Tag: Frankfurt

Verletzung betriebsbezogener Aufsichtspflichten im Konzern

Verletzung betriebsbezogener Aufsichtspflichten im Konzern

Posted on November 29, 2015 by in Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Urteile with no comments

OLG München, Beschluss vom 23. September 2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

Orientierungssatz

Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich, weshalb auf die tatsächliche Einflußnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abzustellen ist. Nur wenn der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird, besteht im Umfang dieser konkreten Einflußnahme eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter. continue reading

Insolvenz einer GmbH: Auskunftspflicht des (ehemaligen) Geschäftsführers

Insolvenz einer GmbH: Auskunftspflicht des (ehemaligen) Geschäftsführers

Posted on November 13, 2015 by in BGH, Insolvenzstrafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 5. 3. 2015 – IX ZB 62/14

Leitsatz

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen. continue reading

Auslieferungsersuchen muss hinreichend konkret sein

Auslieferungsersuchen muss hinreichend konkret sein

Posted on Oktober 17, 2015 by in Internationales Recht, Internationales Strafrecht, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile with no comments

OLG Stuttgart, Beschluß vom 6.5.2014 – 1 Ausl 64/14

Leitsätze (Auswahl)

1. Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und sich die Gewissheit zu verschaffen, dass der Einhaltung der Spezialitätsbindung Rechnung getragen werden kann.

2. Die Justizbehörden des ersuchten Staates sind aus Gründen der Achtung der Souveränitätsrechte des ersuchenden Staates nicht befugt, in tatsächliche und rechtliche Bewertungen anderer Staaten einzugreifen und ihre Tatbewertung an die Stelle des ersuchenden Staates zu setzen. Sie dürfen die Tatumschreibung deshalb nicht aus der Bewertung übersandter Beweismittel, wie vorliegend der Verschriftung von Telekommunikationsprotokollen, selbst entnehmen.

Einordnung in den Kontext

Gegenstand der Entscheidung des OLG Stuttgart war ein Auslieferungsersuchen der italienischen Behörden an Deutschland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls.

§ 83a IRG stellt formale und inhaltliche Anforderungen an den Europäischen Haftbefehl, die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung sind.

§ 83a Auslieferungsunterlagen

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die folgenden Angaben enthält:

1. die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

2. die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

3. die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,

4. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen,

5. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person, und

6. die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

Zum Sachverhalt

Durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem und Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls, ausgestellt durch die Ermittlungsrichterin des Landgerichts von Catania, ersuchen die Justizbehörden der Italienischen Republik um Festnahme und Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen M. zum Zwecke der Strafverfolgung. Der Verfolgte soll von März 2011 bis Oktober 2012 in C./Italien gemeinsam mit weiteren Personen, darunter C., der dem Mafiaclan von C. angehöre, illegalen Handel mit Kokain betrieben haben.

Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass der Verfolgte, der verheiratet ist und drei minderjährige Kinder hat, kürzlich zusammen mit seiner Familie aus Italien, wo er in P. in der Via I. wohnhaft war, nach Deutschland umgesiedelt sein soll. Er befindet sich auf freiem Fuß und wurde zu dem Auslieferungsersuchen noch nicht vernommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte die italienischen Behörden in der Folge mehrfach um ergänzende Angaben zu den dem Verfolgten konkret zur Last gelegten Taten. Am 12. März 2014 ging ein erweiterter Europäischer Haftbefehl ein, der zwar nach wie vor keine Konkretisierung der vorgeworfenen Tat(en) enthält, dafür aber mehrere abgehörte Telefongespräche im Wortlaut wiedergibt, die die (Mit)Täterschaft des Verfolgten belegen sollen. Mit Email vom 14. März 2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bedenken des Senats erneut um Übersendung konkretisierender Angaben gebeten und darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des ersuchten Staats sei, sich den Sachverhalt, der Gegenstand des Auslieferungsersuchens sein soll, aus den Beweismitteln des ersuchenden Staates selbst zusammen zu suchen. Es wurde daher um Übersendung eines auslieferungsfähigen Sachverhalts bis zum 30. April 2014 gebeten. An Stelle einer positiven Auskunft haben die italienischen Behörden – zum wiederholten Male – über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rom ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass noch keine Festnahme des Verfolgten erfolgt sei.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Stuttgart lehnt eine Auslieferung wegen Verstoßes gegen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG ab:

Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG ist die Beschreibung der Umstände erforderlich, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatorts und der Tatbeteiligung der gesuchten Person (vgl. auch Art. 8 Abs.1 Nr. 1 RbEuHb). Hierzu gehört vor allem eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs, welche eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb gehört oder – wenn nicht – ob das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2005 – 1 AK 4/04; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2007 – (1) Ausl – III – 6/07; beide zitiert nach juris; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., IRG § 83a Rn. 11).

