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Schlagwort: Frankfurt

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Compliance / Gewerberecht / Insolvenzstrafrecht / Steuerrecht / Steuerstrafrecht / Strafrecht / Urteile / Verwaltungsrecht / Wirtschaftsrecht / Wirtschaftsstrafrecht

Haftung des UG-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden (VG Koblenz)

VG Koblenz, Urteil vom 13.11.2015, 5 K 526/15.KO Zusammenfassung Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (U.G. haftungsbeschränkt) für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften muss.

Compliance / Gesetzesänderung / Öffentliches Recht / Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht / Wirtschaftsrecht / Wirtschaftsverwaltungsrecht

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – …

BGH / Gesellschaftsrecht / Urteile / Wirtschaftsrecht / Wirtschaftsstrafrecht / Zivilrecht

Geschäftsführerhaftung für ,,Schwindelunternehmen” (BGH)

Haftung des Geschäftsführers für betrügerisches Unternehmen BGH, Urteil vom 14. 7. 2015 – VI ZR 463/14. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, …

BGH / Compliance / Kartellrecht / Öffentliches Recht / Strafrecht / Urteile / Wirtschaftsrecht / Wirtschaftsverwaltungsrecht

Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14 (Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi) Leitsatz Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf …

BGH / Gesellschaftsrecht / Insolvenzstrafrecht / Urteile / Wirtschaftsrecht / Wirtschaftsstrafrecht / Zivilrecht

Insolvenz einer GmbH: Auskunftspflicht des Geschäftsführers (BGH)

BGH, Beschluss vom 5. 3. 2015 – IX ZB 62/14. Leitsatz Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von …

BGH / Compliance / Gesetzesänderung / Strafrecht / Urteile / Wirtschaftsrecht / Zivilrecht

Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 (Volltextveröffentlichungen) Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § …

Insolvenzstrafrecht / Strafrecht / Urteile / Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzverschleppung: Arrestanordnung in Geschäftsführergehälter möglich

LG Stuttgart, Beschluß vom 26.1.2015, 6 KLs 34 Js 2588/10 (Volltext) Leitsätze 1. Eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft …

Compliance / Gesellschaftsrecht / Kartellrecht / Öffentliches Recht / Urteile / Wirtschaftsrecht / Zivilrecht

GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für Kartellrechtsgeldbuße (LAG Düsseldorf)

LAG Düsseldorf – Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14 Leitsatz Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 …

BGH / Steuerrecht / Strafrecht / Uncategorized / Wirtschaftsrecht

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (BGH)

BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im …

anlageberatung aufklärungspflicht prospekthaftung verkaufsprospekt anwalt
Aktienrecht / BGH / Compliance / Kapitalanlage / Kapitalmarktrecht / Urteile / Wirtschaftsrecht / Zivilrecht

Aufklärungspflichten und Organisationsverschulden in der Anlageberatung (BGH)

Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13. Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine …

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