Posts Under: Wirtschaftsstrafrecht

money-euro-cash-currency-bill
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)

Posted on Mai 3, 2016 by in BGH, Compliance, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Urteil vom 3. Mai 2016 – Az. II ZR 311/14.


Einordnung

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer ist nicht nur strafrechtlich relevant (§ 266a StGB), sondern führt in nahezu allen Fällen auch zur zivilrechtlichen Geltendmachung der vorenthaltenen Beiträge gegen den Geschäftsführer durch die Einzugsstelle (Krankenkasse). Zivilrechtlich knüpft dabei die Haftung des Geschäftsführers an den Straftatbestand an (§§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB). continue reading

conference
Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Posted on Oktober 30, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Insolvenzstrafrecht, Kriminalität, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2015 – Aktenzeichen: 4 O 310/12.


Orientierungssätze

1. Die öffentliche Zustellung kann nach § 185 Nr. 1 ZPO erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Unbekannt ist der Aufenthalt, wenn er nicht nur dem Gericht oder dem Gegner – hier der Klägerin -, sondern allgemein unbekannt ist. An die Feststellung der Voraussetzungen sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Gericht hat für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung die Feststellung zu treffen, dass der Aufenthaltsort tatsächlich unbekannt ist. Dafür hat es auch die nötigen Ermittlungen vorzunehmen, soweit sich solche nicht durch Verwendung von Unterlagen erübrigen, die bereits von dem Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.


2. Faktischer Geschäftsführer ist derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
3. Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, dass er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
continue reading

man-desk-office-macbook
Geschäftsführerhaftung für ,,Schwindelunternehmen“

Geschäftsführerhaftung für ,,Schwindelunternehmen“

Posted on Juli 14, 2015 by in BGH, Gesellschaftsrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Urteil vom 14. 7. 2015 – VI ZR 463/14

Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen“ handelt.

continue reading

276_min
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?

Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?

Posted on Mai 20, 2015 by in BGH, Immobilienrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsstrafrecht with no comments

BGH 5 StR 547/14 – Urteil vom 20. Mai 2015

Leitsätze

1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch wert. Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Käufers, abzuwägen und sich zu entscheiden, ob er die geforderte Vergütung aufwenden will.

2. Die Nichtmitteilung hoher Innenprovisionen („kick backs“) beim (Weiter-)Verkauf von Immobilien führt jedenfalls dann nicht zu einer konkludenten Täuschung i.S.d. § 263 StGB, wenn die Kaufpreishöhe auf einer unabhängigen Bewertung der finanzierenden Bank beruht und durch die Innenprovisionen nicht beeinflusst wird. continue reading

Insolvenzverschleppung: Arrestanordnung in Geschäftsführergehälter möglich

Insolvenzverschleppung: Arrestanordnung in Geschäftsführergehälter möglich

Posted on Januar 26, 2015 by in Insolvenzstrafrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsstrafrecht with no comments

LG Stuttgart, Beschluß vom 26.1.2015, 6 KLs 34 Js 2588/10 (Volltext)

Leitsätze

1. Eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist möglich.

2. Aus der Tat „erlangtes etwas“ ist das Bruttogehalt. continue reading

red-school-blur-factory-medium
Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst

Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst

Posted on Juni 16, 2014 by in BGH, Compliance, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14

In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug vorliegen kann (§ 263 StGB). Im Ergebnis genügt bereits die bloße Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals, zumindest wenn Vertragspartner eine Krankenkasse ist. continue reading