Posts Under: Verwaltungsrecht

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Pflichten nach dem neuen ElektroG

Pflichten nach dem neuen ElektroG

Posted on April 18, 2016 by in Gesetzesänderung, Gewerberecht, Öffentliches Recht, Produktsicherheitsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments
I. Einleitung

Das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Es bezweckt nach eigenem Bekunden vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und dadurch die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern. Um diese abfallwirtschaftlichen Ziele zu erreichen, soll das Gesetz das Marktverhalten der Verpflichteten regeln (§ 1 ElektroG). continue reading

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Pflichten für Unternehmen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

Pflichten für Unternehmen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

Posted on April 4, 2016 by in Compliance, Gesetzesänderung, Internationales Recht, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht with no comments

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (kurz LMIV) – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, gilt seit 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der EU und vereinheitlicht damit einen wesentlichen Teil der Informationspflichten für Lebensmittelunternehmer.

Diese Vorschriften sind damit zu beachten, sobald Lebensmittel in die EU verbracht werden.


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Angabe ,,Detox“ auf Kräutertee verstößt gegen Health-Claims-VO (OLG Celle)

Angabe ,,Detox“ auf Kräutertee verstößt gegen Health-Claims-VO (OLG Celle)

Posted on März 10, 2016 by in Compliance, Lebensmittelrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

OLG Celle, Urteil vom 10. März 2016 – 13 U 77/15.


Einordnung

Die Health-Claims-Verordnung ist die Bezeichnung für die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln werden durch diese Verordnung strengen Vorgaben unterworfen.

Die Entscheidung des OLG Celle betrifft den Antrag eines klagebefugten Verbandes auf Unterlassung der Angabe ,,Detox“ auf einem Kräutertee. Das OLG Celle gab dem Verband recht. Die Angabe verstoße gegen die Health-Claims-VO, die diese Bezeichnung nicht zulasse.


Entscheidung
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Juni 2015 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr eine Kräuterteemischung, bestehend aus Brennnesseln, Grüner Tee, Pfefferminze, Citronengras, Zitronenverbene, Hagebutten, Süßholzwurzeln, Zitronenmyrte und Ringelblumenblüten unter der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen,

sofern dies geschieht, wie nachstehend wiedergegeben:

– Bilddarstellung nur im Original enthalten –

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2014 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50.000,00 € und die Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung sowie die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor einer Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung eine Sicherheit in Höhe von 50.000 € und vor einer Vollstreckung im Übrigen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1
Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagte vertreibt einen Kräutertee unter der Bezeichnung „Detox“. Der Kläger begehrt, diese Verwendung der Bezeichnung zu unterlassen.

2
Nach Ansicht des Klägers handelt es sich bei dieser Produktbezeichnung um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung und darüber hinaus um eine gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB und des § 5 UWG verstoßende Werbung. Er behauptet, die Bezeichnung „Detox“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne einer entgiftenden Wirkung des Tees auf den menschlichen Körper verstanden.

3
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

4
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der Verwendung des Begriffs „Detox“ handele es sich im konkreten wettbewerblichen Kontext um eine auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene und nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe. Der Begriff „Detox“ werde recht beliebig und inflationär für alles Mögliche verwendet, um zu beschreiben, dass man sich „etwas Gutes tue“. Mit diesem Begriff werde demgegenüber keine konkrete gesundheitliche Aussage verbunden.

5
Der Kläger verfolgt mit der Berufung seine erstinstanzlichen Klageanträge unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er betont zusätzlich, der angesprochene Verkehr verstehe auch dann, wenn er den Begriff „Detox“ im Zusammenhang mit dem „Wellness-Bereich“ einordne, diesen nicht als neutralen „Wellness-Begriff,“ sondern vielmehr als einen gesundheitsrelevanten Vorgang einer Entgiftung des Körpers.

6
Er beantragt,

7
die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Lüneburg vom 4. Juni 2015 wie erkannt zu verurteilen.

8
Die Beklagte beantragt,

9
die Berufung zurückzuweisen.

10
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

11
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin L. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 Bezug genommen.

12
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 25. Februar 2016 gibt dem Senat nach pflichtgemäßem Ermessen keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

II.

13
Die zulässige Berufung ist begründet.

14
1. Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Ihm gehört eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben; die Zuwiderhandlung berührt zudem die Interessen seiner Mitglieder.

15
Zum einen sind insoweit entgegen der Ansicht der Beklagten nicht allein die Mitgliedsunternehmen maßgeblich, die Tee vertreiben. Auch Unternehmen der Gesund- heits- und Wellnessbranche können durch die beanstandete Werbung in ihrem Absatz betroffen sein, weil die Werbung nach dem Vortrag des Klägers – und auch tatsächlich, wie nachstehend näher erörtert – gesundheitsbezogene Wirkungen des beworbenen Produkts suggeriert. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat – insoweit nicht protokolliert – unstreitig gestellt, dass dem Kläger neben dem H. Apothekerverein e. V. eine Vielzahl von Apotheken, Unternehmen der Heilmittelbranche und Heilpraktikern angehören.

16
Zum anderen steht aber nach der glaubhaften Aussage der Zeugin L. weiter zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Kläger auch eine Vielzahl von Unternehmen angehören, die Tees vertreiben. Die Zeugin hat nachvollziehbar geschildert, wie der Kläger regelmäßig die fortdauernde Mitgliedschaft der in seiner Mitgliederliste aufgeführten Unternehmen und deren Tätigkeitsgebiet überprüft. Zudem hat sie glaubhaft ausgeführt, bezogen auf die von ihr in ihrer Aussage genannten Unternehmen – wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Niederschrift ihrer Aussage im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 Bezug genommen wird (Bl. 501 f. d. A.) – noch unmittelbar zuvor anhand einer Internetrecherche überprüft zu haben, dass diese auch tatsächlich Tee vertreiben.

17
Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die insoweit zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil unter A. (LGU 4 f.) Bezug genommen.

18
Der Kläger ist – wie seine gerichtsbekannte langjährige und umfangreiche Tätigkeit belegt – nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen.

19
2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. / § 3a UWG n. F. i. V. m. Art. 1 Abs. 3, Art. 3, 10 Abs. 1, Art. 13 ff. VO (EG) Nr. 1924/2006 (im Folgenden: HCVO) zu.

20
a. Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a. F. dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 – I ZR 178/12, juris Tz. 10 m. w. N.).

21
b. Bei der beanstandeten Produktbezeichnung „Detox“ handelt es sich um eine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 HCVO im allgemeinen und um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO im Besonderen.

22
Der Begriff „Angabe“ bezeichnet jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Unionsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Gesundheitsbezogen ist eine Angabe, wenn mit ihr erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „Zusammenhang“ ist dabei weit zu verstehen. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Maßgeblich ist dabei nach Erwägungsgrund 16 HCVO, wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden, wobei auf das Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, das naturgemäß auch durch Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt wird (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 – I ZR 178/12, juris Tz. 13, 16 ff. m. w. N.).