Ferner liege auch eine Gefährdung des Spezialitätsgrundsatzes vor:

Darüber hinaus ist eine hinreichende Konkretisierung der Taten auch geboten, um den Gegenstand des Auslieferungsersuchens so zu bestimmen, dass die Reichweite des Spezialitätsgrundsatzes gewahrt werden kann. Der Spezialitätsgrundsatz besagt, dass der Verfolgte in dem Staat, in den er ausgeliefert wird, nur wegen der Tat oder der Taten verfolgt werden darf, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist; nur wenn dies gewährleistet ist, darf die Auslieferung für zulässig erklärt werden (vgl. § 11 IRG, Art. 14 EuAlÜbk). Die Folge hiervon ist, dass eine Auslieferung im Grundsatz nur „tatscharf“ für zulässig erklärt werden kann (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 276; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG § 10 Rn. 3). Grundsätzlich muss die konkrete Tatbeteiligung der betroffenen Person zu erkennen sein (OLG Celle, StV 2010, 318). Bei der Beurteilung kann dahinstehen, ob – was die Angabe in dem Europäischen Haftbefehl, dass das Ersuchen eine Tat zum Gegenstand hat, im weiteren aber eine Vielzahl von möglichen Tathandlungen angedeutet wird – das italienische Recht einen Fortsetzungszusammenhang kennt. Denn die für das innerdeutsche Strafverfahren geltenden Maßstäbe sind um des Spezialitätsgrundsatzes willen auch auf das Auslieferungsverfahren zu übertragen (OLG Stuttgart aaO). Ansonsten besteht die Gefahr der Aushöhlung dieses Grundsatzes, und die Antwort auf die Frage, ob sich die Strafverfolgung im ersuchenden Staat im Rahmen der Auslieferungsbewilligung des ersuchten Staates hält, wird unklar.

Folgerungen

Hieraus ergibt sich, dass im Rahmen der Strafverteidigung immer eine aufmerksame Prüfung der formalen und inhaltlichen Voraussetzungen des Europäischen Haftbefehls vorzunehmen ist. Offenbar gehen die Ermittlungsbehörden hier nicht immer mit der wünschenswerten Genauigkeit vor.

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Posted on Oktober 12, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Strafrecht, Uncategorized, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015

Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im entschiedenen Fall hatte die Beihilfehandlung darin gelegen, dass zur Begehung eines ,,Umsatzsteuerbetruges“ entsprechende Rechnungen ausgestellt worden waren. Daher kam es auf die folgende Abgrenzung an:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteile vom 21. August 2014 – 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316; und vom 22. Januar 2014 – 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 jeweils mwN).

Die hier vorgenommene Abgrenzung ist auch für Steuerberater, Rechtsanwälte und Dienstleister wie Banken von Relevanz, deren Handeln im Interesse einer Person je nach Kontext als Beihilfeleistung interpretiert werden kann.

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Posted on September 1, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext)


Leitsatz (Bearbeiter)

Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat. Dazu gehören insbesondere auch diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind. continue reading

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Posted on Juli 22, 2015 by in Compliance, Gesetzesänderung, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – und nicht nur für systemrelevante Institute – eine Pflicht zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen.

