BGH, Beschluss vom 13. 10. 2016 – 3 StR 352/16. Einordnung Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen nicht nur der formelle Geschäftsführer einer GmbH für …
Wann haftet der Geschäftsführer für Sozialversicherungsbeiträge? BGH, Urteil vom 3. Mai 2016 – Az. II ZR 311/14. Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer ist nicht nur …
OLG Bamberg, Beschluss v. 16.02.2016 – 3 OLG 6 Ss 16/16. Leitsatz Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 …
VG Koblenz, Urteil vom 13.11.2015, 5 K 526/15.KO Zusammenfassung Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (U.G. haftungsbeschränkt) für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften muss.
LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2015 – Aktenzeichen: 4 O 310/12. Orientierungssätze 1. Die öffentliche Zustellung kann nach § 185 Nr. 1 ZPO erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. …
BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext) Leitsatz (Bearbeiter) Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden …
Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – …
BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – 3 StR 123/15 Leitsatz Die Strafbarkeit wegen der Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (hier: gegen das Iran-Embargo) scheidet aus, da die ausschließlich …
BGH 5 StR 547/14 – Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die …
BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14 (Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi) Leitsatz Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf …
