Tag: Beschuldigtenvernehmung

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Posted on Oktober 12, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Strafrecht, Uncategorized, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015

Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im entschiedenen Fall hatte die Beihilfehandlung darin gelegen, dass zur Begehung eines ,,Umsatzsteuerbetruges“ entsprechende Rechnungen ausgestellt worden waren. Daher kam es auf die folgende Abgrenzung an:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteile vom 21. August 2014 – 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316; und vom 22. Januar 2014 – 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 jeweils mwN).

Die hier vorgenommene Abgrenzung ist auch für Steuerberater, Rechtsanwälte und Dienstleister wie Banken von Relevanz, deren Handeln im Interesse einer Person je nach Kontext als Beihilfeleistung interpretiert werden kann.

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Posted on September 1, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext)


Leitsatz (Bearbeiter)

Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat. Dazu gehören insbesondere auch diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind. continue reading

Europäischer Haftbefehl und Auslieferung – Spezialitätsgrundsatz

Europäischer Haftbefehl und Auslieferung – Spezialitätsgrundsatz

Posted on März 3, 2015 by in BGH, Internationales Recht, Internationales Strafrecht, Kriminalität, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile with no comments

BGH, Beschluss vom 3. März 2015 – 3 StR 40/15 


Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von einem EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (Art. 83h Abs. 1 IRG). continue reading

Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen

Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen

Posted on Januar 16, 2015 by in BGH, Kriminalität, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH 1 StR 359/13 – Urteil vom 8. Oktober 2014

Sachverhalt

Den Verurteilungen liegt zugrunde, dass die Angeklagten an überwiegend bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Täuschung über Tatsachen Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauften. Hierzu bedienten sie sich eines auf Überrumpelung und Täuschung der Kunden angelegten Strukturvertriebssystems, das darauf abzielte, die Kunden durch falsche Angaben zu den Immobilien und über deren Finanzierung zum Kauf einer Eigentumswohnung zu bewegen. Die zur Begleichung der Kaufpreisforderung erforderlichen Kredite vermittelten die Angeklagten.
Die von den Angeklagten verkauften Eigentumswohnungen standen überwiegend im Eigentum verschiedener von ihnen beherrschter Gesellschaften. Zur Kundengewinnung und Vermarktung der Wohnungen nutzten sie ein weit verzweigtes Vertriebsnetz aus Haupt- und Untervermittlern, denen die Aufgabe zukam, Kunden anzuwerben. War der Immobilienverkauf erfolgreich, erhielten die Hauptvermittler eine Provision in Höhe von 20 bis 25 Prozent des erzielten Kaufpreises.
Die solcherart vermittelten Immobilien waren minderwertig und wurden zu überhöhten Preisen verkauft.
Die Vorgehensweise der Verurteilten kann wie folgt grob skizziert werden:

  • Gezielte Ansprache von finanziell unerfahrenen Kunden mit hohen Kreditverbindlichkeiten -,
  •  In einem Erstgespräch wurde den Kunden die Möglichkeit einer Umschuldung zur Verringerung der Darlehensraten in Aussicht gestellt -,
  • In einem dritten Schritt spiegelten die Untervermittler den Kunden anhand falscher Rechenbeispiele vor, dass sich die monatliche Ratenbelastung nur über den Erwerb einer Immobilie erreichen lasse -,
  • Der Immobilienkauf erfolgte erst relativ spät und wurde als reine Formalie dargestellt -,
  • Einige Kunden erfuhren von der „Notwendigkeit“ eines Immobilienkaufs erst auf der Fahrt zu einem Notar -,
  • Die Finanzierung erfolgte durch Kreditinstitute, denen die Vermittler zuvor die finanziellen Verhältnisse der Kunden falsch dargestellt hatten, um eine höhere Bonität zu suggerieren -,

Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht hat die Angeklagten M. und Ma. S. jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in 15 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten (M. S.) bzw. fünf Jahren und drei Monaten (Ma. S.) verurteilt.

Rechtliche Grundlagen

Der Straftatbestand des Betruges gem. § 263 StGB setzt objektiv Folgendes voraus:

  • Eine Täuschung über Tatsachen durch den Täter -,
  • Ein hierdurch hervorgerufener Irrtum des Opfers -,
  • Eine Vermögensverfügung des Opfers, die auf den hervorgerufenen Irrtum zurückzuführen ist
  • Ein durch diese Vermögensverfügung eintretender Vermögensschaden -,

Argumentation der Revision

Die Revision beanstandete rechtlich das Vorliegen einer

  • Täuschung der Kunden durch die Angeklagten -,
  • Täuschungsbedingte Vermögensverfügung -,
  • Einen hierdurch bedingten Vermögensschaden -,

Entscheidung des BGH

Die Revision der Angeklagten hatte keinen Erfolg.

Prognosen können Tatsachen sein, über die getäuscht wird

Die Täter hatten eine falsche Rentabilität der Immobilienkäufe vorgespiegelt und hierzu Prognosen verwendet.

  • Der BGH hält eine Prognose dann für eine Tatsache und somit für einen tauglichen Täuschungsgegenstand, wenn der Täter seine eigene Überzeugung vom Eintritt dieser Prognose nur vorspiegelt oder wenn die Prognose eine hinreichend bestimmte Behauptung über tatsächliche Bedingungen des Eintritts der Prognose enthält, die unzutreffend sind – der Täter täuscht damit über die Prognosegrundlagen -,
  • Angaben für monatliche Zahlungen, Mieteinnahmen und Steuervorteile sind nachprüfbare und dem Beweis zugängliche Tatsachen, über die getäuscht werden kann (und im konkreten Fall auch getäuscht wurde) -,
  • Die Vermögensverfügung der Kunden beruht genau auf diesen hervorgerufenen Irrtümern -,

Vermögensschaden

Der BGH geht auch von einem Vermögensschaden der Kunden aus.

  • Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt und ein Negativsaldo verbleibt -,
  • Die Bewertung des Vermögens und des Vermögensschadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten -,
  • Dementsprechend sind Leistung und Gegenleistung zunächst nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu vergleichen: Ergibt sich danach ein Wertgefälle zum Nachteil des durch die Täuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhält, so liegt ein Vermögensschaden vor -,
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Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst

Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst

Posted on Juni 16, 2014 by in BGH, Compliance, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14

In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug vorliegen kann (§ 263 StGB). Im Ergebnis genügt bereits die bloße Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals, zumindest wenn Vertragspartner eine Krankenkasse ist. continue reading