German Property Group GmbH zahlt Anlage nicht zurück Das Prinzip klingt einfach und sicher: Dolphin Capital, inzwischen German Property Group GmbH erwirbt Immobilien, saniert diese und sobald die Wohnungen verkauft …
OGI AG – Insolvenzverfahren eröffnet Die Oil & Gas Invest AG, Lyoner Straße 34, 60528 Frankfurt am Main (kurz OGI AG) ist insolvent. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main …
Wie der Finanznachrichtendienst GOMOPA berichtet, soll es bei der Rückzahlung von so genannten Förderzweckdarlehen durch die VermögensVerbund e.G., kurz VVEG mit Sitz in Wettenberg (vormals Friedrichsdorf) zu Schwierigkeiten gekommen sein. …
Pauschalreise: Teppichcenter und Schmuckmanufaktur in der Türkei Das Phänomen ist bekannt. Touristen nehmen im Türkeiurlaub an Verkaufsfahrten bzw Kaffeefahrten teil. In der ausgelassenen Stimmung werden vermeintlich hochwertige Teppiche oder als …
Anleger, die Fonds aus der Reihe V plus bzw. Venture Plus gezeichnet haben, kennen die Werbung: Die Fonds sollen es privaten Anlegern ermöglichen, auf unterschiedliche Weise Beteiligungen im Private Equity …
Zivilrechtlicher Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrug – wann haften die Geschäftsführer? BGH, Urteil vom 12. 5. 2015 – VI ZR 102/14. Bei fehgeschlagenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds, meist in der Rechtsform einer …
BGH zur Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGH, Urteil vom 31. 8. 2017 – VII ZR 308/16. Eine vereinbarte Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: “Schlemmerblock”), die für …
Einführung in das Recht der Nahrungsergänzungsmittel Nahrungsergänzungsmittel sind Produkte zur erhöhten Versorgung des menschlichen Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen im Grenzbereich zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln (Quelle: Wikipedia.de). Sie enthalten …
Auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmen ab dem 01.02.2017 verpflichtet, über Schlichtungsverfahren zu informieren. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht bergen, wie immer, das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Konkurrenten …
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016 – 12 U 52/16. Leitsätze 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.
