Wie der Finanznachrichtendienst GOMOPA berichtet, soll es bei der Rückzahlung von so genannten Förderzweckdarlehen durch die VermögensVerbund e.G., kurz VVEG mit Sitz in Wettenberg (vormals Friedrichsdorf) zu Schwierigkeiten gekommen sein. …
Pauschalreise: Teppichcenter und Schmuckmanufaktur in der Türkei Das Phänomen ist bekannt. Touristen nehmen im Türkeiurlaub an Verkaufsfahrten bzw Kaffeefahrten teil. In der ausgelassenen Stimmung werden vermeintlich hochwertige Teppiche oder als …
Anleger, die Fonds aus der Reihe V plus bzw. Venture Plus gezeichnet haben, kennen die Werbung: Die Fonds sollen es privaten Anlegern ermöglichen, auf unterschiedliche Weise Beteiligungen im Private Equity …
Zivilrechtlicher Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrug – wann haften die Geschäftsführer? BGH, Urteil vom 12. 5. 2015 – VI ZR 102/14. Bei fehgeschlagenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds, meist in der Rechtsform einer …
BGH zur Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGH, Urteil vom 31. 8. 2017 – VII ZR 308/16. Eine vereinbarte Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), die für …
Einführung in das Recht der Nahrungsergänzungsmittel Nahrungsergänzungsmittel sind Produkte zur erhöhten Versorgung des menschlichen Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen im Grenzbereich zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln (Quelle: Wikipedia.de). Sie enthalten …
Auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmen ab dem 01.02.2017 verpflichtet, über Schlichtungsverfahren zu informieren. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht bergen, wie immer, das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Konkurrenten …
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016 – 12 U 52/16. Leitsätze 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.
BGH, Beschluss vom 13. 10. 2016 – 3 StR 352/16. Einordnung Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen nicht nur der formelle Geschäftsführer einer GmbH für …
LG Frankfurt/Main – Urteil vom 29.07.2016 – 2-25 O 894/15 zum Thema Handelsvertretervertrag. Leitsatz Handelsvertretervertrag Eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag, wonach eine Verkürzung der Verjährung auf 12 Monate bei bestimmten …
