Wirtschaftsverwaltungsrecht

sunglasses-apple-iphone-desk-medium

Pflichten nach dem neuen ElektroG

I. Einleitung Das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Es bezweckt nach eigenem Bekunden vorrangig die Vermeidung von…

Read More








Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14 (Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi) Leitsatz Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf das übernehmende Unternehmen, wenn sich das…


Kostenrisiko Altlastenhaftung – Ein Überblick

Haftung für Bodenverunreinungen – Risiken, Problemfelder und Lösungsansätze 1. Altlasten und Bodenschutz – Worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen…