Posts Under: Strafrecht

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Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)

Posted on Mai 3, 2016 by in BGH, Compliance, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Urteil vom 3. Mai 2016 – Az. II ZR 311/14.


Einordnung

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer ist nicht nur strafrechtlich relevant (§ 266a StGB), sondern führt in nahezu allen Fällen auch zur zivilrechtlichen Geltendmachung der vorenthaltenen Beiträge gegen den Geschäftsführer durch die Einzugsstelle (Krankenkasse). Zivilrechtlich knüpft dabei die Haftung des Geschäftsführers an den Straftatbestand an (§§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB). continue reading

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Strafverfahren gegen Beamte – was sind die Risiken?

Strafverfahren gegen Beamte – was sind die Risiken?

Posted on Februar 21, 2016 by in Beamtenstrafrecht, Disziplinarrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht with no comments
I. Einleitung

Beamte sind Menschen – daher gibt es bei Ihnen wie überall auch strafbares Handeln. Sie sind eben aber auch Beamte – und hier unterscheiden sich die Folgen strafbaren Tuns: Neben der strafrechtlichen Ahndung durch die Gerichte steht für den Beamten immer auch ein Dienstvergehen und damit ein Disziplinarverfahren im Raum. Darüber hinaus kann sogar die Frage des Beamtenstatus, bei pensionierten Kollegen auch deren Ruhestandsgehälter, von einem Strafverfahren berührt werden. Der Beitrag bietet einen Überblick über die Schnittstellen von Straf- und Disziplinarverfahren und die Wechselwirkungen aus Sicht eines Strafverteidigers.


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Verletzung betriebsbezogener Aufsichtspflichten im Konzern

Verletzung betriebsbezogener Aufsichtspflichten im Konzern

Posted on November 29, 2015 by in Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Urteile with no comments

OLG München, Beschluss vom 23. September 2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

Orientierungssatz

Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich, weshalb auf die tatsächliche Einflußnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abzustellen ist. Nur wenn der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird, besteht im Umfang dieser konkreten Einflußnahme eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter. continue reading

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Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Posted on Oktober 30, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Insolvenzstrafrecht, Kriminalität, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2015 – Aktenzeichen: 4 O 310/12.


Orientierungssätze

1. Die öffentliche Zustellung kann nach § 185 Nr. 1 ZPO erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Unbekannt ist der Aufenthalt, wenn er nicht nur dem Gericht oder dem Gegner – hier der Klägerin -, sondern allgemein unbekannt ist. An die Feststellung der Voraussetzungen sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Gericht hat für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung die Feststellung zu treffen, dass der Aufenthaltsort tatsächlich unbekannt ist. Dafür hat es auch die nötigen Ermittlungen vorzunehmen, soweit sich solche nicht durch Verwendung von Unterlagen erübrigen, die bereits von dem Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.


2. Faktischer Geschäftsführer ist derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
3. Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, dass er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
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Auslieferungsersuchen muss hinreichend konkret sein

Auslieferungsersuchen muss hinreichend konkret sein

Posted on Oktober 17, 2015 by in Internationales Recht, Internationales Strafrecht, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile with no comments

OLG Stuttgart, Beschluß vom 6.5.2014 – 1 Ausl 64/14

Leitsätze (Auswahl)

1. Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und sich die Gewissheit zu verschaffen, dass der Einhaltung der Spezialitätsbindung Rechnung getragen werden kann.

2. Die Justizbehörden des ersuchten Staates sind aus Gründen der Achtung der Souveränitätsrechte des ersuchenden Staates nicht befugt, in tatsächliche und rechtliche Bewertungen anderer Staaten einzugreifen und ihre Tatbewertung an die Stelle des ersuchenden Staates zu setzen. Sie dürfen die Tatumschreibung deshalb nicht aus der Bewertung übersandter Beweismittel, wie vorliegend der Verschriftung von Telekommunikationsprotokollen, selbst entnehmen.

Einordnung in den Kontext

Gegenstand der Entscheidung des OLG Stuttgart war ein Auslieferungsersuchen der italienischen Behörden an Deutschland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls.

§ 83a IRG stellt formale und inhaltliche Anforderungen an den Europäischen Haftbefehl, die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung sind.

