Posts Under: Steuerrecht

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Posted on Oktober 12, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Strafrecht, Uncategorized, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015

Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im entschiedenen Fall hatte die Beihilfehandlung darin gelegen, dass zur Begehung eines ,,Umsatzsteuerbetruges“ entsprechende Rechnungen ausgestellt worden waren. Daher kam es auf die folgende Abgrenzung an:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteile vom 21. August 2014 – 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316; und vom 22. Januar 2014 – 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 jeweils mwN).

Die hier vorgenommene Abgrenzung ist auch für Steuerberater, Rechtsanwälte und Dienstleister wie Banken von Relevanz, deren Handeln im Interesse einer Person je nach Kontext als Beihilfeleistung interpretiert werden kann.

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Posted on September 1, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext)


Leitsatz (Bearbeiter)

Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat. Dazu gehören insbesondere auch diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind. continue reading

Über 50 Länder schaffen Bankgeheimnis ab

Über 50 Länder schaffen Bankgeheimnis ab

Posted on November 6, 2014 by in Compliance, Internationales Recht, Steuerrecht, Strafrecht with no comments

Wie die FAZ am 29.10.2014 berichtete, wollen mehr als fünfzig Länder das Bankgeheimnis untereinander abschaffen. Diese haben hierzu eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet.

Fast hundert Staaten haben sich diese Woche dazu bereiterklärt, am automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zu partizipieren. Über fünfzig Länder wollen – ab September 2017 – Daten über Kontoinhaber, Zinsen, Dividenden sowie sonstige Kapitalerträge austauschen.

Zudem soll die Verwendung anonymer Konstruktionen wie Trusts durch die Nennung der wirtschaftliche Begünstigten erschwert werden.

„Berliner Erklärung“

Die Erstanwender, die sogenannten „Early Adopters“, dieses hohen Steuerstandards, der mit der OECD entwickelt worden ist, appellieren in ihrer „Berliner Erklärung“, sich der Vereinbarung anzuschließen:

„In der Erkenntnis, dass Steuerhinterziehung nur auf globaler Ebene wirksam bekämpft werden kann, hat die (…) Gruppe der Erstanwender (…) die frühzeitige Einführung des neuen, einheitlichen und globalen Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Steuerpflichtige beschlossen.
(…)
Als Gruppe sind wir entschlossen, unser globales Ziel weiter zu verfolgen, die Überwachung der Umsetzung dieses neuen Standards innerhalb des Global Forums zu unterstützen und zu gewährleisten, dass alle Länder die Vorteile des neuen Standards realisieren. Durch unser gemeinsames Vorgehen erkennen wir an, dass nur die Finanzplätze, die sich für die höchsten Transparenzstandards entscheiden und eng zusammenarbeiten, in Zukunft erfolgreich sein werden.“

Quelle: BMF (gesamter Wortlaut).

Liste der unterzeichnenden Staaten

Die gemeinsame Erklärung unterzeichneten folgende Staaten und Gebiete:

Argentinien, Barbados, Belgien, Bulgarien, Curacaо, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Irland, Island, Italien, Kolumbien, Korea, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mauritius, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Seychellen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete (Isle of Man, Guernsey und Jersey) sowie die Überseegebiete des Vereinigten Königreiches (Anguillа, Bermuda, Britische Jungferninseln, Gibraltar, Kaimaninseln, Montserrat und Turks- und Caicosinseln), Zypern.

Quelle: BMF

Handlungsbedarf: Selbstanzeige ab 01.01.2015

Handlungsbedarf: Selbstanzeige ab 01.01.2015

Posted on Oktober 31, 2014 by in Gesetzesänderung, Öffentliches Recht, Steuerrecht, Strafrecht with no comments

Prominente Einzelfälle und heftige öffentliche Diskussionen zum Thema „Selbstanzeige“ haben die Bundesregierung dazu veranlasst, erhebliche Verschärfungen der gegenwärtigen Rechtslage vorzubereiten. Das geht aus einem am 27. August 2014 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung (AO-E) hervor. Nach dem Entwurf sollen die neuen Vorschriften grundsätzlich ab 1. Januar 2015 anwendbar sein.