23
Bei dem betroffenen Tee mit dem Produktnamen „Detox“ handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne des Art. 2 Abs. 1a), Abs. 2 Nr. 5 HCVO, Art. 2 VO (EG) 178/2002.

24
Ausgehend von dem maßgeblichen Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers suggeriert dieser Produktname, dass der Verzehr dieses Tees eine entgiftende Wirkung hat und damit zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führt.

25
aa) Es kann offen bleiben, ob der Begriff „Detox“ von dem Durchschnittsverbraucher als sog. Kopfwort für das englische Wort „detoxinate“ verstanden wird, was für sich genommen Zweifeln begegnet. Unabhängig von der genauen Herleitung dieses Kunstwortes verstehen jedenfalls wesentliche Teile der normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dessen Bedeutungsgehalt aber aufgrund der Kombination der Silben „De“ und „tox“. Bei der Schlusssilbe „tox“ liegt ein Zusammenhang mit Begriffen wie „Toxin“ oder „toxisch“ nahe, die auch ohne nähere Fremdsprachenkenntnisse im Deutschen geläufig sind und sich auf Gifte beziehen. Mit der Vorsilbe „De“ wird der Bedeutungsgehalt einer Verringerung oder Herabsetzung verknüpft (z.B. Dekontamination, Deflation, Deregulierung etc.; vgl. zum Ganzen auch: LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Mai 2015 – 38 O 119/14, juris Tz. 19 ff).

26
Der sich dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher damit schon rein aus der Silbenzusammenstellung aufdrängende Bedeutungsgehalt lässt sich im Übrigen zwanglos mit dem Produkt eines Kräutertees vereinbaren, für das der Name von der Beklagten verwandt wird.

27
Der Name „Detox“ ist schließlich auf den ersten Blick für einen Kräutertee aufgrund seiner Künstlichkeit ungewöhnlich und veranlasst den durchschnittlichen Verbraucher deshalb dazu, ihn genauer zu betrachten und seine Bedeutung zu hinterfragen, so dass die vorstehenden Erwägungen umso eher vorgenommen werden.

28
bb) Dieses Verständnis des Bedeutungsgehaltes haben auch wesentliche Teile derjenigen angesprochenen Durchschnittsverbraucher, die mit dem Kunstwort „Detox“ zugleich oder in erster Linie einen „Wellness-Trend“ verbinden. Auch insoweit liegt bereits allgemein die Assoziation nahe, dass die diesem „Wellness-Bereich“ zugeordneten Produkte, Anwendungen etc. eine das Wohlbefinden steigernde Wirkung aufgrund einer Entschlackung oder Entgiftung haben sollen. Dieser Begriff für einen „Wellness-Bereich“ hat sich auch nicht derart verselbständigt, dass der durchschnittliche Verbraucher nicht mehr die eingangs dargestellte allgemeine Assoziation aufgrund der Silbenkombination hätte.

29
Dieses Verständnis wird schließlich auch durch die Ergebnisse einer Suche über die Suchmaschine „google.de“ nach dem Begriff „Detox“ bekräftigt. Die überwiegende Anzahl der 10 auf der ersten Ergebnisseite dargestellten Treffer beziehen sich zwar auf Wellness, eine Kur oder eine Diät, stellen aber einen Zusammenhang mit der Entgiftung bereits in der Überschrift oder der in der Trefferliste veröffentlichten Kurzbeschreibung her. Beispielhaft finden sich dort folgende Überschriften oder Inhalte: „Heilfasten: Detox: Entgiftung auf die Schnelle“ (www.brigitte.de/figur/Ernährung/Detox/entgiftung/1154839/); „Detox: Mythos um die böse Schlacke und Gift im Körper…“ (www.spiegel.de); „Detox-Kur: Die Entgiftungs-Säfte im Test“ (eatsmarter.de); „Detox-Diät zur Entgiftung des Körpers“ (www.freundin.de/detox-diät-155503.html); „Mit einer Detox-Kur Körper und Seele natürlich entgiften“ (www.vital.de). Die auf dieser Trefferliste an erster Stelle gelistete Veröffentlichung von „fit for fun“ erklärt nach ihrem Aufruf zudem beispielsweise bereits im zweiten Satz: „Detox heißt, zu entgiften (…)“ (www.fitforfun.de/beauty-wellness/gesundheit/detox-mehr-energie-als-je-zuvor_aid_10883.html).

30
Auch bei einer Assoziation allein mit diesem „Wellness-Trend“ ist daher eine Verknüpfung mit der Entgiftung vorhanden. Dieser Begriff wird entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht losgelöst hiervon allein als Bezeichnung für ein modisches Lifestyle-Produkt, für Verwöhnung oder Entschleunigung ohne eine konkrete gesundheitliche Aussage verstanden. Insbesondere erweckt die Verwendung des Begriffs Detox als Produktbezeichnung für einen Kräutertee die Assoziation, dass dieser bei der Entgiftung jedenfalls unterstützend wirkt, die Ziele einer Detox-Diät etc. also nicht unabhängig hiervon allein durch Heilfasten etc. erzielt werden.

31
cc) Der Senat kann aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, wie die angesprochenen Verbraucher diesen Begriff „Detox“ verstehen. Gehören die entscheidenden Richter – wie im Streitfall – selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH, Urteil vom 9. Juli 2011 – I ZR 113/10, juris Tz. 37). Dabei verkennt der Senat nicht, dass Begriffsbedeutungen von Nichtjuristen teilweise nicht derart genau hinterfragt werden dürften, wie dies Juristen zu Eigen sein mag. Angesichts der sich aufdrängenden Begriffsbedeutungen und der Allgegenwärtigkeit dieser Bedeutung auch in Veröffentlichungen zum Thema „Detox“ im Wellnessbereich begründet dies aber keine Zweifel an dem Verständnis jedenfalls wesentlicher Teile der durchschnittlichen Verbraucher.

32
c. Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind – wie hier – gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV HCVO entsprechen, hiernach zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13, 14 HCVO aufgenommen sind. Jedenfalls Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.