§ 83a Auslieferungsunterlagen

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die folgenden Angaben enthält:

1. die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

2. die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

3. die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,

4. die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen,

5. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person, und

6. die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

Zum Sachverhalt

Durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem und Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls, ausgestellt durch die Ermittlungsrichterin des Landgerichts von Catania, ersuchen die Justizbehörden der Italienischen Republik um Festnahme und Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen M. zum Zwecke der Strafverfolgung. Der Verfolgte soll von März 2011 bis Oktober 2012 in C./Italien gemeinsam mit weiteren Personen, darunter C., der dem Mafiaclan von C. angehöre, illegalen Handel mit Kokain betrieben haben.

Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass der Verfolgte, der verheiratet ist und drei minderjährige Kinder hat, kürzlich zusammen mit seiner Familie aus Italien, wo er in P. in der Via I. wohnhaft war, nach Deutschland umgesiedelt sein soll. Er befindet sich auf freiem Fuß und wurde zu dem Auslieferungsersuchen noch nicht vernommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte die italienischen Behörden in der Folge mehrfach um ergänzende Angaben zu den dem Verfolgten konkret zur Last gelegten Taten. Am 12. März 2014 ging ein erweiterter Europäischer Haftbefehl ein, der zwar nach wie vor keine Konkretisierung der vorgeworfenen Tat(en) enthält, dafür aber mehrere abgehörte Telefongespräche im Wortlaut wiedergibt, die die (Mit)Täterschaft des Verfolgten belegen sollen. Mit Email vom 14. März 2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bedenken des Senats erneut um Übersendung konkretisierender Angaben gebeten und darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des ersuchten Staats sei, sich den Sachverhalt, der Gegenstand des Auslieferungsersuchens sein soll, aus den Beweismitteln des ersuchenden Staates selbst zusammen zu suchen. Es wurde daher um Übersendung eines auslieferungsfähigen Sachverhalts bis zum 30. April 2014 gebeten. An Stelle einer positiven Auskunft haben die italienischen Behörden – zum wiederholten Male – über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rom ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass noch keine Festnahme des Verfolgten erfolgt sei.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Stuttgart lehnt eine Auslieferung wegen Verstoßes gegen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG ab:

Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG ist die Beschreibung der Umstände erforderlich, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatorts und der Tatbeteiligung der gesuchten Person (vgl. auch Art. 8 Abs.1 Nr. 1 RbEuHb). Hierzu gehört vor allem eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs, welche eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb gehört oder – wenn nicht – ob das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2005 – 1 AK 4/04; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2007 – (1) Ausl – III – 6/07; beide zitiert nach juris; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., IRG § 83a Rn. 11).

Ferner liege auch eine Gefährdung des Spezialitätsgrundsatzes vor:

Darüber hinaus ist eine hinreichende Konkretisierung der Taten auch geboten, um den Gegenstand des Auslieferungsersuchens so zu bestimmen, dass die Reichweite des Spezialitätsgrundsatzes gewahrt werden kann. Der Spezialitätsgrundsatz besagt, dass der Verfolgte in dem Staat, in den er ausgeliefert wird, nur wegen der Tat oder der Taten verfolgt werden darf, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist; nur wenn dies gewährleistet ist, darf die Auslieferung für zulässig erklärt werden (vgl. § 11 IRG, Art. 14 EuAlÜbk). Die Folge hiervon ist, dass eine Auslieferung im Grundsatz nur „tatscharf“ für zulässig erklärt werden kann (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 276; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG § 10 Rn. 3). Grundsätzlich muss die konkrete Tatbeteiligung der betroffenen Person zu erkennen sein (OLG Celle, StV 2010, 318). Bei der Beurteilung kann dahinstehen, ob – was die Angabe in dem Europäischen Haftbefehl, dass das Ersuchen eine Tat zum Gegenstand hat, im weiteren aber eine Vielzahl von möglichen Tathandlungen angedeutet wird – das italienische Recht einen Fortsetzungszusammenhang kennt. Denn die für das innerdeutsche Strafverfahren geltenden Maßstäbe sind um des Spezialitätsgrundsatzes willen auch auf das Auslieferungsverfahren zu übertragen (OLG Stuttgart aaO). Ansonsten besteht die Gefahr der Aushöhlung dieses Grundsatzes, und die Antwort auf die Frage, ob sich die Strafverfolgung im ersuchenden Staat im Rahmen der Auslieferungsbewilligung des ersuchten Staates hält, wird unklar.

