Wie der Finanznachrichtendienst GOMOPA berichtet, soll es bei der Rückzahlung von so genannten Förderzweckdarlehen durch die VermögensVerbund e.G., kurz VVEG mit Sitz in Wettenberg (vormals Friedrichsdorf) zu Schwierigkeiten gekommen sein. …
LG Bonn, Urteil vom 25. Februar 2016 – 12 O 18/15. Einordnung Die Entscheidung des LG Bonn ist an sich unspektakulär, zeigt aber die Gefahren einer verspäteten Geltendmachung von Ansprüchen …
OLG Frankfurt 26. Zivilsenat, Urteil vom 07.05.2015 – 26 U 35/12.[spacing size=”20px”] Leitsätze[spacing size=”20px”] 1. In der beim Erwerb einer Mehrheit von Geschäftsanteilen an einer GmbH in dem Kaufvertrag aufgenommenen …
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 195/13. Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer von Futtermitteln dem Käufer, sofern er keine Angaben über die Beschaffenheit des Futters …
Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht zwischen Unternehmern weiter geschärft. Ausgangspunkt Im Kaufvertragsrecht stellt sich in bestimmten Konstellationen die Frage, wer die Kosten …
BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 – I ZR 180/11 –, juris Leitsatz 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von …