33
Zwar weist die Beklagte im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass die Kommission bislang Aussagen betreffend pflanzliche Stoffe, die gemeinhin als „botanicals“ bezeichnet werden, noch nicht bewertet hat (vgl. Erwägungsgrund 10 VO(EU) Nr. 432/2012 sowie Erwägungsgrund 4 VO(EU) Nr. 536/2013). Betreffend diese „botanicals“ kommt weiterhin die Übergangsvorschrift des Artikel 28 Abs. 5 HCVO zur Anwendung, so dass insoweit die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste oder auch nur ein entsprechender Antrag nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit entsprechender gesundheitsbezogener Angaben ist (vgl. auch Hahn/Hagenmeyer, ZLR 2013, 4, 20 f.; Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 478). Unabhängig davon, ob es sich bei den Stoffen „Brennnessel“ und „grüner Tee“ um derartige „botanicals“ handelt, ist jedenfalls die in dem Produktnamen „Detox“ liegende gesundheitsbezogene Angabe nicht konkret auf einen dieser beiden Stoffe, sondern vielmehr auf das Gesamtprodukt bezogen, das ausweislich der als Anlage B 6 vorgelegten Produktverpackung zu jeweils 20 % aus Brennnesseln und grünem Tee, im Übrigen aber auch aus sonstigen Inhaltsstoffen besteht. Insoweit ist unerheblich, dass das Produkt auf der Oberseite der Verpackung unterhalb des Produktnamens „Detox“ der „Brennessel-Grüner Tee“ bezeichnet ist. Eine möglicherweise für Brennnessel und grünen Tee als „botanicals“ zulässige gesundheitsbezogene Angabe wäre aber allenfalls dann zulässig, wenn der Bezug unmittelbar zu diesen Inhaltsstoffen hergestellt worden wäre und nicht – wie vorliegend – allein zu dem Gesamtprodukt. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen jeweils nur zu dem konkret in Frage stehenden Lebensmittel, Nährstoff oder der Substanz gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind bzw. für die sie als Botanicals zulässigerweise verwandt werden dürfen, nicht aber unmittelbar für ein Lebensmittel als solches, das die fragliche Substanz etc. enthält, ohne den Zusammenhang gerade zwischen der in Frage stehenden Substanz und der Wirkung herauszustellen; solche Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern nur substanzbezogen erfolgen (vgl. näher Senat,

34
Urteil vom 22. Oktober 2015 – 13 U 123/14, juris Tz. 53 ff. m. w. N. zum Meinungsstand).

35
d. Die mit dem Produktnamen „Detox“ verbundene gesundheitsbezogene Angabe ist auch nicht deshalb zulässig, weil es sich hierbei um einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nach Art. 10 Abs. 3 HCVO handelte. Diese Vorschrift erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten, weil für sie im Hinblick auf ihre Unbestimmtheit keine allgemeinen anerkannten wissenschaftlichen Nachweise im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. i HCVO erbracht werden können (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 – I ZR 5/12, juris Tz. 13 m. w. N.; Beschluss vom 12. März 2015 – I ZR 29/13, juris Tz. 34). Bei der hier angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine derart unspezifische Aussage, die aufgrund ihres pauschalen Charakters nicht Gegenstand einer Zulassung sein könnte. Zur Abgrenzung hat der Bundesgerichtshof zwar insbesondere darauf abgestellt, ob konkrete Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen angegeben werden (a. a. O. sowie Urteil vom 12. März 2015 – I ZR 29/13, juris Tz. 30). Ob die Entgiftung als solche eine solche bestimmte Körperfunktionen darstellt, kann offen bleiben. Jedenfalls handelt es sich bei ihr um eine spezielle physiologische Wirkung, die als solche messbar und damit hinreichend spezifisch und wissenschaftlich nachweisbar ist, um Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein zu können. Entsprechend hat der Bundesgerichtshof beispielsweise auch die Angaben „zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen“ als hinreichend spezifisch erachtet (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O.).

36
e. Schließlich ist die in Frage stehende gesundheitsbezogene Angabe auch nicht durch Art. 1 Abs. 3 HCVO erlaubt. Danach dürfen Handelsmarken, Namenmarken oder Phantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als Nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, ohne die in der Verordnung vorgesehenen Zulassungsverfahren verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine Nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die der Verordnung entspricht. An Letzterem fehlt es vorliegend.

37
3. Ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch aus § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 UWG i. V. m. § 11 Abs. 1, 3 LFGB in der seit dem 13. Dezember 2014 geltenden Fassung i. V. m. Artikel 7 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 1169/2011 sowie i. V. m. Art. 3 lit. a) HCVO begründet ist, weil es sich bei der Bezeichnung „Detox“ um eine irreführende Bezeichnung handelt, kann offen bleiben.

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4. Der Anspruch auf Ersatz der durch die vorgenommene Abmahnung verursachten Kosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Höhe der geltend gemachten Pauschale von 178,50 € entspricht unter Anwendung des dem Senat eingeräumten Ermessens nach § 287 ZPO und unter Berücksichtigung des dargelegten Anteils der durch die Abmahnung bedingten Kosten an den Gesamtkosten des Klägers den durchschnittlich für eine Mahnung entstehenden Kosten.

39
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

40
Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 ZPO aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen, ob gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 nur substanzbezogen, also nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrunde liegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen. Insoweit erforderte auch die Fortbildung des Rechts die Revisionszulassung.

 

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Strafverfahren gegen Beamte – was sind die Risiken?

Strafverfahren gegen Beamte – was sind die Risiken?

Posted on Februar 21, 2016 by in Beamtenstrafrecht, Disziplinarrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht with no comments
I. Einleitung

Beamte sind Menschen – daher gibt es bei Ihnen wie überall auch strafbares Handeln. Sie sind eben aber auch Beamte – und hier unterscheiden sich die Folgen strafbaren Tuns: Neben der strafrechtlichen Ahndung durch die Gerichte steht für den Beamten immer auch ein Dienstvergehen und damit ein Disziplinarverfahren im Raum. Darüber hinaus kann sogar die Frage des Beamtenstatus, bei pensionierten Kollegen auch deren Ruhestandsgehälter, von einem Strafverfahren berührt werden. Der Beitrag bietet einen Überblick über die Schnittstellen von Straf- und Disziplinarverfahren und die Wechselwirkungen aus Sicht eines Strafverteidigers.


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Etikettierung eines Produktes: Deklaration des Salzgehalts nach der LMIV

Etikettierung eines Produktes: Deklaration des Salzgehalts nach der LMIV

Posted on Januar 28, 2016 by in Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

VG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2016 – 6 A 30/15.


Orientierungssatz

Die Deklaration des Salzgehalts ist im Rahmen der verpflichtenden Nährwertdeklaration nach der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) vorgeschrieben.


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Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Posted on Dezember 10, 2015 by in Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Uncategorized, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 3 C 7/14.


Leitsatz

1. Nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008 dürfen in Lebensmitteln nur die in der Gemeinschaftsliste in Anhang II aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe und nur unter den darin festgelegten Bedingungen verwendet werden.

2. Art. 5 VO Nr. 1333/2004 verbietet das Inverkehrbringen eines Lebensmittels, in dem ein Lebensmittelzusatzstoff vorhanden ist, wenn die Verwendung des Zusatzstoffs nicht mit dieser Verordnung in Einklang steht.

3. Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen.


