Die Piccox Securitisation SA mit Sitz in Luxemburg hat so genannte Inhaberschuldverschreibungen begeben. Geworben wurde vom Vertrieb u.a. mit der Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf die angelegten Gelder. Nicht wenige …
Wann haftet der Geschäftsführer für Sozialversicherungsbeiträge? BGH, Urteil vom 3. Mai 2016 – Az. II ZR 311/14. Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer ist nicht nur …
OLG Bamberg, Beschluss v. 16.02.2016 – 3 OLG 6 Ss 16/16. Leitsatz Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 …
LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2015 – Aktenzeichen: 4 O 310/12. Orientierungssätze 1. Die öffentliche Zustellung kann nach § 185 Nr. 1 ZPO erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. …
BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext) Leitsatz (Bearbeiter) Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden …
OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Urteil vom 08.04.2015, 2 U 123/13 Einordnung Das Urteil beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen trotz grundsätzlicher Geltung des CMR beim grenzüberschreitenden Straßentransport …
BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im …
Kreditbetrug – ausländische Bank vom Schutzzweck umfasst? BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14. § 265b StGB (Kreditbetrug) umfasst nach Ansicht des BGH auch Straftaten zu Lasten …
