Posts Under: Compliance

food-healthy-vegetables-potatoes-medium
Pflichten für Unternehmen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

Pflichten für Unternehmen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

Posted on April 4, 2016 by in Compliance, Gesetzesänderung, Internationales Recht, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht with no comments

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (kurz LMIV) – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, gilt seit 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der EU und vereinheitlicht damit einen wesentlichen Teil der Informationspflichten für Lebensmittelunternehmer.

Diese Vorschriften sind damit zu beachten, sobald Lebensmittel in die EU verbracht werden.


continue reading

cup-mug-water-tea
Angabe ,,Detox“ auf Kräutertee verstößt gegen Health-Claims-VO (OLG Celle)

Angabe ,,Detox“ auf Kräutertee verstößt gegen Health-Claims-VO (OLG Celle)

Posted on März 10, 2016 by in Compliance, Lebensmittelrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

OLG Celle, Urteil vom 10. März 2016 – 13 U 77/15.


Einordnung

Die Health-Claims-Verordnung ist die Bezeichnung für die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln werden durch diese Verordnung strengen Vorgaben unterworfen.

Die Entscheidung des OLG Celle betrifft den Antrag eines klagebefugten Verbandes auf Unterlassung der Angabe ,,Detox“ auf einem Kräutertee. Das OLG Celle gab dem Verband recht. Die Angabe verstoße gegen die Health-Claims-VO, die diese Bezeichnung nicht zulasse.


Entscheidung
Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Juni 2015 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr eine Kräuterteemischung, bestehend aus Brennnesseln, Grüner Tee, Pfefferminze, Citronengras, Zitronenverbene, Hagebutten, Süßholzwurzeln, Zitronenmyrte und Ringelblumenblüten unter der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen,

sofern dies geschieht, wie nachstehend wiedergegeben:

– Bilddarstellung nur im Original enthalten –

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2014 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50.000,00 € und die Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung sowie die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor einer Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung eine Sicherheit in Höhe von 50.000 € und vor einer Vollstreckung im Übrigen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1
Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagte vertreibt einen Kräutertee unter der Bezeichnung „Detox“. Der Kläger begehrt, diese Verwendung der Bezeichnung zu unterlassen.

2
Nach Ansicht des Klägers handelt es sich bei dieser Produktbezeichnung um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung und darüber hinaus um eine gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB und des § 5 UWG verstoßende Werbung. Er behauptet, die Bezeichnung „Detox“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne einer entgiftenden Wirkung des Tees auf den menschlichen Körper verstanden.

3
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

4
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der Verwendung des Begriffs „Detox“ handele es sich im konkreten wettbewerblichen Kontext um eine auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene und nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe. Der Begriff „Detox“ werde recht beliebig und inflationär für alles Mögliche verwendet, um zu beschreiben, dass man sich „etwas Gutes tue“. Mit diesem Begriff werde demgegenüber keine konkrete gesundheitliche Aussage verbunden.

5
Der Kläger verfolgt mit der Berufung seine erstinstanzlichen Klageanträge unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er betont zusätzlich, der angesprochene Verkehr verstehe auch dann, wenn er den Begriff „Detox“ im Zusammenhang mit dem „Wellness-Bereich“ einordne, diesen nicht als neutralen „Wellness-Begriff,“ sondern vielmehr als einen gesundheitsrelevanten Vorgang einer Entgiftung des Körpers.

6
Er beantragt,

7
die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Lüneburg vom 4. Juni 2015 wie erkannt zu verurteilen.

8
Die Beklagte beantragt,

9
die Berufung zurückzuweisen.

10
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

11
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin L. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 Bezug genommen.

12
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 25. Februar 2016 gibt dem Senat nach pflichtgemäßem Ermessen keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

II.

13
Die zulässige Berufung ist begründet.

14
1. Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Ihm gehört eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben; die Zuwiderhandlung berührt zudem die Interessen seiner Mitglieder.

15
Zum einen sind insoweit entgegen der Ansicht der Beklagten nicht allein die Mitgliedsunternehmen maßgeblich, die Tee vertreiben. Auch Unternehmen der Gesund- heits- und Wellnessbranche können durch die beanstandete Werbung in ihrem Absatz betroffen sein, weil die Werbung nach dem Vortrag des Klägers – und auch tatsächlich, wie nachstehend näher erörtert – gesundheitsbezogene Wirkungen des beworbenen Produkts suggeriert. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat – insoweit nicht protokolliert – unstreitig gestellt, dass dem Kläger neben dem H. Apothekerverein e. V. eine Vielzahl von Apotheken, Unternehmen der Heilmittelbranche und Heilpraktikern angehören.

