Zur Tarifierung von Industrierobotern (FG Hamburg)

FG Hamburg, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 4 K 20/15.

Leitsätze

1. Erläuterungen zum Harmonisierten System sind ausschließlich in den Vertragssprachen Englisch und Französisch authentisch.

2. SCARA-Industrieroboter, an die verschiedene Werkzeuge oder Greifer montiert werden können, so dass die Roboter andere Funktionen als das Heben, Beladen, Entladen oder Fördern im Sinne der Position 8428 KN ausführen können, sind als Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in die Unterposition 8479 5000 KN einzureihen.

Entscheidung

Tatbestand

1
Die Beteiligten streiten um die Einreihung von SCARA-Industrierobotern.

2

Mit Schreiben vom 28.04.2014 beantragte die Klägerin für zwei Modelle von Industrierobotern der Serie A SCARA … (…) verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA). Es handelt sich bei diesen Waren- nachfolgend auch: SCARA-Roboter – um horizontale Gelenkarmroboter in SCARA-Bauweise, wobei SCARA für Selective Compliance Assembly Robot Arm steht. Sie bestehen im Wesentlichen aus einem Montagesockel mit einem selbsttragenden, mit einem menschlichen Arm vergleichbaren Gelenkaufbau. Die Roboter sind über Kabel mit einer programmierbaren Steuereinheit verbunden. Zur Aufnahme von Werkzeugen oder Greifern sind sie mit einer Z-Achse ausgestattet, die sich unabhängig von ihrer senkrechten Bewegung drehen lässt. Die hier in Rede stehenden Robotertypen sind in verschiedenen Varianten lieferbar, die sich in der Armlänge und der Länge des Z-Hubs unterscheiden. Der Lieferumfang im Einfuhrzeitpunkt besteht aus einem Roboter mit Steuerung nebst Steuersoftware, Montagewinkel für die Robotersteuerung, Fett für die Z-Achse, mehreren Steckern und Kabel nebst mehreren Handbüchern.

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SCARA-Roboter seien wegen ihrer schnellen und wiederholgenauen Bewegungen speziell für Montage- und Fügeaufgaben sowie für sog. Pick & Place-Anwendungen, wie sie typisch für Handhabungs- und vorbereitende Montagearbeiten seien, entwickelt worden. Ihre Stärke liege im vertikalen Fügen mit hohen Fügekräften, ohne dass es zum seitlichen Ausweichen komme. SCARA-Roboter könnten allerdings nur auf einer Arbeitsebene hantieren, da ihnen für nicht planparallele Flächen die Freiheitsgrade fehlten. Kippbewegungen seien nicht möglich.

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Es handele sich nicht um universell einsetzbare Industrieroboter der Position 8479 KN, die durch einfaches Wechseln der Werkzeuge mannigfaltige Funktionen erfüllen könnten. Charakteristisch für die SCARA-Roboter sei vielmehr, dass sie Werkstücke aufnehmen und an anderer Stelle ab- oder einsetzten (Pick & Place-Funktionen). In dem Video “Deburring Ceramic Parts”, das sich auf einer zur Akte gereichten CD-ROM befinde, werde gezeigt, dass das Werkzeug nicht am SCARA-Roboter befestigt sei, sondern der Roboter das Werkstück an das Werkzeug – in dem Video: eine Fräse – führe. Es handele sich bei den Robotern daher um eine andere Maschine zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern der Unterposition 8428 9090 KN.

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Mit vZTA Nr. DE XX-1 vom 26.05.2014 reihte der Beklagte die beiden SCARA-Roboter als Maschine mit eigener Funktion, im Kapitel 84 KN anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in die Unterposition 8479 5000 KN ein.