Sanierungspläne müssen von den Banken selbst – nach Aufforderung der Aufsicht – erstellt und bei der Aufsicht
eingereicht werden. BaFin, Bundesbank sowie je nach aufsichtsrechtlicher Verantwortung die EZB prüfen
anschließend, ob die Sanierungspläne die Anforderungen erfüllen.
Die in diesem Gesetz niedergelegten Pflichten für Banken sind bußgeldbewehrt (Ordnungswidrigkeit). § 172 Abs. 1 SAG stellt u.a. folgende Verstöße unter Bußgeld:
  • wenn ein Institut einer Aufforderung zur Erstellung oder aber seiner Pflicht zur Aktualisierung eines Sanierungsplans nicht nachkommt (Nr. 1-3), 
  • wenn eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung i.S.d. § 32 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 4), 
  • wenn ein Verstoß gegen Informations- und Meldepflichten (§§ 42, 45 SAG) im Zusammenhang mit der Abwicklungsplanung erfolgt (Nr. 5-7)
  • und  ein Ausfall eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens entgegen der Mitteilungspflicht aus § 138 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 8).

Die Obergrenzen der in § 172 Abs. 2 SAG angedrohten Bußgelder betragen zwischen bis zu 200.000 Euro und 5 Millionen Euro. Wegen § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG kann damit die Geldbuße gegen Kreditinstitute, die ihren Pflichten nicht nachkommen, bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Weiterführende Informationen finden Sie im lesenswerten Aufsatz von Sebastian Laudien, ZIS 4/2015, S. 244 ff. [PDF]

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Geschäftsführerhaftung für ,,Schwindelunternehmen“

Geschäftsführerhaftung für ,,Schwindelunternehmen“

Posted on Juli 14, 2015 by in BGH, Gesellschaftsrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Urteil vom 14. 7. 2015 – VI ZR 463/14

Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen“ handelt.

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Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

Posted on Mai 13, 2015 by in BGH, Compliance, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14

(Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi)

Leitsatz

Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf das übernehmende Unternehmen, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird.

Problemstellung

Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn deren Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstände, vertretungsberechtigte Gesellschafter) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, durch die Pflichten, welche das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist.

Die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist in § 81 GWB bußgeldbewehrt.

Im vorliegenden Fall war fraglich, was mit der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit geschieht, wenn das eigentlich sanktionierte Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird.

Entscheidung des BGH

Der BGH bejaht, genau wie das OLG Düsseldorf zuvor, eine fortgeltende Bußgeldhaftung des aufnehmende Unternehmens.

Danach ist erfordertlich, dass das in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in jedem Fall, dass das übrige Vermögen der neuen juristischen Person demgegenüber vollständig oder nahezu vollständig in den Hintergrund tritt.

Kriterien hierfür können sein, dass der kartellrechtliche inkriminierte Geschäftsbereich aus derselben Betriebsstätte unter Fortbestand der Leitung mit unveränderter Belegschaft und damit räumlich, organisatorisch und personell getrennt von einem anderen Geschäftsbereich weitergeführt wird. Dies gilt insbesondere, wenn der kartellrechtlich relevante Geschäftsbereich einen wesentlichen Teil des haftenden Vermögens des übernehmenden Unternehmens ausmacht. Dann liegt die Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität nahe.

In zwei anderen, jüngeren Fällen, hatte der BGH eine Haftung des neuen Rechtsträgers verneint. Allerdings lagen hier nach Ansicht des BGH die zugrunde liegenden Sachverhalte anders:

Dem stehen auch nicht die beiden jüngeren Beschlüsse des Senats vom 10. August 2011 (KRB 55/10, BGHSt 57, 193 – Versicherungsfusion; KRB 2/10, wistra 2012, 152) entgegen. Beide Entscheidungen, die an die vorhergehende Rechtsprechung anknüpfen und sie ausdrücklich inhaltlich bestätigen, haben anders gelagerte Sachverhaltsgestaltungen zum Gegenstand. Während die Entscheidung KRB 55/10 eine Fallgestaltung betraf, bei der die Vermögensmassen des aufnehmenden und des auf dieses verschmolzenen Unternehmens nicht weiterhin faktisch getrennt waren, sondern auch operativ zusammengeführt wurden, lag der Entscheidung KRB 2/10 eine Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft zu Grunde, die stattfand, nachdem die Tochtergesellschaft zuvor die Betriebsmittel und das verbliebene operative Geschäft auf eine Schwestergesellschaft übertragen hatte. In beiden Fällen machte das bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person keinen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens aus, in dem einen Fall, weil es weder seine wirtschaftlich selbständige Stellung behalten hatte noch das übrige Vermögen der neuen juristischen Person deutlich überwog, in dem anderen Fall, weil es gar nicht auf den Rechtsnachfolger übergegangen war.

GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für Kartellrechtsgeldbuße

GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für Kartellrechtsgeldbuße

Posted on Mai 12, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

LAG Düsseldorf – Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14

Leitsatz

Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen.

Einordnung in den rechtlichen Kontext

§ 81 GWB erlaubt die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen von Unternehmen gegen kartellrechtliche Bestimmungen durch das Bundeskartellamt. Bei der Zumessung der Geldbuße erlaubt § 81 Abs. 5 GWB zudem die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde.

§ 43 Abs. 2 GmbHG regelt die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

 (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. […]

Es geht also um die Frage, ob die gegen das Unternehmen verhängt Geldbuße einen ersatzfähigen Schaden der Gesellschaft darstellt, den diese von ihrem Geschäftsführer zurückverlangen kann.

Sachverhalt der Entscheidung

Die Klägerin ist ein Stahlhandelsunternehmen. Das Bundeskartellamt verhängte gegen die Klägerin wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 191 Mio. €. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Geschäftsführer in Anspruch

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Das LAG Düsseldorf verneint eine Haftung des Geschäftsführers.

Das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass ein Regress der Gesellschaft gegen ihr Organ dazu führen würde, dass das Unternehmen selbst von der Geldbuße nicht getroffen wird:

Selbstverständlich trifft der Ordnungsgeber mit einer Bußgeldregelung wie der des § 81 GWB eine Entscheidung, wer die verhängte Buße tragen muss. Wenn diese Entscheidung für die Frage, wer unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten für die Buße einstehen muss, keine Rolle spielen soll, ist dies kein Ausdruck einer konsequenten Trennung zwischen Ordnungs- und Zivilrecht, wie sie die Befürworter dieser Position für sich in Anspruch nehmen. Wenn die Klägerin als Normadressatin der Kartellbuße nach § 81 GWB in der Lage wäre, sich diese Buße über § 43 Abs. 2 GmbHG vollständig von ihren Organvertretern erstatten zu lassen, lassen sich Ordnungs- und Zivilrecht nicht unberührt. Die zivilrechtliche Innenhaftung im Gesellschaftsrecht würde dazu führen, dass die Entscheidung des Normengebers, dass ein Unternehmen nach § 81 GWB zur Verantwortung gezogen werden soll, ins Leere liefe. Das Zivilrecht würde quasi die ordnungsrechtliche Entscheidung korrigieren. Der mit einer Geldbuße verbundene wesentliche Zweck, eine bestimmte Ordnung zu garantieren, könnte nicht wirksam erreicht werden, wenn sich die Rechtsordnung zu sich selbst in Widerspruch setzt, indem sie durch die Zivilgerichte das wiedergibt, was sie zuvor wegen individuellen Fehlverhaltens als Sanktion genommen hat.

Zudem sei es durchaus möglich, eine Geldbuße auch gegen natürliche Personen zu verhängen. Das GWB sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor und privilegiert dabei die natürliche Person:

Eine weitere Stütze findet die Auffassung der Kammer gerade im deutschen Kartellrecht darin, dass zwischen Bußgeldern, die gegen natürliche Personen verhängt werden, und solchen gegen Unternehmen in § 81 Abs. 4 S. 1 und 2 GWB unterschieden wird. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Bußgeldrahmens würde ins Leere laufen, wenn das Unternehmen es in der Hand hätte, das gegen sie verhängte Bußgeld an die insoweit gesetzlich privilegierte natürliche Person „weiterzureichen“. Eine Buße gegen eine natürliche Person ist auf gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 GWB auf 1 Mio. € begrenzt, während der Rahmen nach S. 2 der Vorschrift bei einem Unternehmen 10 % des Gesamtjahresumsatzes ausmachen kann. Dieser differenzierte Bußgeldrahmen würde ins Leere laufen, wenn die Unternehmensgeldbuße an die gesetzlich privilegierte natürliche Person weitergereicht werden könnte.

Das LAG Düsseldorf gelangt damit zu dem Ergebnis, dass die zivilrechtliche Weitergabe eines Schadens, den ein Unternehmen durch die Verhängung einer Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Absprachen trifft, generell ausgeschlossen ist.

Nach hiesigem Kenntnisstand ist über die anhängige Revision vor dem Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden.

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