16
Zum anderen steht aber nach der glaubhaften Aussage der Zeugin L. weiter zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Kläger auch eine Vielzahl von Unternehmen angehören, die Tees vertreiben. Die Zeugin hat nachvollziehbar geschildert, wie der Kläger regelmäßig die fortdauernde Mitgliedschaft der in seiner Mitgliederliste aufgeführten Unternehmen und deren Tätigkeitsgebiet überprüft. Zudem hat sie glaubhaft ausgeführt, bezogen auf die von ihr in ihrer Aussage genannten Unternehmen – wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Niederschrift ihrer Aussage im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 Bezug genommen wird (Bl. 501 f. d. A.) – noch unmittelbar zuvor anhand einer Internetrecherche überprüft zu haben, dass diese auch tatsächlich Tee vertreiben.

17
Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die insoweit zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil unter A. (LGU 4 f.) Bezug genommen.

18
Der Kläger ist – wie seine gerichtsbekannte langjährige und umfangreiche Tätigkeit belegt – nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen.

19
2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG a. F. / § 3a UWG n. F. i. V. m. Art. 1 Abs. 3, Art. 3, 10 Abs. 1, Art. 13 ff. VO (EG) Nr. 1924/2006 (im Folgenden: HCVO) zu.

20
a. Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a. F. dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 – I ZR 178/12, juris Tz. 10 m. w. N.).

21
b. Bei der beanstandeten Produktbezeichnung „Detox“ handelt es sich um eine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 HCVO im allgemeinen und um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO im Besonderen.

22
Der Begriff „Angabe“ bezeichnet jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Unionsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Gesundheitsbezogen ist eine Angabe, wenn mit ihr erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „Zusammenhang“ ist dabei weit zu verstehen. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Maßgeblich ist dabei nach Erwägungsgrund 16 HCVO, wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden, wobei auf das Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, das naturgemäß auch durch Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt wird (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 – I ZR 178/12, juris Tz. 13, 16 ff. m. w. N.).

23
Bei dem betroffenen Tee mit dem Produktnamen „Detox“ handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne des Art. 2 Abs. 1a), Abs. 2 Nr. 5 HCVO, Art. 2 VO (EG) 178/2002.

24
Ausgehend von dem maßgeblichen Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers suggeriert dieser Produktname, dass der Verzehr dieses Tees eine entgiftende Wirkung hat und damit zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führt.

25
aa) Es kann offen bleiben, ob der Begriff „Detox“ von dem Durchschnittsverbraucher als sog. Kopfwort für das englische Wort „detoxinate“ verstanden wird, was für sich genommen Zweifeln begegnet. Unabhängig von der genauen Herleitung dieses Kunstwortes verstehen jedenfalls wesentliche Teile der normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dessen Bedeutungsgehalt aber aufgrund der Kombination der Silben „De“ und „tox“. Bei der Schlusssilbe „tox“ liegt ein Zusammenhang mit Begriffen wie „Toxin“ oder „toxisch“ nahe, die auch ohne nähere Fremdsprachenkenntnisse im Deutschen geläufig sind und sich auf Gifte beziehen. Mit der Vorsilbe „De“ wird der Bedeutungsgehalt einer Verringerung oder Herabsetzung verknüpft (z.B. Dekontamination, Deflation, Deregulierung etc.; vgl. zum Ganzen auch: LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Mai 2015 – 38 O 119/14, juris Tz. 19 ff).

26
Der sich dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher damit schon rein aus der Silbenzusammenstellung aufdrängende Bedeutungsgehalt lässt sich im Übrigen zwanglos mit dem Produkt eines Kräutertees vereinbaren, für das der Name von der Beklagten verwandt wird.

27
Der Name „Detox“ ist schließlich auf den ersten Blick für einen Kräutertee aufgrund seiner Künstlichkeit ungewöhnlich und veranlasst den durchschnittlichen Verbraucher deshalb dazu, ihn genauer zu betrachten und seine Bedeutung zu hinterfragen, so dass die vorstehenden Erwägungen umso eher vorgenommen werden.

