VG Frankfurt, Urteil vom 23. Juni 2016 – 5 K 3718/15.F. Einordnung Die Entscheidung betrifft die Ausfuhr von Waffenteilen nach Saudi-Arabien. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main konnte zwar nicht entscheiden, …
Am 9. März hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Damit werden zukünftig sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt. Die Änderung wird voraussichtlich im Laufe der nächsten …
Urteil in der Rechtssache C-440/14 P National Iranian Oil Company/Rat Da Besorgnis über das iranische Nuklear- und Trägerraketenprogramm bestand, fror der Rat im Jahr 2012 die Gelder einer ganzen Reihe …
BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – 3 StR 123/15 Leitsatz Die Strafbarkeit wegen der Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (hier: gegen das Iran-Embargo) scheidet aus, da die ausschließlich …