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Kostenrisiko Altlastenhaftung – Ein Überblick

Kostenrisiko Altlastenhaftung – Ein Überblick

Posted on März 11, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Kommunales Wirtschaftsrecht, Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

Haftung für Bodenverunreinungen – Risiken, Problemfelder und Lösungsansätze

1. Altlasten und Bodenschutz – Worum geht es?

Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen belastet. Oft sind diese Belastungen überhaupt nicht bekannt und sie sind weder nach Art noch nach Ausmaß erkundet und eingeschätzt worden. Gerade bei der industriellen Nutzung geht es vielfach um historische Sachverhalte, die weit zurückliegen und daher teilweise auch den aktuellen Eigentümern nicht bekannt sind. Eine industrielle, landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstücks in früheren Jahrzehnten, vor allem vor den 1980er Jahren, birgt besondere Risiken. Zum damaligen Zeitpunkt entsprachen weder das Bewusstsein für umweltschädigende Verhaltensweisen noch die Rechtsnormen dem heutigen Schutzstandard.

Welche Gelände sind häufig von Bodenverunreinungen betroffen?

Typischerweise sind folgende Gelände betroffen:

  • (ehemalige) Tankstellen,
  • Reparaturbetriebe für Kfz,
  • Lagerhallen, in denen Stoffe auf chemikalischer Basis, wie etwa Pflanzenschutzmittel, gelagert wurden
    und selbstverständlich Fabrikationsgebäude, insbesondere von Betrieben, bei deren Produktionsabläufen Chemikalien verwendet worden sind.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Auch private Wohnhäuser, in denen mit schädlichen Stoffen hantiert wurde, können betroffen sein.

Beispiel: Die TOXIC GmbH hat von 1920 bis 1980 auf einem heute brachliegenden Grundstück Teer produziert. Dabei ist es über Jahrzehnte zu Tropfverlusten gekommen. Daneben wurden giftige Restprodukte aus der Produktion in einem zum Gelände gehörenden Waldstück abgekippt. 1995 wurde das Betriebsgelände von der TOXIC GmbH an den Investor I verkauft. Der Investor I erfährt im Rahmen einer Untersuchung von den Kontaminationen. Der Investor I veräußert im Jahr 2005 das Betriebsgelände günstig an A. A möchte nunmehr auf dem Gelände eine Seniorenresidenz errichten. Bei dem Abriss der alten Fabrikationsanlagen stellt sich die Verunreinigung heraus. Bereits die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers kosten jährlich EUR 500.000. Die Gesamtbeseitigungskosten werden auf EUR 10.000.000 geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent.

Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht?

Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren Beeinträchtigung des Erdreiches und damit der Fauna und Flora vor Ort, aber auch der Menschen, die mit diesen Stoffen in Kontakt treten, können Stoffe auch in das Grundwasser einsickern. Dies kann eine Beeinträchtigung der Wasserqualität verursachen. Über das Grundwasser können sich die Stoffe weiter ausbreiten.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, wer für die Beseitigung dieser zum Teil erheblichen Gefahren verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann.

Im Jahre 1998 hat der Bundesgesetzgeber zur einheitlichen Handhabung dieser Sachverhalte das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) erlassen, das am 1. März 1999 in Kraft getreten ist.

Trotz der seit dem Inkrafttreten des BBodSchG verstrichenen Zeit sind viele Fragen noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund der zumeist enormen Kosten, die für eine Beseitigung von Kontaminationen aufzubringen sind, sind Altlasten häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen.

2. Wer haftet und wofür wird gehaftet?

Grundsätzlich sind natürlich schädliche Einwirkungen auf den Boden untersagt (§ 4 Abs. 1 BBodSchG). Damit ist zunächst klar, dass der Verursacher einer Bodenverunreinigung für diese auch haftet und zu deren Beseitigung verpflichtet ist (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). Es dürfte unmittelbar einleuchten, dass der Urheber einer Verunreinigung – also etwa der Täter einer Umweltstraftat – auch in die Pflicht genommen werden kann.

Damit einher geht die Pflicht des Eigentümers sowie des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück, geeignete Abwehrmaßnahmen gegen drohende schädliche Bodenverunreinigungen zu treffen (§ 4 Abs. 2 BBodSchG). Inhaber der tatsächlichen Gewalt kann etwa der Mieter oder Pächter eines Grundstücks sein. Typische Fälle der drohenden Verunreinigung sind Korrosionserscheinigungen an Rohrleitungen, die zu Tropfverlusten bei schädlichen Stoffen führen können. Aber auch ein altes Auto, das auf dem Grundstück irgendwo abgestellt wird und möglicherweise irgendwann Öl verliert, kann Schutzpflichten auslösen.

Interessanter und möglicherweise überraschend ist allerdings, dass man – etwa als Grundstückseigentümer – nach dem BBodSchG in vielen Fällen für die Altlasten haftet, die andere in der Vergangenheit verursacht haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob man von den Verunreinigungen weiß oder nicht. Man haftet also hierfür, ohne dass es auf Kenntnis oder Verschulden ankommt. Es kommt also für die Haftung zunächst einmal auf die Verantwortlichkeit überhaupt nicht an.

Überblicksartig haften folgende Personen für Altlasten:

  • Verursacher der Verunreinigung
  • Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
  • Aktueller Eigentümer
  • Aktueller Besitzer (etwa Mieter oder Pächter, Insolvenzverwalter)
  • Ehemaliger Eigentümer (wenn Grundstück nach dem 1.3.1999 verkauft und Kenntnis)
  • Durchgriffsverantwortlichkeit nach Handels- oder Gesellschaftsrecht

Im o.g. Beispiel haftet also A, der die Verunreinigungen weder verursacht noch jemals aus der Teerproduktion wirtschaftlichen Nutzen gezogen hat, für die Sicherung und Beseitigung der Verunreinigungen. Aber auch der Investor I haftet, da er das Grundstück nach dem 1.3.1999 veräußert hat und von den Kontaminationen Kenntnis hatte. Daneben haftet die TOXIC GmbH als Verursacherin – diese ist aber, wie oft in solchen Fällen, zahlungsunfähig.

Im Rahmen dieses knappen Überblicks kann nicht auf alle genannten Aspekte und Verantwortlichkeiten eingegangen werden.

Daher nur soviel:

Die Behörde kann grundsätzlich den Neu-Eigentümer vollständig in Anspruch nehmen, auch wenn an sich der Alt-Eigentümer der Verursacher war. Dies dürfte vor allem dann eine aus Sicht der Behörde sinnvolle Herangehensweise sein, wenn nur der Neu-Eigentümer überhaupt solvent ist. Ob die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung dazu verpflichtet ist, den eigentlichen Verursacher der Verunreinigung vorrangig in Anspruch zu nehmen ist umstritten, auch wenn einige Gerichte dies so entschieden haben (etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg). Verlassen sollte man sich darauf also nicht. Zumal die fehlerhafte Ermessensbetätigung der Behörde erst einmal umständlich geltend gemacht werden muss.

Der Eigentümer oder Besitzer (Mieter, Pächter), der von der Behörde in Anspruch genommen wurde, hat allerdings gegen den Verursacher einen Regressanspruch (§ 24 Abs. 2 BBodSchG). Dazu sogleich mehr.