28
bb) Dieses Verständnis des Bedeutungsgehaltes haben auch wesentliche Teile derjenigen angesprochenen Durchschnittsverbraucher, die mit dem Kunstwort „Detox“ zugleich oder in erster Linie einen „Wellness-Trend“ verbinden. Auch insoweit liegt bereits allgemein die Assoziation nahe, dass die diesem „Wellness-Bereich“ zugeordneten Produkte, Anwendungen etc. eine das Wohlbefinden steigernde Wirkung aufgrund einer Entschlackung oder Entgiftung haben sollen. Dieser Begriff für einen „Wellness-Bereich“ hat sich auch nicht derart verselbständigt, dass der durchschnittliche Verbraucher nicht mehr die eingangs dargestellte allgemeine Assoziation aufgrund der Silbenkombination hätte.

29
Dieses Verständnis wird schließlich auch durch die Ergebnisse einer Suche über die Suchmaschine „google.de“ nach dem Begriff „Detox“ bekräftigt. Die überwiegende Anzahl der 10 auf der ersten Ergebnisseite dargestellten Treffer beziehen sich zwar auf Wellness, eine Kur oder eine Diät, stellen aber einen Zusammenhang mit der Entgiftung bereits in der Überschrift oder der in der Trefferliste veröffentlichten Kurzbeschreibung her. Beispielhaft finden sich dort folgende Überschriften oder Inhalte: „Heilfasten: Detox: Entgiftung auf die Schnelle“ (www.brigitte.de/figur/Ernährung/Detox/entgiftung/1154839/); „Detox: Mythos um die böse Schlacke und Gift im Körper…“ (www.spiegel.de); „Detox-Kur: Die Entgiftungs-Säfte im Test“ (eatsmarter.de); „Detox-Diät zur Entgiftung des Körpers“ (www.freundin.de/detox-diät-155503.html); „Mit einer Detox-Kur Körper und Seele natürlich entgiften“ (www.vital.de). Die auf dieser Trefferliste an erster Stelle gelistete Veröffentlichung von „fit for fun“ erklärt nach ihrem Aufruf zudem beispielsweise bereits im zweiten Satz: „Detox heißt, zu entgiften (…)“ (www.fitforfun.de/beauty-wellness/gesundheit/detox-mehr-energie-als-je-zuvor_aid_10883.html).

30
Auch bei einer Assoziation allein mit diesem „Wellness-Trend“ ist daher eine Verknüpfung mit der Entgiftung vorhanden. Dieser Begriff wird entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht losgelöst hiervon allein als Bezeichnung für ein modisches Lifestyle-Produkt, für Verwöhnung oder Entschleunigung ohne eine konkrete gesundheitliche Aussage verstanden. Insbesondere erweckt die Verwendung des Begriffs Detox als Produktbezeichnung für einen Kräutertee die Assoziation, dass dieser bei der Entgiftung jedenfalls unterstützend wirkt, die Ziele einer Detox-Diät etc. also nicht unabhängig hiervon allein durch Heilfasten etc. erzielt werden.

31
cc) Der Senat kann aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, wie die angesprochenen Verbraucher diesen Begriff „Detox“ verstehen. Gehören die entscheidenden Richter – wie im Streitfall – selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH, Urteil vom 9. Juli 2011 – I ZR 113/10, juris Tz. 37). Dabei verkennt der Senat nicht, dass Begriffsbedeutungen von Nichtjuristen teilweise nicht derart genau hinterfragt werden dürften, wie dies Juristen zu Eigen sein mag. Angesichts der sich aufdrängenden Begriffsbedeutungen und der Allgegenwärtigkeit dieser Bedeutung auch in Veröffentlichungen zum Thema „Detox“ im Wellnessbereich begründet dies aber keine Zweifel an dem Verständnis jedenfalls wesentlicher Teile der durchschnittlichen Verbraucher.

32
c. Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind – wie hier – gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV HCVO entsprechen, hiernach zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13, 14 HCVO aufgenommen sind. Jedenfalls Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.