Diese Entwicklung wurde bereits an dieser Stelle grob skizziert. Im Folgenden soll nun eine vertiefte Betrachtung der Änderungen stattfinden.

1. Verlängerte Festsetzungsfristen

Der Beginn der bei Steuerhinterziehungen gültigen Festsetzungsfrist von 10 Jahren, nach deren Ablauf Festsetzungsverjährung eintritt, soll bei bestimmten nicht deklarierten ausländischen Kapitalerträgen erheblich nach hinten verschoben werden (§170 Abs. 6 AO-E).

Bislang beginnt die Fristsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird, spätestens jedoch mit Ende des dritten Jahres, nach dem die Steuer entstanden ist. Zukünftig soll die Frist spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem die Steuer entstanden ist. Dabei ist zu beachten, dass diese Fristverlängerung für alle am 1. Januar 2015 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen gelten soll, also auch zahlreiche Altfälle erfasst.

Sachlich hiervon betroffen sind Kapitalerträge aus Ländern, die nicht zur EU oder EFTA gehören und mit denen keine vertraglichen Regelungen über automatische Amtshilfe bzw. Informationsaustausch bestehen wie z.B. Dubai oder Hongkong. In solchen Fällen wird es dem Fiskus zukünftig möglich sein, deutsche Besteuerungsansprüche auch noch über 20 Jahren nach ihrer Entstehung durchzusetzen.

2. Verzinsung von Steuernachzahlungen

Bislang tritt Straffreiheit nach einer Selbstanzeige ein, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern fristgerecht an die Finanzkasse entrichtet. Zukünftig soll die Steuernachzahlung allein hierfür nicht mehr ausreichend sein.

Stattdessen sieht § 371 Abs. 3 AO-E vor, dass der Täter zusätzlich die Zahlung der Zinsen auf die Steuernachforderung zu leisten hat. Da der Zinssatz mit 6 % p. a. deutlich über dem Marktzins liegt und der Verzinsungszeitraum zwischen Steuerhinterziehung und Selbstanzeige häufig mehr als 10 Jahre beträgt, können hierdurch für den Täter erhebliche Mehrbelastungen zustande kommen.

3. Verlängerte Verjährungsfrist

Die strafrechtliche Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt gegenwärtig nur in Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung. Ansonsten beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Nunmehr ist geplant, die Verjährungsfrist für alle Formen der Steuerhinterziehung einheitlich auf 10 Jahre festzusetzen.

Als Folge daraus muss zukünftig auch bei einer einfachen Steuerhinterziehung eine Nacherklärung der hinterzogenen Steuern für 10 Jahre vorgenommen werden. Bislang brauchte der Steuerpflichtige für Zeiträume, die strafrechtlich bereits verjährt waren, keine detaillierten Angaben zu machen. Vielmehr ist es in derartigen Fällen häufig zu Schätzungen durch die Finanzämter gekommen. Durch die vorgesehene Gesetzesänderung wird diese Praxis nicht mehr möglich sein und der Steuerpflichtige erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die hinterzogenen Steuern für den kompletten Zeitraum vollumfänglich nachzuerklären, um straffrei zu bleiben. Die praktischen Probleme bei der Umsetzung der Vorschrift dürften ganz erheblich sein – man denke nur an die komplizierten Fragen bei Finanzinnovationen oder der Fondsbesteuerung.

4. Erhöhung des Strafzuschlages

Schon bislang wurde bei Steuerhinterziehungen mit einem Umfang von über EUR 50.000 (je Jahr und Steuerart) nur Straffreiheit gewährt, wenn neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuer ein zusätzlicher Geldbetrag (Strafzuschlag) in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern entrichtet wurde.