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Zur Begründung des hiergegen mit Schreiben vom 20.06.2016 eingelegten Einspruchs führt die Klägerin aus: Der Beklagte habe mit der vZTA-Nr. DE XX-2 einen Knickarmroboter eines Konkurrenten in die Position 8428 9090 KN eingereiht. Dieser unterscheide sich von den hier in Rede stehendenden Robotern dadurch, dass er mit sechs Bewegungsachsen ausgestattet und damit technisch noch höherwertiger sei als die Produkte der Klägerin.

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Mit Schreiben vom 31.10.2014 nahm das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung München (BWZ) Stellung: Arbeitsroboter würden grundsätzlich nach der von ihnen ausgeübten Funktion eingereiht. Roboter zum Verpacken und Palettieren seien als “andere Maschinen zum Verpacken oder Umhüllen von Waren” in die Position 8422 KN einzureihen. Stelle der Roboter eine Maschine zum Be- oder Entladen dar, so gehöre er in die Position 8428 KN. Montage- und Bestückungsroboter seien dagegen in die Auffangposition 8479 KN einzureihen. Die hier in Rede stehenden Roboter könnten wegen ihres gerätetechnischen Aufbaus in gleicher Weise zu verschiedenen Tätigkeiten, nämlich dem Be- und Entladen, Verpacken und Palettieren sowie Montieren und Bestücken, eingesetzt werden. Sie seien somit in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 und der Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI KN der Position 8479 KN zuzuweisen. Diese Auffassung werde auch von den Erläuterungen zur Position 8479 HS gestützt. Danach gehörten hierzu “nur Industrieroboter, die durch die bloße Verwendung von verschiedenen Werkzeugen mannigfaltige Funktionen erfüllen” könnten.

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Hierzu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 18.02.2015 ergänzend Stellung: Im Einfuhrzeitpunkt seien Roboter noch nicht mit bestimmen Werkzeugen ausgestattet. Die zolltarifliche Einreihung dürfe nicht von einer möglichen Verwendung nach der Zollabfertigung abhängig gemacht werden. Tatsächlich könnten die SCARA-Roboter im Kern lediglich eine Nutzlast frei im Raum in jeder horizontalen Orientierung positionieren und fügen. Die Position 8428 KN gehe gemäß der AV3a KN als speziellere Position der Position 8479 KN vor. Aus der englischen Fassung der Erläuterung zur Position 8428 HS (EZT-Nr. 35.0) werde deutlich, dass hierunter Industrieroboter fielen, die “specifically designed for lifting, handling, loading or unloadung” seien. Genau dies treffe auf den SCARA-Roboter zu. Die anderen Verwendungszwecke seien rein theoretischer Natur. Noch am 28.01.2015 habe der Beklagte die vTZA Nr. DE XX-3 erteilt, mit der ein SCARA-Industrieroboter ebenfalls in die Position 8428 KN eingereiht worden sei.

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Zu diesem Schreiben nahm das BWZ mit Schreiben vom 06.03.2015 Stellung: Im Prospekt der Roboter sei angegeben, dass die Roboter aufgrund ihrer Ausstattung zum Be- und Entladen von Maschinen, zum Montieren und Bestücken sowie zum Verpacken und Palettieren verwendbar seien. Daher sei eine Einreihung in die Position 8428 KN nicht möglich. Das Montieren und Verpacken stelle eine darüber hinausgehende Funktion dar, die nicht von dieser Position erfasst sei. Die von der Klägerin genannten vZTAe führten zu keinem anderen Ergebnis, da die damit eingereihten Waren aufgrund ihrer Ausstattung ausschließlich zum Heben/Absenken und dem Transport von Waren bestimmt seien. Knickarmroboter, die über die Funktionen Anheben, Heben/Absenken, Palettieren und Schrauben verfügten, seien der Position 8479 KN zugewiesen worden.

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Nachdem die Klägerin bereits am 03.02.2015 Untätigkeitsklage erhoben hatte, erließ der Beklagte die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2015, mit dem der Einspruch unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BWZ als unbegründet zurückgewiesen wurde.