33
Zwar weist die Beklagte im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass die Kommission bislang Aussagen betreffend pflanzliche Stoffe, die gemeinhin als „botanicals“ bezeichnet werden, noch nicht bewertet hat (vgl. Erwägungsgrund 10 VO(EU) Nr. 432/2012 sowie Erwägungsgrund 4 VO(EU) Nr. 536/2013). Betreffend diese „botanicals“ kommt weiterhin die Übergangsvorschrift des Artikel 28 Abs. 5 HCVO zur Anwendung, so dass insoweit die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste oder auch nur ein entsprechender Antrag nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit entsprechender gesundheitsbezogener Angaben ist (vgl. auch Hahn/Hagenmeyer, ZLR 2013, 4, 20 f.; Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 478). Unabhängig davon, ob es sich bei den Stoffen „Brennnessel“ und „grüner Tee“ um derartige „botanicals“ handelt, ist jedenfalls die in dem Produktnamen „Detox“ liegende gesundheitsbezogene Angabe nicht konkret auf einen dieser beiden Stoffe, sondern vielmehr auf das Gesamtprodukt bezogen, das ausweislich der als Anlage B 6 vorgelegten Produktverpackung zu jeweils 20 % aus Brennnesseln und grünem Tee, im Übrigen aber auch aus sonstigen Inhaltsstoffen besteht. Insoweit ist unerheblich, dass das Produkt auf der Oberseite der Verpackung unterhalb des Produktnamens „Detox“ der „Brennessel-Grüner Tee“ bezeichnet ist. Eine möglicherweise für Brennnessel und grünen Tee als „botanicals“ zulässige gesundheitsbezogene Angabe wäre aber allenfalls dann zulässig, wenn der Bezug unmittelbar zu diesen Inhaltsstoffen hergestellt worden wäre und nicht – wie vorliegend – allein zu dem Gesamtprodukt. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen jeweils nur zu dem konkret in Frage stehenden Lebensmittel, Nährstoff oder der Substanz gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind bzw. für die sie als Botanicals zulässigerweise verwandt werden dürfen, nicht aber unmittelbar für ein Lebensmittel als solches, das die fragliche Substanz etc. enthält, ohne den Zusammenhang gerade zwischen der in Frage stehenden Substanz und der Wirkung herauszustellen; solche Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern nur substanzbezogen erfolgen (vgl. näher Senat,

34
Urteil vom 22. Oktober 2015 – 13 U 123/14, juris Tz. 53 ff. m. w. N. zum Meinungsstand).

35
d. Die mit dem Produktnamen „Detox“ verbundene gesundheitsbezogene Angabe ist auch nicht deshalb zulässig, weil es sich hierbei um einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nach Art. 10 Abs. 3 HCVO handelte. Diese Vorschrift erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten, weil für sie im Hinblick auf ihre Unbestimmtheit keine allgemeinen anerkannten wissenschaftlichen Nachweise im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. i HCVO erbracht werden können (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 – I ZR 5/12, juris Tz. 13 m. w. N.; Beschluss vom 12. März 2015 – I ZR 29/13, juris Tz. 34). Bei der hier angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine derart unspezifische Aussage, die aufgrund ihres pauschalen Charakters nicht Gegenstand einer Zulassung sein könnte. Zur Abgrenzung hat der Bundesgerichtshof zwar insbesondere darauf abgestellt, ob konkrete Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen angegeben werden (a. a. O. sowie Urteil vom 12. März 2015 – I ZR 29/13, juris Tz. 30). Ob die Entgiftung als solche eine solche bestimmte Körperfunktionen darstellt, kann offen bleiben. Jedenfalls handelt es sich bei ihr um eine spezielle physiologische Wirkung, die als solche messbar und damit hinreichend spezifisch und wissenschaftlich nachweisbar ist, um Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein zu können. Entsprechend hat der Bundesgerichtshof beispielsweise auch die Angaben „zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen“ als hinreichend spezifisch erachtet (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O.).

36
e. Schließlich ist die in Frage stehende gesundheitsbezogene Angabe auch nicht durch Art. 1 Abs. 3 HCVO erlaubt. Danach dürfen Handelsmarken, Namenmarken oder Phantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als Nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, ohne die in der Verordnung vorgesehenen Zulassungsverfahren verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine Nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die der Verordnung entspricht. An Letzterem fehlt es vorliegend.

37
3. Ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch aus § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 UWG i. V. m. § 11 Abs. 1, 3 LFGB in der seit dem 13. Dezember 2014 geltenden Fassung i. V. m. Artikel 7 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 1169/2011 sowie i. V. m. Art. 3 lit. a) HCVO begründet ist, weil es sich bei der Bezeichnung „Detox“ um eine irreführende Bezeichnung handelt, kann offen bleiben.

