BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im …
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 – 1 StR 359/13. Sachverhalt Den Verurteilungen liegt zugrunde, dass die Angeklagten an überwiegend bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Täuschung über …
Kreditbetrug – ausländische Bank vom Schutzzweck umfasst? BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14. § 265b StGB (Kreditbetrug) umfasst nach Ansicht des BGH auch Straftaten zu Lasten …
BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14 In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