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Die Klägerin bezieht sich auf ihren bisherigen Vortrag. Darüber hinaus führt sie aus, dass auch der Europäische Gerichtshof mehrfach entschieden habe, dass ein Erzeugnis mit zwei möglichen Verwendungen, von denen eine nur rein theoretischer Art sei, unbeachtlich sei. Ausreichend für die Einreihung sei die wesentliche Zweckbestimmung einer Ware. Außerdem sei zu berücksichtigen, was aus Sicht der Verbraucher die Haupt- und was die Zusatzfunktion sei.

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Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung der vZTA Nr. DE XX-1 vom 26.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2015 (…) zu verpflichten, ihr eine neue vZTA für die A Industrieroboter SCARA … und … zu erteilen, mit der diese in die Unterposition 8428 9090 KN eingereiht werden.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich auf seinen bisherigen Vortrag.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und durch den Berichterstatter einverstanden erklärt (…).

Entscheidungsgründe

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I. Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 90 Abs. 2 FGO) und durch den Berichterstatter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO).

II.

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Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ablehnung der beantragten vZTA ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO), weil sie keinen Anspruch auf antragsgemäße Erteilung der vZTA hat.

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1. Es kann dahinstehen, ob sich die Erteilung der vZTA noch nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG L 302/1; Zollkodex – ZK) richtet oder Art. 33 Abs. 1 der am 01.05.2016 vollständig in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269/1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267/2; Unionszollkodex – UZK) anzuwenden ist. Diese Vorschriften enthalten nur verfahrensrechtliche Vorgaben, die vorliegend nicht streitentscheidend sind.

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2. Ein Anspruch auf antragsgemäße Bescheidung besteht deshalb nicht, weil seine materiellrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

19

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) festgelegt sind (EuGH, Urt. v. 20.11.2014, Rs. C-666/13, Rn. 24; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH, Beschl. v. 28.04.2014, VII R 48/13, Rn. 29; Urt. v. 04.11.2003, VII R 58/02, Rn. 9; Urt. v. 30.07.2003, VII R 40/01, Rn. 12 – jeweils zitiert nach juris). Der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt (EuGH, Urt. v. 22.09.2016, Rs. C-91/15, juris Rn. 56 m. w. N.).

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Unter Anwendung dieser Grundsätze sind die beiden SCARA-Roboter nicht als andere “Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern” in die Unterposition 8428 9090 KN einzureihen (dazu 2.1). Vielmehr handelt es sich um “Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen” im Sinne der Unterposition 8479 5000 KN (dazu 2.2).

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2.1 Die SCARA-Roboter sind keine Maschinen zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern” im Sinne der Position 8428 KN. Diese Position erfasst neben Aufzügen, Steigförderern und Rolltreppen in der Auffangunterposition 8428 90 KN auch “andere Maschinen, Apparate und Geräte”. Da weder die Anmerkungen noch die Erläuterungen zur KN Hinweise auf die Einordnung von Industrierobotern enthalten, ist auf die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zurückzugreifen, die ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (st. Rspr., siehe nur: EuGH, Urt. v. 09.06.2016, Rs. C-288/15, Rn. 23; Urt. v. 20.11.2014 Rs. C-666/13, Rn. 25; Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH, Urt. v. 4.11.2003, VII R 58/02, Rn. 9; Urt. v. 30.07.2003, VII R 40/01, Rn. 12 – jeweils zitiert nach juris). Da die Erläuterungen zum HS völkerrechtliches Soft law sind, das nicht ins Unionsrecht transformiert wurde, und Deutsch keine Vertragssprache des HS-Übereinkommens ist, sind sie lediglich in den Vertragssprachen Englisch und Französisch authentisch (hierzu Bender, ZfZ 2016, 30, 31). Die Erläuterungen zur Position 8428 HS und zur Position 8479 HS befassen sich mit Industrierobotern (industrial robots / robots industriels).