38
4. Der Anspruch auf Ersatz der durch die vorgenommene Abmahnung verursachten Kosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Höhe der geltend gemachten Pauschale von 178,50 € entspricht unter Anwendung des dem Senat eingeräumten Ermessens nach § 287 ZPO und unter Berücksichtigung des dargelegten Anteils der durch die Abmahnung bedingten Kosten an den Gesamtkosten des Klägers den durchschnittlich für eine Mahnung entstehenden Kosten.

39
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

40
Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 ZPO aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen, ob gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 nur substanzbezogen, also nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrunde liegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen. Insoweit erforderte auch die Fortbildung des Rechts die Revisionszulassung.

 

coins-currency-investment-insurance-medium
BGH zur Preisangabenverordnung: Angabe der Berechnungsmethode erforderlich

BGH zur Preisangabenverordnung: Angabe der Berechnungsmethode erforderlich

Posted on Januar 1, 2016 by in BGH, Compliance, Gewerberecht, Urteile, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH · Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. I ZR 61/14.


Kurzzusammenfassung

Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Verbraucherschutzverordnung, die unter anderem bestimmt, wie der Preis für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Verhältnis zum Endverbraucher anzugeben ist, sofern das Angebot gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise erfolgt. Verstöße gegen die Vorgaben der PAngV können als Verletzung von Marktverhaltensregeln von Mitbewerbern oder klageberechtigten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden, weshalb die Einhaltung sich empfiehlt.

Der BGH hat vorliegend entschieden, welche Angaben zu machen sind, wenn der Preis für eine Dienstleistung nicht im Voraus bestimmt werden kann, sondern von bestimmten Parametern abhängt. Dann ist die Berechnungsmethode anzugeben. continue reading

lamb-meat_200_cw400_ch400_thumb
Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind Zusatzstoffe

Posted on Dezember 10, 2015 by in Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Uncategorized, Urteile, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 3 C 7/14.


Leitsatz

1. Nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008 dürfen in Lebensmitteln nur die in der Gemeinschaftsliste in Anhang II aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe und nur unter den darin festgelegten Bedingungen verwendet werden.

2. Art. 5 VO Nr. 1333/2004 verbietet das Inverkehrbringen eines Lebensmittels, in dem ein Lebensmittelzusatzstoff vorhanden ist, wenn die Verwendung des Zusatzstoffs nicht mit dieser Verordnung in Einklang steht.

3. Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen.


continue reading

conference
Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung bei der GmbH

Posted on Oktober 30, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Insolvenzstrafrecht, Kriminalität, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

LG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2015 – Aktenzeichen: 4 O 310/12.


Orientierungssätze

1. Die öffentliche Zustellung kann nach § 185 Nr. 1 ZPO erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Unbekannt ist der Aufenthalt, wenn er nicht nur dem Gericht oder dem Gegner – hier der Klägerin -, sondern allgemein unbekannt ist. An die Feststellung der Voraussetzungen sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Gericht hat für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung die Feststellung zu treffen, dass der Aufenthaltsort tatsächlich unbekannt ist. Dafür hat es auch die nötigen Ermittlungen vorzunehmen, soweit sich solche nicht durch Verwendung von Unterlagen erübrigen, die bereits von dem Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.


2. Faktischer Geschäftsführer ist derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
3. Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, dass er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.
continue reading

italy-flag
BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

Posted on Juli 30, 2015 by in BGH, Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Produktsicherheitsrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH · Urteil vom 30. Juli 2015 · Az. I ZR 250/12.


Orientierungssatz

1. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) muss der Lebensmittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat.


2. Diese Verpflichtung beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln.


continue reading

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Posted on Juli 22, 2015 by in Compliance, Gesetzesänderung, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – und nicht nur für systemrelevante Institute – eine Pflicht zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen.

