Anspruch auf Fautfracht bei Kündigung (BGH)
BGH, Urteil vom 28. 7. 2016 – I ZR 252/15. Leitsätze 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße …
Haftung des Frachtführers wegen Verletzung der Höhenmaße nach StVO (OLG Hamm)
OLG Hamm, Urteil vom 27. Juni 2016 – 18 U 110/14. Einordnung Die Klägerin ist die Versicherung der Absenderin, die aus abgetretenem Recht (§ 86 VVG) gegen die Frachtführerin klagte. Anlass …
Schadensersatz wegen Ablehnung unverplombter Warenlieferung und verzögerter Rücksendung
OLG München, Urteil vom 30. Dezember 2015 – 7 U 2492/15. Orientierungssatz 1. Schäden, die durch die Entfernung der Verplombung einer Warenlieferung entstehen, fallen nicht in den Risikobereich des Transportunternehmers. …
Internationaler Frachtvertrag: Verfall des Frachtlohns bei Ordnungswidrigkeit
OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.12.2015, 1 Ss (OWi) 165/15 Leitsätze 1. Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen …
Frachtführer haftet nicht bei Fahrzeug ohne Abdeckung (OLG Düsseldorf)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. November 2015 – I-18 U 185/14, 18 U 185/14 –, juris. Leitsätze zur Orientierung 1. Der Frachtführer ist gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 1, Abs. …
LKW auf Autohof abgestellt: EDV-Geräte gestohlen
OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 7 U 4228/14. Leitsatz 1. Zwar ist anerkannt, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen vereinbarte Sicherheitsanforderungen je nach den Umständen vorsatzgleiches Verschulden i.S.d. …
Frachtführerhaftung: Voraussetzungen einer Fixkostenspedition (OLG Köln)
OLG Köln, Beschluss vom 29. September 2015 – I-3 U 103/15. Leitsätze 1. Der Spediteur haftet dann wie ein Frachtführer, wenn ein bestimmter Betrag als Vergütung vereinbart ist, der Kosten für …
Abgrenzung zwischen Frachtvertrag und Chartervertrag
OLG Nürnberg, Urteil v. 14.04.2015 – 3 U 1573/14. Leitsatz Liegt ein ladungsbezogener einzelner Lohnfuhrauftrag vor, der dem Beförderungsvertrag nahe steht, dann ist CMR anwendbar. Handelt es sich um einen …
Art. 13 Abs. 2 CMR geht nationalem polnischen Recht vor
OLG Braunschweig 2. Zivilsenat, Urteil vom 08.04.2015, 2 U 123/13 Einordnung Das Urteil beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen trotz grundsätzlicher Geltung des CMR beim grenzüberschreitenden Straßentransport …
Zeitpunkt der Übernahme des Gutes (OLG Frankfurt/M.)
OLG Frankfurt am Main, 24.05.2013 – 5 U 138/12 Orientierungssätze 1. Für den Zeitpunkt der Obhutübernahme, das ist die Übernahme zur Beförderung iSd. Art 17 Abs.1 CMR oder § 425 …