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Nach der englischen Fassung der Erläuterung III. (E) zur Position 8428 HS (EZT-Nr. 35.0) unterfallen dieser Position “Industrial robots specifically designed for lifting, handling, loading or unloading” (Hervorhebung im Original). Es muss sich mithin um Industrieroboter handeln, die ausschließlich (exclusivement bzw. specific im Sinne von “restricted to a particular individual situation, relation, or effect” [www.m-w.com, Stichwort: “specific”]) zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern bestimmt sind (Das in der Übersetzung der deutschen Zollverwaltung enthaltene “ihrer Beschaffenheit nach” ist weder der englischen [specifically designed] noch der französischen [exlusivement conçus pour] Fassung zu entnehmen.). Diese Erläuterung ist im Kontext der Erläuterung I. (7) a. E. zur Position 8479 HS (EZT-Nr. 31.1) zu verstehen. Sie lautet in der englischen Fassung (Hervorhebung im Original):

23

The heading covers only industrial robots capable of performing a variety of functions simply by using different tools. However, the heading excludes those industrial robots specifically designed to perform a specific function.

24

Danach unterfallen der Position 8479 HS nur solche Industrieroboter, die durch die bloße Verwendung verschiedener Werkzeuge unterschiedliche Funktionen erfüllen können. Roboter, die speziell dazu bestimmt sind, eine bestimmte Funktion auszuführen, sind dagegen von dieser Position ausgeschlossen und nach ihrer jeweiligen Funktion einzureihen. Aus der Zusammenschau dieser Erläuterungen, an deren Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen, weil sie den Wortlaut der KN-Unterpositionen 8428 90 und 8479 5000 nicht unzulässig einschränken, ergibt sich, dass nur solche Roboter von der Position 8428 KN erfasst sind, die unabhängig von den verwendeten Werkzeugen speziell für eine der vier dort genannten Tätigkeiten (Funktionen) bestimmt sind.

25

Dies ist bei den beiden hier in Rede stehenden SCARA-Robotern nicht der Fall. Zwar mag das Anheben eines Objekts mittels eines an den SCARA-Roboter montierten Werkzeugs (Sauger oder Greifer) und das Absetzen dieses Objekts an einem anderen Ort (Pick & Place-Anwendung) einen typischen Anwendungsbereich der SCARA-Roboter darstellen. Das Gericht hat auch Zweifel, ob dies nur deshalb kein “Heben” im Sinne der Position 8428 KN darstellt, weil es in einen Montagevorgang eingebunden ist. Der Anwendungsbereich der SCARA-Roboter ist jedoch nicht auf das bloße Anheben und (ggf. an einem anderen Ort) Absetzen eines Objekts beschränkt. Nach dem Handbuch für die hier in Rede stehenden Roboter können sie “palettieren, sägen, fräsen, bohren, schleifen, montieren, bewegen und [zusammen] bauen” (…). Zwar kann etwa das Fräsen, Bohren oder Sägen eines Werkstücks dergestalt erfolgen, dass ein Roboter das Werkstück an eine Fräse, Bohrer oder Säge hält. Es ist jedoch genauso möglich, derartige (oder auch andere) Werkzeuge an die Z-Achse des Roboters zu montieren. So kann man beispielsweise in der Videodatei “… A Scara Robots”, die im Erörterungstermin abgespielt wurde, sehen, dass ein an die Z-Achse angeflanschter Schrauber eine Schraube anhebt, in ein Uhrengehäuse absetzt und dort einschraubt. Bereits hieraus wird deutlich, dass – anders als die Klägerin vorträgt – andere Funktionen als das Heben keineswegs nur eine rein theoretische Verwendungsmöglichkeit der Roboter sind. Außerdem ergibt sich schon aus dem Akronym SCARA, dass diese Roboter nicht nur zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern im Sinne der Position 8428 KN entwickelt wurden. Es steht nämlich für “Selective Compliance Assembly Robot Arm”. Wie das Wort “Assembly” zeigt, wurden die Roboter für die Montage oder den Zusammenbau von Waren entwickelt. Ein solcher Vorgang ist nicht auf das Anheben und Absetzen von Bausteinen beschränkt, sondern erfordert darüber hinaus das Zusammenfügen der Bauteile. Wie in der angesprochenen Videodatei über die Armbanduhr-Montage zu sehen ist, wird das Zusammenfügen einzelner Bauteile auch von einem mit einem Schrauber bestückten SCARA-Roboter durchgeführt.

