Posts Under: Wirtschaftsverwaltungsrecht

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Pflichten nach dem neuen ElektroG

Pflichten nach dem neuen ElektroG

Posted on April 18, 2016 by in Gesetzesänderung, Gewerberecht, Öffentliches Recht, Produktsicherheitsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments
I. Einleitung

Das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Es bezweckt nach eigenem Bekunden vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und dadurch die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern. Um diese abfallwirtschaftlichen Ziele zu erreichen, soll das Gesetz das Marktverhalten der Verpflichteten regeln (§ 1 ElektroG). continue reading

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Angabe ,,Detox“ auf Kräutertee verstößt gegen Health-Claims-VO (OLG Celle)

Angabe ,,Detox“ auf Kräutertee verstößt gegen Health-Claims-VO (OLG Celle)

Posted on März 10, 2016 by in Compliance, Lebensmittelrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

OLG Celle, Urteil vom 10. März 2016 – 13 U 77/15.


Einordnung

Die Health-Claims-Verordnung ist die Bezeichnung für die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln werden durch diese Verordnung strengen Vorgaben unterworfen.

Die Entscheidung des OLG Celle betrifft den Antrag eines klagebefugten Verbandes auf Unterlassung der Angabe ,,Detox“ auf einem Kräutertee. Das OLG Celle gab dem Verband recht. Die Angabe verstoße gegen die Health-Claims-VO, die diese Bezeichnung nicht zulasse. continue reading

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Etikettierung eines Produktes: Deklaration des Salzgehalts nach der LMIV

Etikettierung eines Produktes: Deklaration des Salzgehalts nach der LMIV

Posted on Januar 28, 2016 by in Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

VG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2016 – 6 A 30/15.


Orientierungssatz

Die Deklaration des Salzgehalts ist im Rahmen der verpflichtenden Nährwertdeklaration nach der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) vorgeschrieben.


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Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Posted on Dezember 10, 2015 by in Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Uncategorized, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 3 C 7/14.


Leitsatz

1. Nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008 dürfen in Lebensmitteln nur die in der Gemeinschaftsliste in Anhang II aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe und nur unter den darin festgelegten Bedingungen verwendet werden.

2. Art. 5 VO Nr. 1333/2004 verbietet das Inverkehrbringen eines Lebensmittels, in dem ein Lebensmittelzusatzstoff vorhanden ist, wenn die Verwendung des Zusatzstoffs nicht mit dieser Verordnung in Einklang steht.

3. Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen.


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BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

Posted on Juli 30, 2015 by in BGH, Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Produktsicherheitsrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH · Urteil vom 30. Juli 2015 · Az. I ZR 250/12.


Orientierungssatz

1. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) muss der Lebensmittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat.


2. Diese Verpflichtung beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln.


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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Posted on Juli 22, 2015 by in Compliance, Gesetzesänderung, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – und nicht nur für systemrelevante Institute – eine Pflicht zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen.

Sanierungspläne müssen von den Banken selbst – nach Aufforderung der Aufsicht – erstellt und bei der Aufsicht
eingereicht werden. BaFin, Bundesbank sowie je nach aufsichtsrechtlicher Verantwortung die EZB prüfen
anschließend, ob die Sanierungspläne die Anforderungen erfüllen.
Die in diesem Gesetz niedergelegten Pflichten für Banken sind bußgeldbewehrt (Ordnungswidrigkeit). § 172 Abs. 1 SAG stellt u.a. folgende Verstöße unter Bußgeld:
  • wenn ein Institut einer Aufforderung zur Erstellung oder aber seiner Pflicht zur Aktualisierung eines Sanierungsplans nicht nachkommt (Nr. 1-3), 
  • wenn eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung i.S.d. § 32 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 4), 
  • wenn ein Verstoß gegen Informations- und Meldepflichten (§§ 42, 45 SAG) im Zusammenhang mit der Abwicklungsplanung erfolgt (Nr. 5-7)
  • und  ein Ausfall eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens entgegen der Mitteilungspflicht aus § 138 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 8).

Die Obergrenzen der in § 172 Abs. 2 SAG angedrohten Bußgelder betragen zwischen bis zu 200.000 Euro und 5 Millionen Euro. Wegen § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG kann damit die Geldbuße gegen Kreditinstitute, die ihren Pflichten nicht nachkommen, bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Weiterführende Informationen finden Sie im lesenswerten Aufsatz von Sebastian Laudien, ZIS 4/2015, S. 244 ff. [PDF]

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Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Posted on Juni 9, 2015 by in BGH, Compliance, Internationales Strafrecht, Sanktionen, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – 3 StR 123/15

Leitsatz

Die Strafbarkeit wegen der Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (hier: gegen das Iran-Embargo) scheidet aus, da die ausschließlich im Iran handelnden Geschäftspartner des Angeklagten als Mittäter nicht in Betracht kommen. continue reading

Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

Posted on Mai 13, 2015 by in BGH, Compliance, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14

(Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi)

Leitsatz

Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf das übernehmende Unternehmen, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird.