Ab 1. Januar 2015 soll der Schwellenwert, ab dem der Strafzuschlag anfällt, auf EUR 25.000 sinken (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO-E). Daneben wird der Strafzuschlag je nach Höhe der hinterzogenen Steuer gestaffelt (§ 398 a Abs. 1 Nr. 2 AO-E): Bei einem Hinterziehungsbetrag bis in Höhe von EUR 100.000 soll er 10 % betragen, zwischen EUR 100.000 und EUR 1.000.000 15 % ausmachen und 20 % erreichen, wenn der Hinterziehungsbetrag EUR 1 Mio. übersteigt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben der hinterzogenen Steuer und dem Strafzuschlag zukünftig auch die Verzinsung aufzubringen ist. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung sind beträchtlich. Wurden z. B. im Laufe von 10 Jahren EUR 1,2 Mio. Steuern hinterzogen, ist ein Strafzuschlag von EUR 240.000 aufzubringen. Die nachzuzahlenden Zinsen betragen EUR 720.000. Zusammen mit der nachzuzahlenden Steuer ergibt sich damit ein Betrag von insgesamt EUR 2,16 Mio., was eine Mehrbelastung in Höhe von 80 % gegenüber dem Status Quo bedeutet.

5. Fazit

Es lässt sich feststellen, dass der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen deutlich anheben will. Der Beginn der Festsetzungsfrist für bestimmte ausländische Kapitalerträge wird deutlich nach hinten verschoben. Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, von den jetzigen gesetzlichen Regelungen Gebrauch zu machen und Selbstanzeigen möglichst noch in diesem Jahr abzugeben.

Für ein persönliches Gespräch stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige wird verschärft

Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige wird verschärft

Posted on September 24, 2014 by in Gesetzesänderung, Öffentliches Recht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht with no comments

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher wesentlich verengt wird. Das entsprechende Gesetz soll zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzentwurfs

  • Die Wertgrenze,  bis zu welcher eine Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige straffrei bleiben kann, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt.
  • Bei darüber liegenden Beträgen kann von der Strafverfolgung nur dann abgesehen werden, wenn gleichzeitig ein Zuschlag gezahlt wird. Dieser Zuschlag ist abhängig davon, in welcher Höhe Steuern hinterzogen worden sind:

– über 25.000 Euro: 10% Zuschlag
– über 100.000 Euro: 15% Zuschlag
– über 1 Mio. Euro: 20% Zuschlag

  • Die Verjährungsfrist verlängert sich auf 10 Jahre. Hierdurch muss die Nachzahlung die letzten 10 Jahre umfassen, um Strafbarkeit zu vermeiden.
  • Neben den hinterzogenen Steuern sind ferner Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr zu zahlen, um eine strafbefreiende Wirkung zu erzielen.
  • Für bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge wird die Festsetzungsverjährung zugunsten der Finanzbehörden verlängert. Die bisherige zehnjährige Festsetzungsverjährung beginnt erst bei Bekanntwerden der Tat, spätestens zehn Jahre nach dem Jahr, in welchem die Tat erfolgte.
Finanzkonten mit US-Bezug werden zukünftig gemeldet

Finanzkonten mit US-Bezug werden zukünftig gemeldet

Posted on September 8, 2014 by in Bankrecht, Compliance, Internationales Recht, Öffentliches Recht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht with no comments

Im Rahmen des FATCA („Foreign Account Tax Compliance Act“), einem 2010 in Kraft getretenen US-Gesetzes, sind deutsche Finanzinstitute zukünftig verpflichtet, Finanzkonten mit einem Bezug zu den USA an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Ziel des US-Gesetzgebers ist es zu verhindern, dass in den USA Steuerpflichtige Gelder in ausländische Steueroasen transferieren.

FATCA-Abkommen zwischen USA und BRD

Die Bundesrepublik Deutschland und die USA haben sich im sog. FATCA-Abkommen darauf geeignet, durch gegenseitigen Informationsaustausche eine effektive Besteuerung sicherzustellen, wie das BZSt mitteilt. Die Umsetzung erfolgt durch die FATCA-USA-UmsV (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung). 

Meldung an das BZSt

Die deutschen Finanzinstitute sind verpflichtet, sich bei der US-Bundessteuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS) zu registrieren und die meldepflichtigen Daten an das BZSt zu geben. Dieses leitet die Daten an den IRS weiter.

