BGH zur Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BGH, Urteil vom 31. 8. 2017 – VII ZR 308/16. Eine vereinbarte Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: “Schlemmerblock”), die für …
Einführung in das Recht der Nahrungsergänzungsmittel Nahrungsergänzungsmittel sind Produkte zur erhöhten Versorgung des menschlichen Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen im Grenzbereich zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln (Quelle: Wikipedia.de). Sie enthalten …
Auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmen ab dem 01.02.2017 verpflichtet, über Schlichtungsverfahren zu informieren. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht bergen, wie immer, das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Konkurrenten …
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016 – 12 U 52/16. Leitsätze 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.
BGH, Urteil vom 14. 7. 2016 – III ZR 387/15 Einordnung Der BGH hat die Frage entschieden, ob Unternehmen bei Online-Angeboten (hier: Online-Partnervermittlung) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung …
BGH · Urteil vom 31. März 2016 · Az. I ZR 86/13. Einordnung Die Konstellation ist heute allgemein üblich im E-Commerce: Online-Shops werden von Dritten mit Informationen befüllt, sei es …
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016 – I-15 U 38/15, 15 U 38/15. Bedeutung für die Praxis Bei dieser Entscheidung geht es um Verstöße gegen Vorschriften des Produktsicherheitsrechts.
OLG Celle, Urteil vom 10. März 2016 – 13 U 77/15.[spacing size=”20px”] Einordnung[spacing size=”20px”] Die Health-Claims-Verordnung ist die Bezeichnung für die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
Was muss man bei Preisauszeichnungen angeben? BGH · Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. I ZR 61/14. Im Wettbewerbsrecht findet eine Kontrolle der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften oftmals durch …
BGH · Urteil vom 30. Juli 2015 · Az. I ZR 250/12.[spacing size=”20px”] Orientierungssatz[spacing size=”20px”] 1. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) muss …