Problemstellung

Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn deren Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstände, vertretungsberechtigte Gesellschafter) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, durch die Pflichten, welche das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist.

Die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist in § 81 GWB bußgeldbewehrt.

Im vorliegenden Fall war fraglich, was mit der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit geschieht, wenn das eigentlich sanktionierte Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird.

Entscheidung des BGH

Der BGH bejaht, genau wie das OLG Düsseldorf zuvor, eine fortgeltende Bußgeldhaftung des aufnehmende Unternehmens.

Danach ist erfordertlich, dass das in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in jedem Fall, dass das übrige Vermögen der neuen juristischen Person demgegenüber vollständig oder nahezu vollständig in den Hintergrund tritt.

Kriterien hierfür können sein, dass der kartellrechtliche inkriminierte Geschäftsbereich aus derselben Betriebsstätte unter Fortbestand der Leitung mit unveränderter Belegschaft und damit räumlich, organisatorisch und personell getrennt von einem anderen Geschäftsbereich weitergeführt wird. Dies gilt insbesondere, wenn der kartellrechtlich relevante Geschäftsbereich einen wesentlichen Teil des haftenden Vermögens des übernehmenden Unternehmens ausmacht. Dann liegt die Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität nahe.

In zwei anderen, jüngeren Fällen, hatte der BGH eine Haftung des neuen Rechtsträgers verneint. Allerdings lagen hier nach Ansicht des BGH die zugrunde liegenden Sachverhalte anders:

Dem stehen auch nicht die beiden jüngeren Beschlüsse des Senats vom 10. August 2011 (KRB 55/10, BGHSt 57, 193 – Versicherungsfusion; KRB 2/10, wistra 2012, 152) entgegen. Beide Entscheidungen, die an die vorhergehende Rechtsprechung anknüpfen und sie ausdrücklich inhaltlich bestätigen, haben anders gelagerte Sachverhaltsgestaltungen zum Gegenstand. Während die Entscheidung KRB 55/10 eine Fallgestaltung betraf, bei der die Vermögensmassen des aufnehmenden und des auf dieses verschmolzenen Unternehmens nicht weiterhin faktisch getrennt waren, sondern auch operativ zusammengeführt wurden, lag der Entscheidung KRB 2/10 eine Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft zu Grunde, die stattfand, nachdem die Tochtergesellschaft zuvor die Betriebsmittel und das verbliebene operative Geschäft auf eine Schwestergesellschaft übertragen hatte. In beiden Fällen machte das bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person keinen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens aus, in dem einen Fall, weil es weder seine wirtschaftlich selbständige Stellung behalten hatte noch das übrige Vermögen der neuen juristischen Person deutlich überwog, in dem anderen Fall, weil es gar nicht auf den Rechtsnachfolger übergegangen war.

Kostenrisiko Altlastenhaftung – Ein Überblick

Kostenrisiko Altlastenhaftung – Ein Überblick

Posted on März 11, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Kommunales Wirtschaftsrecht, Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

Haftung für Bodenverunreinungen – Risiken, Problemfelder und Lösungsansätze

1. Altlasten und Bodenschutz – Worum geht es?

Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen belastet. Oft sind diese Belastungen überhaupt nicht bekannt und sie sind weder nach Art noch nach Ausmaß erkundet und eingeschätzt worden. Gerade bei der industriellen Nutzung geht es vielfach um historische Sachverhalte, die weit zurückliegen und daher teilweise auch den aktuellen Eigentümern nicht bekannt sind. Eine industrielle, landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstücks in früheren Jahrzehnten, vor allem vor den 1980er Jahren, birgt besondere Risiken. Zum damaligen Zeitpunkt entsprachen weder das Bewusstsein für umweltschädigende Verhaltensweisen noch die Rechtsnormen dem heutigen Schutzstandard.

Welche Gelände sind häufig von Bodenverunreinungen betroffen?

Typischerweise sind folgende Gelände betroffen:

  • (ehemalige) Tankstellen,
  • Reparaturbetriebe für Kfz,
  • Lagerhallen, in denen Stoffe auf chemikalischer Basis, wie etwa Pflanzenschutzmittel, gelagert wurden
    und selbstverständlich Fabrikationsgebäude, insbesondere von Betrieben, bei deren Produktionsabläufen Chemikalien verwendet worden sind.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Auch private Wohnhäuser, in denen mit schädlichen Stoffen hantiert wurde, können betroffen sein.