26

An dieser Einschätzung ändert es nichts, dass – wie die Klägerin im Erörterungstermin betont hat – die SCARA-Roboter im Einfuhrzeitpunkt nicht mit Werkzeugen bestückt seien und sie durch ihre Bauweise, die dem menschlichen Arm nachempfunden sei, immer auf ein Anheben eines Werkstückes gerichtet seien. Andere Funktionen – wie etwa das Schrauben -, die einer Einreihung in die Position 8428 KN entgegenstünden, würden von den – nicht mit den Robotern gemeinsam eingeführten – Werkzeugen ausgeführt, die an die Z-Achse der Roboter angeflanscht würden. Selbst wenn man unterstellt, dass die Einreihungsentscheidung ohne Berücksichtigung der zu montierenden Werkzeuge zu treffen wäre, könnten die Roboter nicht in die Position 8428 KN eingereiht werden. Ein Roboter ohne Werkzeug könnte nämlich erst recht keine Funktionen im Sinne der Position 8428 KN ausführen, sondern lediglich seinen Arm flächenparallel schwenken und die Z-Achse auf- und abbewegen. Zu einem Heben im Sinne der Position 8428 KN wird dieser Bewegungsablauf erst mit einem montierten Greifer.

27

Es steht diesem Ergebnis auch nicht entgegen, dass auf dieser Grundlage sämtliche SCARA-Roboter mit universell aufnahmefähiger Z-Achse aus der Position 8428 KN ausgewiesen würden. Die von der Klägerin genannten VZTAe, mit denen Roboter, die mit den hier in Rede stehenden Robotern vergleichbar sind, gleichwohl in die Position 8479 KN eingereiht wurden, basieren nicht auf einer abweichenden Rechtsauffassung. Die darin getroffene Einreihungsentscheidung geht vielmehr auf die von den Berechtigten genannten Wareneigenschaften zurück, die der Beklagte bereits teilweise überprüft hat.

28

Nicht streitentscheidend wäre auch, wenn – wie die Klägerin im Erörterungstermin vorgetragen hat – die niederländischen Zollbehörden die Auffassung verträten, dass sämtliche SCARA-Roboter in die Position 8428 KN eingereiht werden. Hierfür bietet nämlich – wie dargelegt – weder der Wortlaut der Position 8428 KN und ihrer Unterpositionen einen Anhalt, noch können die Erläuterungen zum HS in diesem Sinne verstanden werden.

29

Schließlich ist die vom Kläger ins Feld geführte allgemeine Vorschrift 3 a) KN hier nicht anwendbar. Zwar geht die Position mit der genaueren Warenbezeichnung den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Ware dem Wortlaut einer Position mit einer genaueren Warenbezeichnung überhaupt unterfällt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die Voraussetzungen der Unterposition 8428 9090 KN – wie dargelegt – nicht erfüllt sind.

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2.2 Die SCARA-Roboter sind als “Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen” in die Unterposition 8479 5000 KN einzureihen. Es handelt sich unzweifelhaft um Industrieroboter, die – wie dargelegt – nicht in die einzig ansonsten in Betracht kommende Position 8428 KN einzureihen sind. Dies steht im Einklang mit der Erläuterung I. (7) a. E. zur Position 8479 HS, weil die Roboter universell einsetzbar sind und die konkrete Funktion allein davon abhängig ist, welches Werkzeug an die Z-Achse des Roboters montiert ist.

III.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO), sind nicht gegeben.