BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext) Leitsatz (Bearbeiter) Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden …
Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – …
BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14 (Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi) Leitsatz Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf …
LAG Düsseldorf – Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14 Leitsatz Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 …
BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im …
Kreditbetrug – ausländische Bank vom Schutzzweck umfasst? BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14. § 265b StGB (Kreditbetrug) umfasst nach Ansicht des BGH auch Straftaten zu Lasten …
OLG München, Beschluss vom 23. September 2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14. Orientierungssatz Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist …
BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14 In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
