Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten

Am 9. März hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Damit werden zukünftig sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt. Die Änderung wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Das Eckpunktepapier für die Einführung von Post-Shipment-­Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie enthält hierzu folgende Grundsätze:

In Ergänzung der im Koalitionsvertrag genannten strikten Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 wird die Bundesregierung zum 8.7.2015 ein Instrument zur Durchführung von selektiven Post-Shipment-Kontrollen für zukünftige Lieferungen von Kriegswaffen und näher bezeichneten, anderen Schusswaffen in Drittländer einführen. Auf Grundlage der nachfolgenden Eckpunkte wird die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung noch in diesem Jahr entsprechend ergänzen. Damit soll die Endverbleibssicherung für aus Deutschland exportiertes Rüstungsmaterial verbessert werden.

Das neue System der Post-Shipment-Kontrollen richtet sich an folgenden Eckpunkten aus:

• Post-Shipment-Kontrollen werden in einem ersten Schritt im Rahmen von Pilotprüfungen erfolgen. Anschließend wird für die jährlich durchzuführenden Prüfungen ressortübergreifend ein standardisiertes Verfahren entwickelt.

• Die Einführung der Kontrollen erfolgt auf Basis von Endverbleibserklärungen, in denen die ausländischen staatlichen Empfänger Deutschland das Recht zu Vor-Ort-Kontrollen einräumen. Die Endverbleibserklärungen werden von Drittländern im Sinne der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verlangt.

• Der zu kontrollierende Güterkreis umfasst grundsätzlich alle Kriegswaffen und bestimmte Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre), die für staatliche Empfänger bestimmt sind. Von den erfassten Kriegs­waffen sind lediglich solche Komponenten oder Baugruppen ausgenommen, die im Ausland in Waffensysteme
eingebaut werden sollen.

• Mit den Kontrollen soll überprüft werden, ob die gelieferten Waffen noch im Empfängerland bei dem in der Endverbleibserklärung angegebenen Endverwender vorhanden sind. Hierfür ist in der Regel eine Inaugenscheinnahme ausreichend. Bei der Kontrolle großer Stückzahlen werden hierbei Stichproben vorgenommen.

• Werden Verstöße gegen die Endverbleibserklärung festgestellt oder wird die Durchführung von Vor-Ort-Kontrolle trotz zusagender Endverbleibserklärung verweigert, richten sich die Folgen nach Ziffer IV Nr. 4 der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem
Jahr 2000.

• Bei der Vorbereitung sowie gegebenenfalls der Durchführung der Post-Shipment-Kontrollen werden im Rahmen der Geschäftsverteilung der Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die jeweilige Auslandsvertretung beauftragt.

• Die für die Vorbereitung und Durchführung der Post-Shipment-Kontrollen benötigten Haushaltsmittel (Aus­ gaben- und Personalbedarf) werden aus den betroffenen Ressorts zur Verfügung stehenden Mitteln bereit­gestellt. Das Auswärtige Amt wird die betroffenen Drittländer über die Einführung der Post-Shipment-Kontrollen informieren.

• Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Rüstungszusammenarbeit mit Drittländern dürfen durch das System der Post-Shipment-Kontrollen nicht gefährdet werden.

• Um entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Angleichung der nationalen Rüstungsexportrichtlinien in der EU zu gewährleisten, wird Deutschland das System von Post-Shipment-Kontrollen auf EU-Ebene thematisieren. Zudem wird das Auswärtige Amt bei Partnern in der EU und der NATO für die Einführung vergleichbarer Kontrollen werben.

• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert die betroffenen deutschen Unternehmen über das neue System der Post-Shipment-Kontrollen und die damit einhergehenden, erweiterten Anforderungen an die Endverbleibserklärungen.

• Damit das System der Post-Shipment-Kontrollen funktionsfähig wird, müssen zuvor folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– – Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
– – Eingang von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Drittländer mit einer Endverbleibserklärung, in der das
Empfängerland nachträglichen Vor-Ort-Kontrollen zustimmt
– – Information über tatsächlich erfolgte Ausfuhr von Waffen an Drittländer, die einer derartigen Kontrolle
zugestimmt haben
– – Festlegung des zu kontrollierenden Drittlandes, das eine entsprechende Lieferung erhalten hat
– – Durchführung der Kontrolle

• Eine Überprüfung des Instruments findet zwei Jahre nach Durchführung der ersten Vor-Ort-Kontrolle statt.