VG Koblenz, Urteil vom 13.11.2015, 5 K 526/15.KO Zusammenfassung Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (U.G. haftungsbeschränkt) für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften muss.
Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – …
Haftung des Geschäftsführers für betrügerisches Unternehmen BGH, Urteil vom 14. 7. 2015 – VI ZR 463/14. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, …
BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14 (Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi) Leitsatz Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf …
BGH, Beschluss vom 5. 3. 2015 – IX ZB 62/14. Leitsatz Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von …
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 (Volltextveröffentlichungen) Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § …
LG Stuttgart, Beschluß vom 26.1.2015, 6 KLs 34 Js 2588/10 (Volltext) Leitsätze 1. Eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft …
LAG Düsseldorf – Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14 Leitsatz Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 …
BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im …
Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13. Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine …
