Insolvenz der Oil & Gas Invest AG Frankfurt
OGI AG – Insolvenzverfahren eröffnet Die Oil & Gas Invest AG, Lyoner Straße 34, 60528 Frankfurt am Main (kurz OGI AG) ist insolvent. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main …
VVEG VermögensVerbund e.G. – Investment rückgängig machen?
Wie der Finanznachrichtendienst GOMOPA berichtet, soll es bei der Rückzahlung von so genannten Förderzweckdarlehen durch die VermögensVerbund e.G., kurz VVEG mit Sitz in Wettenberg (vormals Friedrichsdorf) zu Schwierigkeiten gekommen sein. …
Schmuckkauf und Teppichkauf Türkei – Preise überhöht?
Pauschalreise: Teppichcenter und Schmuckmanufaktur in der Türkei Das Phänomen ist bekannt. Touristen nehmen im Türkeiurlaub an Verkaufsfahrten bzw Kaffeefahrten teil. In der ausgelassenen Stimmung werden vermeintlich hochwertige Teppiche oder als …
V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG – Venture Plus 3 – Schadensersatz, Beraterhaftung, Rückabwicklung
Anleger, die Fonds aus der Reihe V plus bzw. Venture Plus gezeichnet haben, kennen die Werbung: Die Fonds sollen es privaten Anlegern ermöglichen, auf unterschiedliche Weise Beteiligungen im Private Equity …
Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrug (BGH)
Zivilrechtlicher Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrug – wann haften die Geschäftsführer? BGH, Urteil vom 12. 5. 2015 – VI ZR 102/14. Bei fehgeschlagenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds, meist in der Rechtsform einer …
Vertragsstrafe in AGB kann unwirksam sein (BGH)
BGH zur Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGH, Urteil vom 31. 8. 2017 – VII ZR 308/16. Eine vereinbarte Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: “Schlemmerblock”), die für …
Rechtliche Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel
Einführung in das Recht der Nahrungsergänzungsmittel Nahrungsergänzungsmittel sind Produkte zur erhöhten Versorgung des menschlichen Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen im Grenzbereich zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln (Quelle: Wikipedia.de). Sie enthalten …
Wichtig: Neue Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung ab 01.02.2017
Auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmen ab dem 01.02.2017 verpflichtet, über Schlichtungsverfahren zu informieren. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht bergen, wie immer, das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Konkurrenten …
Beschränkung von Internet-Angeboten auf Gewerbetreibende (OLG Hamm)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016 – 12 U 52/16. Leitsätze 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.
Strohmann haftet bei GmbH auch ohne rechtsgeschäftliche Befugnisse (BGH)
BGH, Beschluss vom 13. 10. 2016 – 3 StR 352/16. Einordnung Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen nicht nur der formelle Geschäftsführer einer GmbH für …