BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext) Leitsatz (Bearbeiter) Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden …
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 (Volltextveröffentlichungen) Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § …
BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im …
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 – 1 StR 359/13. Sachverhalt Den Verurteilungen liegt zugrunde, dass die Angeklagten an überwiegend bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Täuschung über …
OLG München, Beschluss vom 23. September 2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14. Orientierungssatz Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist …
BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14 In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