3. Was sind die Risiken?

Als Verantwortlicher haftet man vor allem für:

  • die Durchführung und Kosten der Untersuchungsmaßnahmen des Bodens (§ 9 BBodSchG)
  • die Kosten der Beseitigung der Bodenverunreinigung (§ 10 BBodSchG)

Hier können leider sehr schnell Summen in Millionenhöhe aufgerufen werden. Für den nicht verantwortlichen bloßen Eigentümer ist dies ein „Horrorszenario“. Weiter denkbar sind auch sehr kostspielige vorläufige Sicherungsmaßnahmen, die ein Ausbreiten der Bodenverunreinigung verhindern sollen.

Gefahren drohen dem unbedarften Grundstückserwerber vor allem von zwei Akteuren:

(a) Verfügungen der Behörde: Die Behörde kann nach die oben genannten Adressaten als Verantwortliche für die Kosten der Sanierungsmaßnahmen heranziehen (§ 24 Abs. 1 BBodSchG).

Beispiel: Die Behörde erlässt eine Sanierungsverfügung gegen den aktuellen Eigentümer.

(b) Regressansprüche anderer Beteiligter: Es können andere Beteiligte, die bereits von der Behörde herangezogen worden sind, diese Kosten ganz oder teilweise von einem anderen Verantwortlichen zurückverlangen (§ 24 Abs. 2 BBodSchG). Dies würde natürlich voraussetzen, dass man als Anspruchsgegner auch eigene Verursachungsbeiträge geleistet hat. Vorsicht: Verursachungsbeiträge können auch in einem bloßen Unterlassen liegen, wenn Sicherungsmaßnahmen zumutbar waren.

Beispiel: Die Behörde hat eine Sanierungsverfügung gegen den aktuellen Grundstückseigentümer A erlassen. Dieser war aber nicht der Verursacher der Verunreinigung. Hierfür war die TOXIC GmbH verantwortlich. A hat gegen die TOXIC GmbH einen Regressanspruch. Hat aber A nach dem Erwerb des Grundstücks festgestellt, aus rostigen Tanks laufen nach wie vor Chemikalien aus, so war er unter Umständen selbst verpflichtet, den Schaden einzudämmen. Folglich hat er hat einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet (vgl. § 4 Abs. 2 BBodSchG).

Die TOXIC GmbH als Verursacher muss nun befürchten, von A in Regress genommen zu werden. Da A im obigen Beispiels keinerlei eigene Verursachungsbeiträge geleistet hat, wird B im Ergebnis auf die volle Summe haften (im Beispiel allerdings ist dies für A aufgrund der Insolvenz der TOXIC GmbH wertlos).

Weitere denkbare Risiken (nicht abschließend):

  • Es kann unaufklärbar bleiben, wann welche Schadstoffeinträge in den Boden erfolgt sind. Nicht immer können Sachverständige hierüber verlässlich Auskunft erteilen. Als Folge hieraus kann es unaufklärbar bleiben, wer in einer zeitlichen Abfolge von Grundstücksnutzungen durch verschiedene Eigentümer oder Besitzer tatsächlich Verursacher ist.
  • Bei Schadstoffeinträgen, die vor dem Jahre 1946 erfolgt sind, kann es fraglich sein, ob eine Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in Betracht kommt.
  • Bei Schadstoffeinträgen, die vor dem Jahre 1946 erfolgt sind, kann es auch fraglich sein, ob nach dem damaligen Recht die Verunreinigung des Bodens überhaupt polizeirechtlich untersagt war (dies könnte sich nach dem historischen Landesrecht richten).

4. Wie schütze ich mich?

Ein wirksamer Schutz gegen ausufernde Haftung für Altlasten kann präventiv erfolgen:

Vor dem Kauf sollte eine gründliche Untersuchung des Grundstücks erfolgen. Gibt beispielsweise die Nutzungshistorie des Grundstücks Anhaltspunkte dafür, dass schädliche Stoffe in den Boden gelangt sein könnten, sind vor dem Kauf sachverständige Bodenuntersuchungen angebracht.

Ebenso kann die aufmerksame Durchsicht von Dokumenten oder früheren Kaufverträgen ergeben, dass Altlastenprobleme bereits bekannt sind.

Kommunen und Behörden haben teilweise bereits Erkenntnisse über bestehende Altlasten oder verfügen über zusätzliche Informationen zur Nutzungshistorie. Stellenweise werden bereits auch elektronisch abrufbare Altlasten-Kataster geführt. Diese erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hier kann eine Anfrage lohnend sein.

In jedem Fall sollte der Kaufvertrag eine Klausel dazu enthalten, wer für die Altlasten im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer haftet; hier bieten sich auch Klauseln dazu an, dass der Verkäufer den Käufer von Sanierungskosten freistellt. Zwar sieht das Gesetz einen Regress nach Verursachungsbeiträgen bereits vor – allerdings wird genau hierüber regelmäßig Streit entstehen (§ 24 Abs. BBodSchG).
Vorsicht: Ohne weitergehende Sicherungen tragen Sie damit immer noch das Insolvenzrisiko des Verkäufers.

Solche privatrechtlichen Absprachen haben grundsätzlich im Verhältnis zur zuständigen Behörde keine Wirkung. Die Behörde zieht die nach dem BBodSchG Verantwortlichen zur Sanierung heran. Dies geschieht unabhängig davon, wer aufgrund einer Kaufvertragsklausel oder sonstigen Vereinbarung zwischen den Parteien haften soll.

Je nach Beweislage stehen dem Grundstückserwerber natürlich auch Ansprüche gegen den Verkäufer zu. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Verkäufer von den Altlasten wusste und hierüber nicht aufgeklärt hat. Diese können aber etwa ausgeschlossen sein, wenn der Käufer dennoch Kenntnis von den Belastungen hatte. Diese Ansprüche betreffen aber ebenfalls nicht das öffentlich-rechtliche Verhätlnis zur Behörde.

5. Fazit und Fragen zur Selbstkontrolle

Wichtig ist vor allem, für das Thema Altlastenhaftung sensibilisiert zu sein. So können Risiken rechtzeitig erkannt werden.

Bedenken sie also:

  • Vor dem Kauf: Gibt es aufgrund der Nutzungshistorie Anhaltspunkte für Altlasten?
  • Habe ich im Kaufvertrag über ein Grundstück das Thema Altlasten abgedeckt? Aus Käufersicht: Haftet der Verkäufer? Aus Verkäufersicht: Habe ich meine Haftung aus Regress zeitlich begrenzt?
  • Gibt es bereits eine Sanierungsverfügung oder steht eine solche bevor: Hat die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt bzw. könnte die Behörde vorrangig den Verursacher in Anspruch nehmen? Sollte ich hierzu der Behörde Kooperationsbereitschaft signalisieren?
  • Habe ich Regressansprüche gegen den Verkäufer des Grundstücks, auch wenn dieser nicht der Verursacher der Belastung ist? Hat der Verkäufer eine gebotene Aufklärung bei den
  • Verkaufsgesprächen unterlassen? Kann ich beweisen, dass der Verkäufer Kenntnis hatte?

