Gewerblicher Rechtsschutz

collection-of-running-shoesGewerbliche Schutzrechte und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht nur zivilrechtlich geschützt. Die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Je nach Fallgestaltung ist zu Ihrer sachgerechten Verteidigung auch ein Spezialist aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutz erforderlich. Wir arbeiten mit geeigneten Experten zusammen.


Verletzung von Marken

Die Produkt- und Markenpiraterie ist ein lukratives Geschäftsfeld. Der Import gefälschter Ware aus dem Ausland – meist Drittländern – zu günstigen Preisen und der sich anschließende Vertrieb über Internetplattformen oder andere Vertriebskanäle blüht. Weniger bewusst ist vielen Händlern, dass neben den zivilrechtlichen Risiken auch eine Strafbarkeit wegen Verstoß gegen das Markengesetz im Raum steht (§ 143 MarkenG). Die Rechteinhaber verfolgen Verstöße mit großer Energie. Aber auch der Zoll prüft bereits bei der Einfuhr, ob Fälschungen vorliegen. Schnell sind die Geschäftsräume durchsucht, die Ware beschlagnahmt. Der rechtswidrige Gewinn wird abgeschöpft, die Ware vernichtet. Ein solches Strafverfahren kann existenzbedrohend sein.


Verletzung von Urheberrecht

Auch die Verletzung von urheberrechtlich geschützten Werken wie Musik, Filmen und Büchern ist strafbewehrt, insbesondere im Fall der unerlaubten (gewerblichen) Verwertung von Werken ohne Zustimmung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten.


Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvolle Informationen. Unternehmen stehen im ständigen Wettbewerb. Die Versuchung, Geheimnisse gegen Entgelt weiterzugeben, ist groß. Ebenso immens kann der Schaden für das Unternehmen sein, dessen Geheimnisse unbefugt weitergegeben werden. Häufig stellen betroffen Unternehmen Strafanzeigen. Die Strafbarkeit solcher Handlungen richtet sich nach § 17 UWG.


Ausgewählte Strafvorschriften

Strafbare Kennzeichenverletzung – § 143 MarkenG

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich
1.     entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
2.     entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
3.     entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
a)     nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder
b)     nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
4.     entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
5.     entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.


Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben – § 144 MarkenG

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen
1.     entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder
2.     entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) im geschäftlichen Verkehr
1.     eine eingetragene Bezeichnung für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder
2.     sich eine eingetragene Bezeichnung aneignet oder sie nachahmt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Bei einer Verurteilung bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.

(5) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert, anzuordnen, daß die Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.


Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke – § 106 UrhG

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung – § 108a UrhG

(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – § 17 UWG

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,
1.     sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a)     Anwendung technischer Mittel,
b)     Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c)     Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder
2.     ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.     gewerbsmäßig handelt,
2.     bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder
3.     eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) § 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.