Posts Under: Urteile

Schwedischer Vertragshändler hat Anspruch auf Ausgleich

Posted on Februar 25, 2016 by in BGH, Handelsrecht, Internationales Recht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH · Urteil vom 25. Februar 2016 · Az. VII ZR 102/15.

Einordnung

§ 89b HGB regelt den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrags. Dieser Anspruch kann im Voraus nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall hatte ein deutscher Hersteller mit seinem schwedischen Vertragshändler die Geltung deutschen Rechts vereinbart, jedoch den Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Die Geltung des deutschen Rechts führte jedoch zur Unwirksamkeit des Ausschluss, der schwedische Vertragshändler hat Anspruch auf Ausgleich.

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Etikettierung eines Produktes: Deklaration des Salzgehalts nach der LMIV

Etikettierung eines Produktes: Deklaration des Salzgehalts nach der LMIV

Posted on Januar 28, 2016 by in Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

VG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2016 – 6 A 30/15.


Orientierungssatz

Die Deklaration des Salzgehalts ist im Rahmen der verpflichtenden Nährwertdeklaration nach der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) vorgeschrieben.


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Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage

Posted on Januar 14, 2016 by in Arbitration, BGH, Internationales Recht, Schiedsverfahren, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 – I ZB 50/15.

Leitsatz

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage. continue reading

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Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht

Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht

Posted on Januar 14, 2016 by in Arbitration, BGH, Schiedsverfahren, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH · Beschluss vom 14. Januar 2016 · Az. I ZB 8/15

Leitsatz

Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 – III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 10), um die es bei der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorliegend geht. continue reading

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BGH zur Preisangabenverordnung: Angabe der Berechnungsmethode erforderlich

BGH zur Preisangabenverordnung: Angabe der Berechnungsmethode erforderlich

Posted on Januar 1, 2016 by in BGH, Compliance, Gewerberecht, Urteile, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH · Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. I ZR 61/14.


Kurzzusammenfassung

Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Verbraucherschutzverordnung, die unter anderem bestimmt, wie der Preis für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Verhältnis zum Endverbraucher anzugeben ist, sofern das Angebot gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise erfolgt. Verstöße gegen die Vorgaben der PAngV können als Verletzung von Marktverhaltensregeln von Mitbewerbern oder klageberechtigten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden, weshalb die Einhaltung sich empfiehlt.

Der BGH hat vorliegend entschieden, welche Angaben zu machen sind, wenn der Preis für eine Dienstleistung nicht im Voraus bestimmt werden kann, sondern von bestimmten Parametern abhängt. Dann ist die Berechnungsmethode anzugeben. continue reading

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Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Posted on Dezember 10, 2015 by in Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Uncategorized, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 3 C 7/14.


Leitsatz

1. Nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008 dürfen in Lebensmitteln nur die in der Gemeinschaftsliste in Anhang II aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe und nur unter den darin festgelegten Bedingungen verwendet werden.

2. Art. 5 VO Nr. 1333/2004 verbietet das Inverkehrbringen eines Lebensmittels, in dem ein Lebensmittelzusatzstoff vorhanden ist, wenn die Verwendung des Zusatzstoffs nicht mit dieser Verordnung in Einklang steht.

3. Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen.


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Verletzung betriebsbezogener Aufsichtspflichten im Konzern

Verletzung betriebsbezogener Aufsichtspflichten im Konzern

Posted on November 29, 2015 by in Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Urteile with no comments

OLG München, Beschluss vom 23. September 2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

Orientierungssatz

Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich, weshalb auf die tatsächliche Einflußnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abzustellen ist. Nur wenn der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird, besteht im Umfang dieser konkreten Einflußnahme eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter. continue reading

Insolvenz einer GmbH: Auskunftspflicht des (ehemaligen) Geschäftsführers

Insolvenz einer GmbH: Auskunftspflicht des (ehemaligen) Geschäftsführers

Posted on November 13, 2015 by in BGH, Insolvenzstrafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 5. 3. 2015 – IX ZB 62/14

Leitsatz

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen. continue reading

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Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Posted on Oktober 30, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Insolvenzstrafrecht, Kriminalität, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2015 – Aktenzeichen: 4 O 310/12.


Orientierungssätze

1. Die öffentliche Zustellung kann nach § 185 Nr. 1 ZPO erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Unbekannt ist der Aufenthalt, wenn er nicht nur dem Gericht oder dem Gegner – hier der Klägerin -, sondern allgemein unbekannt ist. An die Feststellung der Voraussetzungen sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Gericht hat für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung die Feststellung zu treffen, dass der Aufenthaltsort tatsächlich unbekannt ist. Dafür hat es auch die nötigen Ermittlungen vorzunehmen, soweit sich solche nicht durch Verwendung von Unterlagen erübrigen, die bereits von dem Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.


2. Faktischer Geschäftsführer ist derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
3. Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, dass er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
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