Sanierungspläne müssen von den Banken selbst – nach Aufforderung der Aufsicht – erstellt und bei der Aufsicht
eingereicht werden. BaFin, Bundesbank sowie je nach aufsichtsrechtlicher Verantwortung die EZB prüfen
anschließend, ob die Sanierungspläne die Anforderungen erfüllen.
Die in diesem Gesetz niedergelegten Pflichten für Banken sind bußgeldbewehrt (Ordnungswidrigkeit). § 172 Abs. 1 SAG stellt u.a. folgende Verstöße unter Bußgeld:
  • wenn ein Institut einer Aufforderung zur Erstellung oder aber seiner Pflicht zur Aktualisierung eines Sanierungsplans nicht nachkommt (Nr. 1-3), 
  • wenn eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung i.S.d. § 32 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 4), 
  • wenn ein Verstoß gegen Informations- und Meldepflichten (§§ 42, 45 SAG) im Zusammenhang mit der Abwicklungsplanung erfolgt (Nr. 5-7)
  • und  ein Ausfall eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens entgegen der Mitteilungspflicht aus § 138 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 8).

Die Obergrenzen der in § 172 Abs. 2 SAG angedrohten Bußgelder betragen zwischen bis zu 200.000 Euro und 5 Millionen Euro. Wegen § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG kann damit die Geldbuße gegen Kreditinstitute, die ihren Pflichten nicht nachkommen, bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Weiterführende Informationen finden Sie im lesenswerten Aufsatz von Sebastian Laudien, ZIS 4/2015, S. 244 ff. [PDF]

image
Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Posted on Juni 9, 2015 by in BGH, Compliance, Internationales Strafrecht, Sanktionen, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – 3 StR 123/15

Leitsatz

Die Strafbarkeit wegen der Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (hier: gegen das Iran-Embargo) scheidet aus, da die ausschließlich im Iran handelnden Geschäftspartner des Angeklagten als Mittäter nicht in Betracht kommen. continue reading

Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen

Posted on Mai 13, 2015 by in BGH, Compliance, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14

(Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi)

Leitsatz

Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf das übernehmende Unternehmen, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird.

Problemstellung

Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn deren Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstände, vertretungsberechtigte Gesellschafter) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, durch die Pflichten, welche das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist.

Die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist in § 81 GWB bußgeldbewehrt.

Im vorliegenden Fall war fraglich, was mit der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit geschieht, wenn das eigentlich sanktionierte Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird.

Entscheidung des BGH

Der BGH bejaht, genau wie das OLG Düsseldorf zuvor, eine fortgeltende Bußgeldhaftung des aufnehmende Unternehmens.

Danach ist erfordertlich, dass das in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in jedem Fall, dass das übrige Vermögen der neuen juristischen Person demgegenüber vollständig oder nahezu vollständig in den Hintergrund tritt.

Kriterien hierfür können sein, dass der kartellrechtliche inkriminierte Geschäftsbereich aus derselben Betriebsstätte unter Fortbestand der Leitung mit unveränderter Belegschaft und damit räumlich, organisatorisch und personell getrennt von einem anderen Geschäftsbereich weitergeführt wird. Dies gilt insbesondere, wenn der kartellrechtlich relevante Geschäftsbereich einen wesentlichen Teil des haftenden Vermögens des übernehmenden Unternehmens ausmacht. Dann liegt die Annahme einer wirtschaftlichen Nahezu-Identität nahe.

In zwei anderen, jüngeren Fällen, hatte der BGH eine Haftung des neuen Rechtsträgers verneint. Allerdings lagen hier nach Ansicht des BGH die zugrunde liegenden Sachverhalte anders:

Dem stehen auch nicht die beiden jüngeren Beschlüsse des Senats vom 10. August 2011 (KRB 55/10, BGHSt 57, 193 – Versicherungsfusion; KRB 2/10, wistra 2012, 152) entgegen. Beide Entscheidungen, die an die vorhergehende Rechtsprechung anknüpfen und sie ausdrücklich inhaltlich bestätigen, haben anders gelagerte Sachverhaltsgestaltungen zum Gegenstand. Während die Entscheidung KRB 55/10 eine Fallgestaltung betraf, bei der die Vermögensmassen des aufnehmenden und des auf dieses verschmolzenen Unternehmens nicht weiterhin faktisch getrennt waren, sondern auch operativ zusammengeführt wurden, lag der Entscheidung KRB 2/10 eine Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft zu Grunde, die stattfand, nachdem die Tochtergesellschaft zuvor die Betriebsmittel und das verbliebene operative Geschäft auf eine Schwestergesellschaft übertragen hatte. In beiden Fällen machte das bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person keinen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens aus, in dem einen Fall, weil es weder seine wirtschaftlich selbständige Stellung behalten hatte noch das übrige Vermögen der neuen juristischen Person deutlich überwog, in dem anderen Fall, weil es gar nicht auf den Rechtsnachfolger übergegangen war.

GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für Kartellrechtsgeldbuße

GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für Kartellrechtsgeldbuße

Posted on Mai 12, 2015 by in Compliance, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

LAG Düsseldorf – Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14

Leitsatz

Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen.

Einordnung in den rechtlichen Kontext

§ 81 GWB erlaubt die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen von Unternehmen gegen kartellrechtliche Bestimmungen durch das Bundeskartellamt. Bei der Zumessung der Geldbuße erlaubt § 81 Abs. 5 GWB zudem die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde.

§ 43 Abs. 2 GmbHG regelt die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

 (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. […]

Es geht also um die Frage, ob die gegen das Unternehmen verhängt Geldbuße einen ersatzfähigen Schaden der Gesellschaft darstellt, den diese von ihrem Geschäftsführer zurückverlangen kann.

Sachverhalt der Entscheidung

Die Klägerin ist ein Stahlhandelsunternehmen. Das Bundeskartellamt verhängte gegen die Klägerin wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 191 Mio. €. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Geschäftsführer in Anspruch

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Das LAG Düsseldorf verneint eine Haftung des Geschäftsführers.

Das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass ein Regress der Gesellschaft gegen ihr Organ dazu führen würde, dass das Unternehmen selbst von der Geldbuße nicht getroffen wird:

Selbstverständlich trifft der Ordnungsgeber mit einer Bußgeldregelung wie der des § 81 GWB eine Entscheidung, wer die verhängte Buße tragen muss. Wenn diese Entscheidung für die Frage, wer unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten für die Buße einstehen muss, keine Rolle spielen soll, ist dies kein Ausdruck einer konsequenten Trennung zwischen Ordnungs- und Zivilrecht, wie sie die Befürworter dieser Position für sich in Anspruch nehmen. Wenn die Klägerin als Normadressatin der Kartellbuße nach § 81 GWB in der Lage wäre, sich diese Buße über § 43 Abs. 2 GmbHG vollständig von ihren Organvertretern erstatten zu lassen, lassen sich Ordnungs- und Zivilrecht nicht unberührt. Die zivilrechtliche Innenhaftung im Gesellschaftsrecht würde dazu führen, dass die Entscheidung des Normengebers, dass ein Unternehmen nach § 81 GWB zur Verantwortung gezogen werden soll, ins Leere liefe. Das Zivilrecht würde quasi die ordnungsrechtliche Entscheidung korrigieren. Der mit einer Geldbuße verbundene wesentliche Zweck, eine bestimmte Ordnung zu garantieren, könnte nicht wirksam erreicht werden, wenn sich die Rechtsordnung zu sich selbst in Widerspruch setzt, indem sie durch die Zivilgerichte das wiedergibt, was sie zuvor wegen individuellen Fehlverhaltens als Sanktion genommen hat.

Zudem sei es durchaus möglich, eine Geldbuße auch gegen natürliche Personen zu verhängen. Das GWB sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor und privilegiert dabei die natürliche Person:

Eine weitere Stütze findet die Auffassung der Kammer gerade im deutschen Kartellrecht darin, dass zwischen Bußgeldern, die gegen natürliche Personen verhängt werden, und solchen gegen Unternehmen in § 81 Abs. 4 S. 1 und 2 GWB unterschieden wird. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Bußgeldrahmens würde ins Leere laufen, wenn das Unternehmen es in der Hand hätte, das gegen sie verhängte Bußgeld an die insoweit gesetzlich privilegierte natürliche Person „weiterzureichen“. Eine Buße gegen eine natürliche Person ist auf gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 GWB auf 1 Mio. € begrenzt, während der Rahmen nach S. 2 der Vorschrift bei einem Unternehmen 10 % des Gesamtjahresumsatzes ausmachen kann. Dieser differenzierte Bußgeldrahmen würde ins Leere laufen, wenn die Unternehmensgeldbuße an die gesetzlich privilegierte natürliche Person weitergereicht werden könnte.

Das LAG Düsseldorf gelangt damit zu dem Ergebnis, dass die zivilrechtliche Weitergabe eines Schadens, den ein Unternehmen durch die Verhängung einer Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Absprachen trifft, generell ausgeschlossen ist.

Nach hiesigem Kenntnisstand ist über die anhängige Revision vor dem Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden.

Seite 1 von 3123