Wirtschaftsstrafrecht

conferenceRechtsanwalt Schilling befasst sich als Verteidiger seit Jahren erfolgreich mit dem Wirtschaftsstrafrecht. Der Schwerpunkt liegt auf der forensischen Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren und vor Gericht.

Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Dieser Teilbereich des Strafrechts dient aus Sicht des Staates der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Das Wirtschaftsstrafrecht dient dem Schutz der Struktur der Wirtschaftsverfassung. Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ist überwiegend die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zuständig.


Typische Straftatbestände aus dem Wirtschaftsstrafrecht …

Bank- und Kapitalmarktstrafrecht
Betrug
Computer- & Internetstrafrecht
Insolvenzverschleppung
Korruptionsstrafrecht
Umweltstrafrecht
Untreue
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Verletzung gewerblicher Schutzrechte

Generelle Hinweise im Falle einer Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen …

Durchsuchungen der Wohnung oder der Geschäftsräume eines Beschuldigten durch Ermittlungsbeamte finden häufig in den frühen Morgenstunden statt. Hiermit verbindet sich die Hoffnung, einen gewissen Überraschungseffekt zu erzielen und die Wahrscheinlichkeit der Vernichtung oder des Beiseiteschaffens von Beweismitteln durch den Beschuldigten zu verringern. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden im Zuge der Durchsuchung der Geschäftsräume Dokumente, Computer und Festplatte beschlagnahmt, auf denen sich meist Beweismittel befinden.

  • Verteidiger anrufen Verweigert dies der Einsatzleiter, wegen der Gefahr, andere Personen würden gewarnt, fordern Sie den Einsatzleiter auf, den Anruf selbst zu tätigen.
  • Ruhe bewahren, höflich bleiben, nicht aus Nervosität redselig werden; auf barsche Töne einzelner Fahnder ruhig reagieren.
  • Namen des Einsatzleiters und der weiteren Beamten notieren, Visitenkarten erbitten.
  • Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und gründlich lesen, was genau Gegenstand der Durchsuchung ist. Falls kein richterlicher Beschluss, sondern nur eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt, muss die Anordnung Gründe enthalten, warum „Gefahr im Verzug“ ist.
  • Kein Wort ohne Anwalt. Ob Mitarbeiter oder Manager, Beschuldigter oder Zeuge: Eine Durch
    suchung ist nicht der Ort, Aussagen zu machen. Gefährlich sind auch „informatorische Befra-
    gungen“ durch die Fahnder in vertrauenerweckender Atmosphäre bei einem Kaffee oder
    einer Zigarette.
  • Keinen Widerstand leisten, auch wenn die Durchsuchung noch so ungerechtfertigt erscheint.
    Die Ermittlungsbeamten tun ihre Pflicht. Ob der Verdacht gerechtfertigt ist oder nicht,
    wird sich später herausstellen.
  • Der Aktenvernichter ist tabu, löschen Sie auch keine Daten. Als Beschuldigter liefern Sie
    bei solchen Aktionen gleich den Haftgrund der Verdunkelung; sofortige Mitnahme in Untersuchungshaft
    droht. Als Nichtbeschuldigter können Sie sich strafbar machen.
  • Falls Ihr Verteidiger nichts anderes empfohlen hat, lassen Sie die Unterlagen beschlagnahmen
    und geben Sie sie nicht freiwillig heraus. Die beschlagnahmten Gegenstände müssen dokumentiert
    werden.
  • Versuchen Sie im Gespräch zu erreichen, dass Sie für Zwecke der Weiterführung des Geschäftsbetriebs Dateien und Unterlagen kopieren können.

Nach § 74c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) fallen unter das Wirtschaftsstrafrecht unter anderem …
  • Straftaten, die den freien Wettbewerb in der Marktwirtschaft gefährden (so etwa wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Kartelle sowie Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)
  • Straftaten nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
  • Straftaten aus dem Gesellschaftsrecht und dem Insolvenzrecht (etwa Straftaten nach der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz)
  • Straftaten aus dem Bankrecht & dem Kapitalmarktrecht (etwa Straftaten nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz)
  • Straftaten die öffentliches oder privates Vermögen schädigen oder gefährden (etwa Straftaten aus dem Bereich des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung)
  • Straftaten des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung
  • Straftaten, die geistiges Eigentum verletzen (etwa Straftaten nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
  • Straftaten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen
  • Straftaten nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht