Wirtschaftsstrafrecht

conferenceWirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Dieser Teilbereich des Strafrechts dient aus Sicht des Staates der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Das Wirtschaftsstrafrecht dient dem Schutz der Struktur der Wirtschaftsverfassung. Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ist überwiegend die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zuständig.

Typische Straftatbestände aus dem Wirtschaftsstrafrecht …

Bank- und Kapitalmarktstrafrecht
Betrug
Computer- & Internetstrafrecht
Insolvenzverschleppung
Korruptionsstrafrecht
Umweltstrafrecht
Untreue
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Verletzung gewerblicher Schutzrechte

 Generelle Hinweise im Falle einer Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen …

Durchsuchungen der Wohnung oder der Geschäftsräume eines Beschuldigten durch Ermittlungsbeamte finden häufig in den frühen Morgenstunden statt. Hiermit verbindet sich die Hoffnung, einen gewissen Überraschungseffekt zu erzielen und die Wahrscheinlichkeit der Vernichtung oder des Beiseiteschaffens von Beweismitteln durch den Beschuldigten zu verringern. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden im Zuge der Durchsuchung der Geschäftsräume Dokumente, Computer und Festplatte beschlagnahmt, auf denen sich meist Beweismittel befinden.

  • Verteidiger anrufen Verweigert dies der Einsatzleiter, wegen der Gefahr, andere Personen würden gewarnt, fordern Sie den Einsatzleiter auf, den Anruf selbst zu tätigen.
  • Ruhe bewahren, höflich bleiben, nicht aus Nervosität redselig werden; auf barsche Töne einzelner Fahnder ruhig reagieren.
  • Namen des Einsatzleiters und der weiteren Beamten notieren, Visitenkarten erbitten.
  • Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und gründlich lesen, was genau Gegenstand der Durchsuchung ist. Falls kein richterlicher Beschluss, sondern nur eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt, muss die Anordnung Gründe enthalten, warum „Gefahr im Verzug“ ist.
  • Kein Wort ohne Anwalt. Ob Mitarbeiter oder Manager, Beschuldigter oder Zeuge: Eine Durch
    suchung ist nicht der Ort, Aussagen zu machen. Gefährlich sind auch „informatorische Befra-
    gungen“ durch die Fahnder in vertrauenerweckender Atmosphäre bei einem Kaffee oder
    einer Zigarette.
  • Keinen Widerstand leisten, auch wenn die Durchsuchung noch so ungerechtfertigt erscheint.
    Die Ermittlungsbeamten tun ihre Pflicht. Ob der Verdacht gerechtfertigt ist oder nicht,
    wird sich später herausstellen.
  • Der Aktenvernichter ist tabu, löschen Sie auch keine Daten. Als Beschuldigter liefern Sie
    bei solchen Aktionen gleich den Haftgrund der Verdunkelung; sofortige Mitnahme in Untersuchungshaft
    droht. Als Nichtbeschuldigter können Sie sich strafbar machen.
  • Falls Ihr Verteidiger nichts anderes empfohlen hat, lassen Sie die Unterlagen beschlagnahmen
    und geben Sie sie nicht freiwillig heraus. Die beschlagnahmten Gegenstände müssen dokumentiert
    werden.
  • Versuchen Sie im Gespräch zu erreichen, dass Sie für Zwecke der Weiterführung des Geschäftsbetriebs Dateien und Unterlagen kopieren können.