Beispiel: Die TOXIC GmbH hat von 1920 bis 1980 auf einem heute brachliegenden Grundstück Teer produziert. Dabei ist es über Jahrzehnte zu Tropfverlusten gekommen. Daneben wurden giftige Restprodukte aus der Produktion in einem zum Gelände gehörenden Waldstück abgekippt. 1995 wurde das Betriebsgelände von der TOXIC GmbH an den Investor I verkauft. Der Investor I erfährt im Rahmen einer Untersuchung von den Kontaminationen. Der Investor I veräußert im Jahr 2005 das Betriebsgelände günstig an A. A möchte nunmehr auf dem Gelände eine Seniorenresidenz errichten. Bei dem Abriss der alten Fabrikationsanlagen stellt sich die Verunreinigung heraus. Bereits die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers kosten jährlich EUR 500.000. Die Gesamtbeseitigungskosten werden auf EUR 10.000.000 geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent.

Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht?

Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren Beeinträchtigung des Erdreiches und damit der Fauna und Flora vor Ort, aber auch der Menschen, die mit diesen Stoffen in Kontakt treten, können Stoffe auch in das Grundwasser einsickern. Dies kann eine Beeinträchtigung der Wasserqualität verursachen. Über das Grundwasser können sich die Stoffe weiter ausbreiten.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, wer für die Beseitigung dieser zum Teil erheblichen Gefahren verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann.

Im Jahre 1998 hat der Bundesgesetzgeber zur einheitlichen Handhabung dieser Sachverhalte das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) erlassen, das am 1. März 1999 in Kraft getreten ist.

Trotz der seit dem Inkrafttreten des BBodSchG verstrichenen Zeit sind viele Fragen noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund der zumeist enormen Kosten, die für eine Beseitigung von Kontaminationen aufzubringen sind, sind Altlasten häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen.

2. Wer haftet und wofür wird gehaftet?

Grundsätzlich sind natürlich schädliche Einwirkungen auf den Boden untersagt (§ 4 Abs. 1 BBodSchG). Damit ist zunächst klar, dass der Verursacher einer Bodenverunreinigung für diese auch haftet und zu deren Beseitigung verpflichtet ist (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). Es dürfte unmittelbar einleuchten, dass der Urheber einer Verunreinigung – also etwa der Täter einer Umweltstraftat – auch in die Pflicht genommen werden kann.

Damit einher geht die Pflicht des Eigentümers sowie des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück, geeignete Abwehrmaßnahmen gegen drohende schädliche Bodenverunreinigungen zu treffen (§ 4 Abs. 2 BBodSchG). Inhaber der tatsächlichen Gewalt kann etwa der Mieter oder Pächter eines Grundstücks sein. Typische Fälle der drohenden Verunreinigung sind Korrosionserscheinigungen an Rohrleitungen, die zu Tropfverlusten bei schädlichen Stoffen führen können. Aber auch ein altes Auto, das auf dem Grundstück irgendwo abgestellt wird und möglicherweise irgendwann Öl verliert, kann Schutzpflichten auslösen.

Interessanter und möglicherweise überraschend ist allerdings, dass man – etwa als Grundstückseigentümer – nach dem BBodSchG in vielen Fällen für die Altlasten haftet, die andere in der Vergangenheit verursacht haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob man von den Verunreinigungen weiß oder nicht. Man haftet also hierfür, ohne dass es auf Kenntnis oder Verschulden ankommt. Es kommt also für die Haftung zunächst einmal auf die Verantwortlichkeit überhaupt nicht an.

Überblicksartig haften folgende Personen für Altlasten:

  • Verursacher der Verunreinigung
  • Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
  • Aktueller Eigentümer
  • Aktueller Besitzer (etwa Mieter oder Pächter, Insolvenzverwalter)
  • Ehemaliger Eigentümer (wenn Grundstück nach dem 1.3.1999 verkauft und Kenntnis)
  • Durchgriffsverantwortlichkeit nach Handels- oder Gesellschaftsrecht

Im o.g. Beispiel haftet also A, der die Verunreinigungen weder verursacht noch jemals aus der Teerproduktion wirtschaftlichen Nutzen gezogen hat, für die Sicherung und Beseitigung der Verunreinigungen. Aber auch der Investor I haftet, da er das Grundstück nach dem 1.3.1999 veräußert hat und von den Kontaminationen Kenntnis hatte. Daneben haftet die TOXIC GmbH als Verursacherin – diese ist aber, wie oft in solchen Fällen, zahlungsunfähig.