6. Beratungs- und Vertretungsangebot

Wir vertreten nach unserem Grundsatz „Angriff & Verteidigung“ bundesweit

  • Privatpersonen und Unternehmen, die sich zivilrechtlichen Regressansprüchen wegen Altlastenhaftung von anderen Haftenden / Störern ausgesetzt sehen -,
  • Privatpersonen und Unternehmen gegen Verfügungen und Kostenbescheide der zuständigen Verwaltungsbehörden -,
  • Verwaltungsbehörden (Kommunen, Gebietskörperschaften) gegen Störer / Verursacher von schädlichen Bodenverunreinigungen.

 

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Kosten für Gutachten zur Produktsicherheit

Kosten für Gutachten zur Produktsicherheit

Posted on Oktober 30, 2014 by in Compliance, Gewerberecht, Öffentliches Recht, Produktsicherheitsrecht, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

VG Köln, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 1 K 3733/13.

Kernaussagen

1. Ist für die Gewinnung einer Probe das Betretungsrecht nicht erforderlich, kann auch dann Kostenersatz für Untersuchungen bei fehlender Produktsicherheit gefordert werden.

2. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG erheben die Marktüberwachungsbehörden Kosten für Besichtigungen oder Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.

3. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 ProdSG sind die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte 1. hergestellt werden, 2. erstmals verwendet werden, 3. zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder 4. ausgestellt sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist.

4. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG sind sie befugt, diese Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1
Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft, vertreibt seit 2010 eine 13-sprossige Teleskopleiter mit der EAN/GTIN-Nr. 0000000000000. Am 24.11.2011 verunfallte in Aachen ein Arbeitnehmer bei einem gleichzeitigen Durchbruch beider Leiterholme zwischen der 8. und 9. Sprosse mit der Leiter schwer. Er stürzte aus 3 m Höhe zu Boden und erlitt schwere Kopfverletzungen.

2
Daraufhin ließ die Bezirksregierung Köln die Unfallleiter und eine unbenutzte Leiter gleichen Typs zunächst durch das Institut für Arbeitsschutz (IfA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) überprüfen. Gleichzeitig wurde der Klägerin der Unfall mitgeteilt, die daraufhin die Auslieferung der Leitern noch im Dezember 2011 einstellte.

3
Das IfA stellte in einem Gutachten vom 17.01.2012 fest, dass der untersuchte Teleskopleitertyp die erforderliche Festigkeit nicht erreiche, die maximal zulässige Durchbiegung sowohl in Benutzungsrichtung als auch seitlich deutlich überschritten werde, halbe Sprossenabstände einstellbar seien, Blockbildung der Sprossen an jeder beliebigen Stelle und in jeder beliebigen Sprossenzahl möglich sei sowie aufgrund des geringen Sprossenabstandes Quetschgefahr beim Zusammenfahren der Leiter bestehe. Daher seien wesentliche Anforderungen der DIN EN 131 „Leitern“ nicht erfüllt.

4
Um abzuklären, ob die festgestellten Mängel auch zum Bruch der Leiterholme und damit zum Unfall geführt hatten, veranlasste das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW (LIA) auf Ersuchen der Bezirksregierung Köln eine Untersuchung des Teleskopleitertyps durch die Fachhochschule Düsseldorf.

5
In dem Gutachten der Fachhochschule Düsseldorf wurde die Leiter auf ihre struktur-mechanischen Eigenschaften untersucht, indem ein FE-Modell der Teleskopstange erstellt und mit einer statischen Kraft belastet wurde. Dabei habe die statische Belastungskraft dem Maximalwert der dynamischen Kraft entsprochen, die bei der Verwendung einer auf der Leiter stehenden Person ausgeübt werde. Die Stellen, an denen Spannungskonzentrationen aufgetreten seien, hätten mit den Zonen des tatsächlichen Bruchs übereingestimmt. Die ermittelten Werte der Vergleichsspannung nach „von Mises“ hätten auf eine Unterdimensionierung der Konstruktion hingewiesen. Bei einem Aufstellwinkel von 75° liege die Vergleichsspannung bei 241 MPa, bei einem Aufstellwinkel von 65° bei 375 MPa. Dies führe zu einer Bruchsicherheit bei 75° von 0,99 und bei 65° von 0,64. Empfohlen werde für sicherheitsrelevante Bauteile eine Sicherheit gegen Bruch von > 2.

6
Mit Schreiben vom 14.12.2012 stellte die Fachhochschule Düsseldorf 6.173,01 EUR für die Erstellung des Gutachtens in Rechnung.

7
Am 18.03.2013 erließ die Bezirksregierung Köln nach Einigung mit der Bezirksregierung Arnsberg den streitgegenständlichen Kosten- und Leistungsbescheid, mit dem sie die Kosten des Gutachtens in Höhe von 6.173,01 EUR festsetzte. Zur Begründung führte sie aus, gemäß § 28 Abs. 1 ProdSG seien die zuständigen Behörden befugt, Produkte prüfen zu lassen. Seien nach der Prüfung die Anforderungen nach Abschnitt 2 ProdSG nicht erfüllt, so könnten die Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen, zur Tragung der Prüfungskosten herangezogen werden. Die Prüfung durch die beauftragte Fachhochschule Düsseldorf habe ergeben, dass die Leiter die Voraussetzungen zur Bereitstellung auf dem Markt nicht erfülle. Die Konstruktion sei unterdimensioniert. Somit sei die Klägerin als Einführerin der Leiter zur Kostentragung heranzuziehen. In der Rechtsbehelfsbelehrung hieß es, gegen die Verfügung könne beim Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben werden.

8
Am 18.04.2013 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben, das die Klage mit Beschluss vom 28.05.2013 an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen hat.

9
Die Klägerin trägt vor, eine Kostenschuld bestehe nicht. Die Leiter entspreche den Anforderungen der §§ 3 ff. ProdSG. Sie vertreibe die Leiter seit 2010. Mit Ausnahme des von dem beklagten Land angeführten Unfalles habe es keinerlei Anzeigen bzgl. Mängel gegeben. Ausweislich zweier Konformitätszertifikate der SGS Prüfungsgesellschaft vom 13.07.2007 und 23.07.2010 entspreche das Produkt den Regeln BS EN 131: Part 1:993 und BS EN 131 Part 2:1993. Die Beklagte habe diese Zertifikate, die dem eingeholten Gutachten widersprächen, nicht in ihre Produktüberprüfung einbezogen. Aufgrund der Zertifikate habe kein Anlass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bestanden. Das Gutachten sei auch unzutreffend. Es verhalte sich nicht zu der Frage, ob die Leiter zweckwidrig verwendet worden sei. Die Bezirksregierung Arnsberg habe von einem Rückruf der Produkte abgesehen, da – abgesehen von dem Unfall im Jahr 2011 -kein weiterer Unfall bekannt geworden sei und die Leitern offensichtlich in Ordnung seien.