Welche Daten werden an die USA übermittelt?

Die Umsetzungsverordnung weist eine zeitliche Staffelung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auf.

Die deutschen Finanzinstitute müssen im Jahr 2014 folgende Daten an den IRS melden:

– Name, Anschrift und US-amerikanische Steueridentifikationsnummer -,

– Kontonummer -,

– Name und Identifikationsnummer des meldenden deutschen Finanzinstituts -,

– Kontostand oder -wert zum Ende des betreffenden Kalenderjahres, oder – bei Auflösung eines Kontos im Laufe des Kalenderjahres – zum Zeitpunkt der Kontoauflösung.

Ab dem Jahr 2015 erweitern sich die Meldepflichten um die folgenden Positionen:

– Bei Verwahrkonten jeweils der Gesamtbruttoertrag der Zinsen, der Dividenden und anderer Einkünfte, die mittels der Vermögenswerte dieses Kontos erzielt und diesem gutgeschrieben wurden.

Ab 2016:

– Bei Verwahrkonten die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Vermögensgegenständen, die auf das Konto eingezahlt oder diesem gutsgeschrieben wurden und für die das Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war.

– Bei Einlagekonten der Gesamtbruttoertrag der Zinsen, die auf das Konto eingezahlt oder diesem gutgeschrieben wurden.

– Bei allen anderen Konten der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto an den Kontoinhaber gezahlt oder diesem gutgeschrieben wurde und für den das meldende deutsche Finanzinstitut Schuldner ist. Die Gesamthöhe aller im Meldezeitraum geleisteten Einlösungsbeträge ist einzuschließen.

Gegenseitiger Austausch

Im Rahmen des gegenseitigen Austausches, der vereinbart wurde, nimmt das BZSt die von dem IRS gemeldeten Daten entgegen und leitet diese an die Landesfinanzverwaltungen zur Durchführung der Besteuerungsverfahren weiter.

Steuerschulden und Gewerbeuntersagung

Posted on Juli 28, 2014 by in Gewerberecht, Öffentliches Recht, Steuerrecht, Urteile, Verwaltungsrecht with no comments

Wenn Gewerbetreibende und Unternehmen Steuerrückstände aufweisen oder die Verletzung steuerlicher Pflichten im Raum steht, kann neben den entsprechenden steuerverfahrensrechtlichen oder gar steuerstrafrechtlichen Konsequenzen auch die Untersagung des betriebenen Gewerbes eine unangenehme Folge sein.

Grundlage für eine Gewerbeuntersagung ist § 35 Gewerbeordnung (GewO). § 35 GewO besagt: 



„Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder dem Betrieb beschäftigten erforderlich ist.“ 



Von Bedeutung ist hier der Begriff der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Grundsätzlich ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts derjenige Gewerbetreibende unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BVerwGE 65, 1). 

Verstöße gegen steuerliche Verpflichtungen sind regelmäßig Tatsachen, welche die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden begründen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen Untersagung ist jedoch, dass die in Rede stehenden Steuerrückstände ihre absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zu steuerlichen Gesamtbelastung der Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Hier ist auch der Zeitraum, über welchen der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, von Bedeutung. Ob die Steuerschulden auf geschätzten oder ermittelten Besteuerungsgrundlagen beruhen, ist hingegen irrelevant (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 – 1 B 5/94). 

Die Finanzbehörden dürfen an dieser Gewerbeuntersagung auch mitwirken, indem sie der Gewerbebehörde die Steuerrückstände mitteilen. Dies ermöglicht § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung (AO).  Die Entscheidung über die Gewerbeuntersagung obliegt selbstverständlich dennoch der Gewerbebehörde.

Betroffene sollten aufgrund der weit reichenden Konsequenzen immer prüfen lassen, ob die Gewerbeuntersagung gerechtfertigt ist. Ist die Gewerbeuntersagung einmal bestandskräftig, kann sie im Regelfall vor Ablauf eines Jahres nicht erneut von der zuständigen Behörde überprüft werden (§ 35 Abs. 6 Satz 1 GewO).