Im Rahmen dieses knappen Überblicks kann nicht auf alle genannten Aspekte und Verantwortlichkeiten eingegangen werden.

Daher nur soviel:

Die Behörde kann grundsätzlich den Neu-Eigentümer vollständig in Anspruch nehmen, auch wenn an sich der Alt-Eigentümer der Verursacher war. Dies dürfte vor allem dann eine aus Sicht der Behörde sinnvolle Herangehensweise sein, wenn nur der Neu-Eigentümer überhaupt solvent ist. Ob die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung dazu verpflichtet ist, den eigentlichen Verursacher der Verunreinigung vorrangig in Anspruch zu nehmen ist umstritten, auch wenn einige Gerichte dies so entschieden haben (etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg). Verlassen sollte man sich darauf also nicht. Zumal die fehlerhafte Ermessensbetätigung der Behörde erst einmal umständlich geltend gemacht werden muss.

Der Eigentümer oder Besitzer (Mieter, Pächter), der von der Behörde in Anspruch genommen wurde, hat allerdings gegen den Verursacher einen Regressanspruch (§ 24 Abs. 2 BBodSchG). Dazu sogleich mehr.

3. Was sind die Risiken?

Als Verantwortlicher haftet man vor allem für:

  • die Durchführung und Kosten der Untersuchungsmaßnahmen des Bodens (§ 9 BBodSchG)
  • die Kosten der Beseitigung der Bodenverunreinigung (§ 10 BBodSchG)

Hier können leider sehr schnell Summen in Millionenhöhe aufgerufen werden. Für den nicht verantwortlichen bloßen Eigentümer ist dies ein „Horrorszenario“. Weiter denkbar sind auch sehr kostspielige vorläufige Sicherungsmaßnahmen, die ein Ausbreiten der Bodenverunreinigung verhindern sollen.

Gefahren drohen dem unbedarften Grundstückserwerber vor allem von zwei Akteuren:

(a) Verfügungen der Behörde: Die Behörde kann nach die oben genannten Adressaten als Verantwortliche für die Kosten der Sanierungsmaßnahmen heranziehen (§ 24 Abs. 1 BBodSchG).

Beispiel: Die Behörde erlässt eine Sanierungsverfügung gegen den aktuellen Eigentümer.

(b) Regressansprüche anderer Beteiligter: Es können andere Beteiligte, die bereits von der Behörde herangezogen worden sind, diese Kosten ganz oder teilweise von einem anderen Verantwortlichen zurückverlangen (§ 24 Abs. 2 BBodSchG). Dies würde natürlich voraussetzen, dass man als Anspruchsgegner auch eigene Verursachungsbeiträge geleistet hat. Vorsicht: Verursachungsbeiträge können auch in einem bloßen Unterlassen liegen, wenn Sicherungsmaßnahmen zumutbar waren.

Beispiel: Die Behörde hat eine Sanierungsverfügung gegen den aktuellen Grundstückseigentümer A erlassen. Dieser war aber nicht der Verursacher der Verunreinigung. Hierfür war die TOXIC GmbH verantwortlich. A hat gegen die TOXIC GmbH einen Regressanspruch. Hat aber A nach dem Erwerb des Grundstücks festgestellt, aus rostigen Tanks laufen nach wie vor Chemikalien aus, so war er unter Umständen selbst verpflichtet, den Schaden einzudämmen. Folglich hat er hat einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet (vgl. § 4 Abs. 2 BBodSchG).

Die TOXIC GmbH als Verursacher muss nun befürchten, von A in Regress genommen zu werden. Da A im obigen Beispiels keinerlei eigene Verursachungsbeiträge geleistet hat, wird B im Ergebnis auf die volle Summe haften (im Beispiel allerdings ist dies für A aufgrund der Insolvenz der TOXIC GmbH wertlos).

Weitere denkbare Risiken (nicht abschließend):

  • Es kann unaufklärbar bleiben, wann welche Schadstoffeinträge in den Boden erfolgt sind. Nicht immer können Sachverständige hierüber verlässlich Auskunft erteilen. Als Folge hieraus kann es unaufklärbar bleiben, wer in einer zeitlichen Abfolge von Grundstücksnutzungen durch verschiedene Eigentümer oder Besitzer tatsächlich Verursacher ist.
  • Bei Schadstoffeinträgen, die vor dem Jahre 1946 erfolgt sind, kann es fraglich sein, ob eine Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in Betracht kommt.
  • Bei Schadstoffeinträgen, die vor dem Jahre 1946 erfolgt sind, kann es auch fraglich sein, ob nach dem damaligen Recht die Verunreinigung des Bodens überhaupt polizeirechtlich untersagt war (dies könnte sich nach dem historischen Landesrecht richten).

