BGH zur Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGH, Urteil vom 31. 8. 2017 – VII ZR 308/16. Eine vereinbarte Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), die für …
BGH, Urteil vom 14. 7. 2016 – III ZR 387/15 Einordnung Der BGH hat die Frage entschieden, ob Unternehmen bei Online-Angeboten (hier: Online-Partnervermittlung) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung …
Der Gesetzgeber hat sich der Bekämpfung schlechter Zahlungsmoral angenommen. Ganz freiwillig geschah dies nicht. Die Änderungen gehen auch auf europäische Vorgaben zurück und zwar auf die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung …
