VG Frankfurt, Urteil vom 23. Juni 2016 – 5 K 3718/15.F. Einordnung Die Entscheidung betrifft die Ausfuhr von Waffenteilen nach Saudi-Arabien. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main konnte zwar nicht entscheiden, …
EuGH, Beschluss vom 07.04.2016, Rechtssache C‑294/14 (ADM Hamburg AG ./. Hauptzollamt Hamburg-Stadt). Einordnung Streitig war die Einfuhr von Rohpalmkernöl aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador, also (zum damaligen Zeitpunkt) aus Staaten, die …
Am 9. März hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Damit werden zukünftig sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt. Die Änderung wird voraussichtlich im Laufe der nächsten …
The ease of sanctions against he Islamic Republic of Iran issued by COUNCIL REGULATION (EU) No 2015/1861 and the executive ordner 2015/1862 in the field of goods traffic have been published in the …
Die am 18. Oktober 2015 mit der Verordnung (EU) 2015/1861 und der Durchführungsverordnung 2015/1862 bekannt gegebenen Erleichterungen im Warenverkehr mit dem Iran sind nunmehr gültig. Ein entsprechender Beschluss des Rates der EU (Beschluss (GASP) 2016/37) wurde im …