4. Wie schütze ich mich?

Ein wirksamer Schutz gegen ausufernde Haftung für Altlasten kann präventiv erfolgen:

Vor dem Kauf sollte eine gründliche Untersuchung des Grundstücks erfolgen. Gibt beispielsweise die Nutzungshistorie des Grundstücks Anhaltspunkte dafür, dass schädliche Stoffe in den Boden gelangt sein könnten, sind vor dem Kauf sachverständige Bodenuntersuchungen angebracht.

Ebenso kann die aufmerksame Durchsicht von Dokumenten oder früheren Kaufverträgen ergeben, dass Altlastenprobleme bereits bekannt sind.

Kommunen und Behörden haben teilweise bereits Erkenntnisse über bestehende Altlasten oder verfügen über zusätzliche Informationen zur Nutzungshistorie. Stellenweise werden bereits auch elektronisch abrufbare Altlasten-Kataster geführt. Diese erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hier kann eine Anfrage lohnend sein.

In jedem Fall sollte der Kaufvertrag eine Klausel dazu enthalten, wer für die Altlasten im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer haftet; hier bieten sich auch Klauseln dazu an, dass der Verkäufer den Käufer von Sanierungskosten freistellt. Zwar sieht das Gesetz einen Regress nach Verursachungsbeiträgen bereits vor – allerdings wird genau hierüber regelmäßig Streit entstehen (§ 24 Abs. BBodSchG).
Vorsicht: Ohne weitergehende Sicherungen tragen Sie damit immer noch das Insolvenzrisiko des Verkäufers.

Solche privatrechtlichen Absprachen haben grundsätzlich im Verhältnis zur zuständigen Behörde keine Wirkung. Die Behörde zieht die nach dem BBodSchG Verantwortlichen zur Sanierung heran. Dies geschieht unabhängig davon, wer aufgrund einer Kaufvertragsklausel oder sonstigen Vereinbarung zwischen den Parteien haften soll.

Je nach Beweislage stehen dem Grundstückserwerber natürlich auch Ansprüche gegen den Verkäufer zu. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Verkäufer von den Altlasten wusste und hierüber nicht aufgeklärt hat. Diese können aber etwa ausgeschlossen sein, wenn der Käufer dennoch Kenntnis von den Belastungen hatte. Diese Ansprüche betreffen aber ebenfalls nicht das öffentlich-rechtliche Verhätlnis zur Behörde.

5. Fazit und Fragen zur Selbstkontrolle

Wichtig ist vor allem, für das Thema Altlastenhaftung sensibilisiert zu sein. So können Risiken rechtzeitig erkannt werden.

Bedenken sie also:

  • Vor dem Kauf: Gibt es aufgrund der Nutzungshistorie Anhaltspunkte für Altlasten?
  • Habe ich im Kaufvertrag über ein Grundstück das Thema Altlasten abgedeckt? Aus Käufersicht: Haftet der Verkäufer? Aus Verkäufersicht: Habe ich meine Haftung aus Regress zeitlich begrenzt?
  • Gibt es bereits eine Sanierungsverfügung oder steht eine solche bevor: Hat die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt bzw. könnte die Behörde vorrangig den Verursacher in Anspruch nehmen? Sollte ich hierzu der Behörde Kooperationsbereitschaft signalisieren?
  • Habe ich Regressansprüche gegen den Verkäufer des Grundstücks, auch wenn dieser nicht der Verursacher der Belastung ist? Hat der Verkäufer eine gebotene Aufklärung bei den
  • Verkaufsgesprächen unterlassen? Kann ich beweisen, dass der Verkäufer Kenntnis hatte?

6. Beratungs- und Vertretungsangebot

Wir vertreten nach unserem Grundsatz „Angriff & Verteidigung“ bundesweit

  • Privatpersonen und Unternehmen, die sich zivilrechtlichen Regressansprüchen wegen Altlastenhaftung von anderen Haftenden / Störern ausgesetzt sehen -,
  • Privatpersonen und Unternehmen gegen Verfügungen und Kostenbescheide der zuständigen Verwaltungsbehörden -,
  • Verwaltungsbehörden (Kommunen, Gebietskörperschaften) gegen Störer / Verursacher von schädlichen Bodenverunreinigungen.

 

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