Posts Under: BGH

Schwedischer Vertragshändler hat Anspruch auf Ausgleich

Posted on Februar 25, 2016 by in BGH, Handelsrecht, Internationales Recht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH · Urteil vom 25. Februar 2016 · Az. VII ZR 102/15.

Einordnung

§ 89b HGB regelt den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrags. Dieser Anspruch kann im Voraus nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall hatte ein deutscher Hersteller mit seinem schwedischen Vertragshändler die Geltung deutschen Rechts vereinbart, jedoch den Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Die Geltung des deutschen Rechts führte jedoch zur Unwirksamkeit des Ausschluss, der schwedische Vertragshändler hat Anspruch auf Ausgleich.

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Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage

Posted on Januar 14, 2016 by in Arbitration, BGH, Internationales Recht, Schiedsverfahren, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 – I ZB 50/15.

Leitsatz

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage. continue reading

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Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht

Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht

Posted on Januar 14, 2016 by in Arbitration, BGH, Schiedsverfahren, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH · Beschluss vom 14. Januar 2016 · Az. I ZB 8/15

Leitsatz

Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 – III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 10), um die es bei der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorliegend geht. continue reading

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BGH zur Preisangabenverordnung: Angabe der Berechnungsmethode erforderlich

BGH zur Preisangabenverordnung: Angabe der Berechnungsmethode erforderlich

Posted on Januar 1, 2016 by in BGH, Compliance, Gewerberecht, Urteile, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH · Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. I ZR 61/14.


Kurzzusammenfassung

Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Verbraucherschutzverordnung, die unter anderem bestimmt, wie der Preis für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Verhältnis zum Endverbraucher anzugeben ist, sofern das Angebot gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise erfolgt. Verstöße gegen die Vorgaben der PAngV können als Verletzung von Marktverhaltensregeln von Mitbewerbern oder klageberechtigten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden, weshalb die Einhaltung sich empfiehlt.

Der BGH hat vorliegend entschieden, welche Angaben zu machen sind, wenn der Preis für eine Dienstleistung nicht im Voraus bestimmt werden kann, sondern von bestimmten Parametern abhängt. Dann ist die Berechnungsmethode anzugeben. continue reading

Insolvenz einer GmbH: Auskunftspflicht des (ehemaligen) Geschäftsführers

Insolvenz einer GmbH: Auskunftspflicht des (ehemaligen) Geschäftsführers

Posted on November 13, 2015 by in BGH, Insolvenzstrafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 5. 3. 2015 – IX ZB 62/14

Leitsatz

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen. continue reading

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Posted on Oktober 12, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Strafrecht, Uncategorized, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015

Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im entschiedenen Fall hatte die Beihilfehandlung darin gelegen, dass zur Begehung eines ,,Umsatzsteuerbetruges“ entsprechende Rechnungen ausgestellt worden waren. Daher kam es auf die folgende Abgrenzung an:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteile vom 21. August 2014 – 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316; und vom 22. Januar 2014 – 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 jeweils mwN).

Die hier vorgenommene Abgrenzung ist auch für Steuerberater, Rechtsanwälte und Dienstleister wie Banken von Relevanz, deren Handeln im Interesse einer Person je nach Kontext als Beihilfeleistung interpretiert werden kann.

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Erforderliche Feststellungen bei der Steuerhinterziehung

Posted on September 1, 2015 by in BGH, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 1. 9. 2015 – 1 StR 12/15 (Volltext)


Leitsatz (Bearbeiter)

Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat. Dazu gehören insbesondere auch diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind. continue reading

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BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

Posted on Juli 30, 2015 by in BGH, Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Produktsicherheitsrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Zivilrecht with no comments

BGH · Urteil vom 30. Juli 2015 · Az. I ZR 250/12.


Orientierungssatz

1. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) muss der Lebensmittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat.


2. Diese Verpflichtung beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln.


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Geschäftsführerhaftung für ,,Schwindelunternehmen“

Geschäftsführerhaftung für ,,Schwindelunternehmen“

Posted on Juli 14, 2015 by in BGH, Gesellschaftsrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht with no comments

BGH, Urteil vom 14. 7. 2015 – VI ZR 463/14

Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen“ handelt.

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Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

Posted on Juni 9, 2015 by in BGH, Compliance, Internationales Strafrecht, Sanktionen, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht with no comments

BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – 3 StR 123/15

Leitsatz

Die Strafbarkeit wegen der Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (hier: gegen das Iran-Embargo) scheidet aus, da die ausschließlich im Iran handelnden Geschäftspartner des Angeklagten als Mittäter nicht in Betracht kommen. continue reading

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