BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14 (Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi) Leitsatz Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf …
LG Stuttgart, Beschluß vom 26.1.2015, 6 KLs 34 Js 2588/10 (Volltext) Leitsätze 1. Eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft …
LAG Düsseldorf – Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14 Leitsatz Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 …
BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im …
BGH, Urteil vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13 Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im Ergebnis senkt der …
BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14 In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