10
Die Klägerin beantragt,

11
den Kosten- und Leistungsbescheid vom 18.03.2013 aufzuheben.

12
Das beklagte Land beantragt,

13
die Klage abzuweisen.

14
Es führt aus, die Bezirksregierung Köln sei örtlich zuständig. Anlass für die Überprüfung der Leiter sei ein schwerer Arbeitsunfall im Aufsichtsbezirk der Bezirksregierung Köln gewesen. Die Leiter sei nach den ersten Ermittlungen ebenfalls bei einem Händler im Aufsichtsbezirk der Bezirksregierung Köln erworben worden. Gemäß Ziffer 2.2 der Handlungsanleitung für die Ausführung der Marktüberwachung in Deutschland – LV 36 Ausgabe 2008 des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik – LASI (LV 36) ermittle bei einem vermuteten Mangel zunächst die Marktüberwachungsbehörde, die zuerst von diesem Mangel erfahren habe. Die ermittelnde Behörde gebe den Vorgang danach erst dann an die für den Hersteller, Bevollmächtigten oder Einführer örtlich zuständige Behörde ab, wenn das Produkt in ausreichendem Maße, gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer externen Prüfstelle, geprüft worden sei. Die Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln sei für die Untersuchung des Unfalls nach arbeitsschutzrechtlichen Belangen und die Erstermittlung durch den Unfallort, den Betriebssitz des Arbeitgebers und den Geschäftssitz des Händlers eindeutig gegeben. Nachdem die Klägerin als Importeurin ermittelt worden sei, sei das Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG NRW in Absprache mit der nun zuständigen Bezirksregierung Arnsberg bis zum Abschluss der Überprüfung und der Geltendmachung der Prüfungskosten durch die Bezirksregierung Köln fortgeführt worden.

15
Der Kostenbescheid sei auch materiell rechtmäßig. Der begründete Verdacht, dass die von der Klägerin in Verkehr gebrachte Teleskopleiter nicht den Anforderungen der einschlägigen technischen Normen genüge, habe sich bereits durch den Arbeitsunfall am 24.11.2011 und die Prüfungen des IfA ergeben. Der Verdacht habe sich durch das Gutachten der FH Düsseldorf bestätigt. Danach sei die Leiter konstruktiv eindeutig unterdimensioniert. Unabhängig von den Prüfanforderungen der einschlägigen Leiternormen sei die betreffende Teleskopleiter für das vom Hersteller angegebene zulässige Gewicht nicht ausreichend sicher dimensioniert und weise somit erhebliche Mängel auf. Durch die konstruktiven Mängel seien bei der bestimmungsgemäßen Verwendung der Leiter die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet, die Anforderungen nach Abschnitt 2, insbesondere des § 3 Abs. 2 ProdSG nicht erfüllt. Die von der Klägerin nachgereichten Unterlagen seien nicht geeignet, das Gutachten zu entkräften. Für die Erhebung der Prüfkosten sei es nicht erforderlich, den Nachweis zu führen, warum eine evtl. zuvor beauftragte Baumusterprüfung zu einem anderen Ergebnis komme. Soweit die Klägerin auf eine unsachgemäße Nutzung der Leiter bei dem Unfallhergang abstelle, sei in diese Richtung ermittelt worden. Belastbare Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Nutzung oder Vorschädigung der Leiter seien nicht festgestellt worden. Die Bezirksregierung Arnsberg schließlich habe nur deshalb von weiteren Maßnahmen abgesehen, weil die Klägerin als freiwillige Maßnahme die weitere Bereitstellung auf dem Markt sofort eingestellt und ihren Kunden die Rücknahme der noch im Verkauf befindlichen Leitern angeboten habe.

16
Es sei für die Kostenerhebung auch nicht von Belang, inwieweit die Klägerin ansonsten ihre Pflichten nach dem ProdSG erfülle. Die Klägerin, die die Leitern zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt einführe, sei damit zu Recht hinsichtlich der Prüfkosten in Anspruch genommen worden. Die Klägerin gehöre als dem Hersteller nach § 2 Nr. 14 ProdSG gleichgestellter Importeur gemäß § 28 Abs. 1 ProdSG zu dem Personenkreis, der zur Tragung der Kosten heranzuziehen sei. Sie trage als Importeur und höchstes Glied in der Handelskette des europäischen Marktes die Hauptverantwortung dafür, dass das eingeführte Produkt den Anforderungen nach dem ProdSG entspreche. Es entspreche der Verwaltungspraxis, die Kosten der Überprüfung nicht dem örtlichen Händler, sondern dem Hersteller oder Importeur als Hauptverantwortlichen für die Produktsicherheit aufzuerlegen, wenn dieser seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen habe.

17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des beklagten Landes vom 18.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19
Rechtsgrundlage des Kostenbescheides ist § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG. Danach erheben die Marktüberwachungsbehörden Kosten für Besichtigungen oder Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.

20
Der Kostenbescheid ist formell rechtmäßig. Die Bezirksregierung Köln handelte als zuständige Behörde. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZuStVO ArbtG) i. V. m. Anlage 1 Nr. 3 zu der Verordnung sind die Bezirksregierungen für Maßnahmen nach dem ProdSG, bezogen auf Anforderungen an den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen sachlich zuständig.

21
Die Bezirksregierung Köln war auch örtlich zuständig. Zwar ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW die Bezirksregierung Arnsberg als die Behörde, in deren Bezirk die Klägerin ihr Unternehmen betreibt, für alle Angelegenheiten zuständig, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens beziehen, doch ist vorliegend für die Aufnahme von Ermittlungen der Marktüberwachungsbehörde, die sich nicht auf den Betrieb eines bestimmten Unternehmens beziehen, § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW einschlägig. Danach ist in Angelegenheiten, in denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 VwVfG NRW ergibt – d. h. wie hier kein Anknüpfungspunkt an eine Person oder ein ortsgebundenes Recht besteht -, die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Anlass für das Tätigwerden der Bezirksregierung als Marktüberwachungsbehörde war der sich in Aachen und damit im Zuständigkeitsbezirk der Bezirksregierung Köln ereignende Unfall mit einer von der Klägerin vertriebenen Teleskopleiter. Zuständige Behörde für die Durchführung von Ermittlungen war damit die Bezirksregierung Köln, die daher auch als Annex der Ermittlungstätigkeit die dafür angefallenen Kosten geltend machen konnte.

22
Der Kostenbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG erheben die Marktüberwachungsbehörden Kosten für Besichtigungen oder Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 ProdSG sind die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte 1. hergestellt werden, 2. erstmals verwendet werden, 3. zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder 4. ausgestellt sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG sind sie befugt, diese Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen.