Folgerungen

Hieraus ergibt sich, dass im Rahmen der Strafverteidigung immer eine aufmerksame Prüfung der formalen und inhaltlichen Voraussetzungen des Europäischen Haftbefehls vorzunehmen ist. Offenbar gehen die Ermittlungsbehörden hier nicht immer mit der wünschenswerten Genauigkeit vor.

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Posted on Oktober 12, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Strafrecht, Uncategorized, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015

Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im entschiedenen Fall hatte die Beihilfehandlung darin gelegen, dass zur Begehung eines ,,Umsatzsteuerbetruges“ entsprechende Rechnungen ausgestellt worden waren. Daher kam es auf die folgende Abgrenzung an:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteile vom 21. August 2014 – 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316; und vom 22. Januar 2014 – 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 jeweils mwN).

Die hier vorgenommene Abgrenzung ist auch für Steuerberater, Rechtsanwälte und Dienstleister wie Banken von Relevanz, deren Handeln im Interesse einer Person je nach Kontext als Beihilfeleistung interpretiert werden kann.

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Posted on September 1, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext)


Leitsatz (Bearbeiter)

Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat. Dazu gehören insbesondere auch diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind. continue reading

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Posted on Juli 22, 2015 by in Compliance, Gesetzesänderung, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – und nicht nur für systemrelevante Institute – eine Pflicht zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen.

Sanierungspläne müssen von den Banken selbst – nach Aufforderung der Aufsicht – erstellt und bei der Aufsicht
eingereicht werden. BaFin, Bundesbank sowie je nach aufsichtsrechtlicher Verantwortung die EZB prüfen
anschließend, ob die Sanierungspläne die Anforderungen erfüllen.
Die in diesem Gesetz niedergelegten Pflichten für Banken sind bußgeldbewehrt (Ordnungswidrigkeit). § 172 Abs. 1 SAG stellt u.a. folgende Verstöße unter Bußgeld:
  • wenn ein Institut einer Aufforderung zur Erstellung oder aber seiner Pflicht zur Aktualisierung eines Sanierungsplans nicht nachkommt (Nr. 1-3), 
  • wenn eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung i.S.d. § 32 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 4), 
  • wenn ein Verstoß gegen Informations- und Meldepflichten (§§ 42, 45 SAG) im Zusammenhang mit der Abwicklungsplanung erfolgt (Nr. 5-7)
  • und  ein Ausfall eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens entgegen der Mitteilungspflicht aus § 138 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 8).

Die Obergrenzen der in § 172 Abs. 2 SAG angedrohten Bußgelder betragen zwischen bis zu 200.000 Euro und 5 Millionen Euro. Wegen § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG kann damit die Geldbuße gegen Kreditinstitute, die ihren Pflichten nicht nachkommen, bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Weiterführende Informationen finden Sie im lesenswerten Aufsatz von Sebastian Laudien, ZIS 4/2015, S. 244 ff. [PDF]

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Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Posted on Juni 9, 2015 by in BGH, Compliance, Internationales Strafrecht, Sanktionen, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – 3 StR 123/15

Leitsatz

Die Strafbarkeit wegen der Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (hier: gegen das Iran-Embargo) scheidet aus, da die ausschließlich im Iran handelnden Geschäftspartner des Angeklagten als Mittäter nicht in Betracht kommen. continue reading

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Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?

Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?

Posted on Mai 20, 2015 by in BGH, Immobilienrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsstrafrecht with no comments

BGH 5 StR 547/14 – Urteil vom 20. Mai 2015

Leitsätze

1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch wert. Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Käufers, abzuwägen und sich zu entscheiden, ob er die geforderte Vergütung aufwenden will.

2. Die Nichtmitteilung hoher Innenprovisionen („kick backs“) beim (Weiter-)Verkauf von Immobilien führt jedenfalls dann nicht zu einer konkludenten Täuschung i.S.d. § 263 StGB, wenn die Kaufpreishöhe auf einer unabhängigen Bewertung der finanzierenden Bank beruht und durch die Innenprovisionen nicht beeinflusst wird. continue reading

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