23
§ 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG ist hier einschlägige Rechtsgrundlage, obwohl die Beklagte die Probe nicht i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 1 ProdSG, nämlich bei einem Hersteller, Importeur oder Händler, sondern bei einem Erwerber, der Handwerksfirma, die die Leiter nutzte und sowohl die beschädigte als auch eine unbenutzte Leiter zur Prüfung übergeben hat, entnommen hat. Die Bezirksregierung hätte berechtigterweise Proben von Händlern entnehmen können. Sie hat dies nur unterlassen, weil ihr eine unbenutzte Leiter von der Handwerksfirma zur Verfügung gestellt wurde. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist es nicht relevant, wo die Probe für das zu prüfende Produkt gezogen wird. § 28 Abs. 1 Satz 1 ProdSG regelt v. a. ein Betretensrecht für die Behörde, dessen Ausübung hier nicht nötig gewesen ist. Die Ausübung des Betretensrechts ist dabei nicht konstituierend für das Prüfrecht. Ist das Betretensrecht nicht für die Ausübung der Marktüberwachung erforderlich, so kann dennoch eine Prüfung der entsprechenden gehandelten Produkte nach § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG vorgenommen werden. Eine solche Prüfung ist hier erfolgt. In dem Fall ist § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG die einschlägige Rechtsgrundlage zur Kostenerhebung.

24
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG sind die Kosten für Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen, zu erheben, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass das Produkt die Anforderungen nach Abschnitt 2 nicht erfüllt.

25
Nach dem zu Abschnitt 2 des ProdSG gehörenden § 3 Abs. 2 Satz 1 ProdSG darf ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Das ist hier nach dem Gutachten der FH Düsseldorf nicht der Fall. Danach weisen die ermittelten Werte der Vergleichsspannung nach „von Mises“ auf eine Unterdimensionierung der Konstruktion hin. Bei einem Aufstellwinkel von 75° liege die Vergleichsspannung bei 241 MPa, bei einem Aufstellwinkel von 65° bei 375 MPa. Dies führe zu einer Bruchsicherheit bei 75° von 0,99 und bei 65° von 0,64. Empfohlen werde für sicherheitsrelevante Bauteile eine Sicherheit gegen Bruch von > 2. Die Leiter ist danach konstruktiv unterdimensioniert, weshalb sie bei dem Unfall an der Stelle der höchsten Spannungskonzentration gebrochen ist. Sie gefährdet nach der Aussage des Gutachtens Sicherheit und Gesundheit der sie bestimmungsgemäß verwendenden Personen.

26
Anhaltspunkte, die die Aussage des Gutachtens in Zweifel ziehen, sind nicht ersichtlich und von der Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie auf vorliegende Prüfberichte für den Leitertyp verweist, stehen diese der Aussagekraft des Gutachtens nicht entgegen. Sie weisen nicht nach, dass das Gutachten fehlerhaft erstellt worden ist. Soweit die Klägerin rügt, dass Anhaltspunkten für eine unsachgemäße Verwendung der Leiter bei dem Unfall nicht nachgegangen worden sei, spricht dies zum einen nicht gegen die Aussagekraft des Gutachtens, das gerade feststellt, dass die Leiter konstruktiv fehlerhaft und daher der Bruch an der Stelle aufgetreten ist, an der bei bestimmungsgemäßer Verwendung die höchste Spannung anliegt. Zum anderen ist die Behörde dieser Frage während ihrer Ermittlungen nachgegangen und hat hierfür keine Anhaltspunkte gefunden.

27
Auch bot sich entgegen der Auffassung der Klägerin aufgrund des Unfalls genügender Anlass für eine Prüfung. Diese durfte nach der ersten Prüfung durch das LIA auch eine weitere Prüfung durch die FH Düsseldorf umfassen, um feststellen zu können, ob ein grundlegender Konstruktionsmangel besteht.

28
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG können damit die Kosten der Prüfung den Personen auferlegt werden, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. Anhaltspunkte dafür, dass die für das Gutachten veranschlagten Kosten unangemessen sind, hat die Klägerin weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich. Die Klägerin gehört als Importeur der Leiter zu dem nach § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG einschlägigen Personenkreis und kann daher rechtmäßig für die Prüfungskosten in Anspruch genommen werden.

29
Die Entscheidung des beklagten Landes ist auch ermessensfehlerfrei. Die Ermessenserwägungen, die gemäß § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind und die die Bezirksregierung gemäß § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt hat, lassen keine Ermessensfehler erkennen.

30
Das beklagte Land ist von einer richtigen, vollständig ermittelten Tatsachengrundlage ausgegangen und hat entsprechend der Verwaltungspraxis den Importeur, hier die Klägerin, als Hauptverantwortlichen für die Produktsicherheit, herangezogen. Zwar sind diese Überlegungen nicht in dem streitbefangenen Bescheid, sondern erst im gerichtlichen Verfahren vorgetragen worden, doch handelt es sich hierbei um eine zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen i. S. d. § 114 Satz 2 VwGO, nicht um die erstmalige Ausübung von Ermessen. Dass das beklagte Land sich des Auswahlermessens bewusst gewesen ist und dieses ausgeübt hat, ergibt sich aus der folgenden Formulierung im streitgegenständlichen Bescheid:

31
„Zur Tragung der Kosten für solche Prüfungen können die Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen, also auch Sie als Einführer herangezogen werden… Die Voraussetzungen zur Bereitstellung auf dem Markt nach § 3 Abs. 2 ProdSG sind nicht erfüllt. Somit sind Sie im vorliegenden Fall zur Tragung der Kosten heranzuziehen.“

32
Danach war dem beklagten Land die Heranziehungsmöglichkeit mehrerer Personen bewusst und hat es sich in Ausübung des Ermessens für die Klägerin entschieden. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Bezirksregierung ihre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzt und ausgeführt, dass es der Verwaltungspraxis entspreche, den Hersteller bzw. Importeur als Hauptverantwortlichen für die Produktsicherheit heranzuziehen, wenn dieser seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen habe. Ist es ständige Verwaltungspraxis der Behörde, den Importeur in diesen Fällen heranzuziehen, hat sie sich in ihrem Ermessen selbst gebunden. Gründe für ein Abweichen von dieser ständigen Übung sind nicht ersichtlich. Auch sind die der Verwaltungsübung zugrundeliegenden Erwägungen, den für die Produktsicherheit Hauptverantwortlichen für die Prüfkosten heranzuziehen, nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen.

33
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Verdachtsmangel bei Futtermitteln in der Lebensmittelkette

Verdachtsmangel bei Futtermitteln in der Lebensmittelkette

Posted on Oktober 22, 2014 by in BGH, Futtermittelrecht, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Zivilrecht with no comments

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2014 –  VIII ZR 195/13.

Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer von Futtermitteln dem Käufer, sofern er keine Angaben über die Beschaffenheit des Futters gemacht hat und dieses nicht der handelsüblichen Reinheit und Unverdorbenheit entspricht, verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet. Der auf konkreten Tatsachen beruhende, nicht auszuräumende Verdacht einer erheblichen Kontamination des gelieferten Futtermittels, welches zur Verfütterung an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere bestimmt ist, ist als Sachmangel anzusehen. continue reading

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