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Genossenschaft: Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat

Genossenschaft: Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat

Posted on August 3, 2014 by in Aktienrecht, Compliance, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft aus?

Genossenschaften sind wirtschaftlich bedeutsam

Die Frage ist durchaus praktisch relevant. Genossenschaften spielen eine nicht unerhebliche Rolle im Wirtschaftsleben. So sind beispielsweise die durchaus erfolgreichen Genossenschaftsbanken, wie der Name bereits vermuten lässt, oftmals in der Rechtsform der Genossenschaft aktiv. Zu Ihnen zählen die zahlreichen Volksbanken und Raiffeisenbanken aber auch die Winzergenossenschaften.

Genossenschaft als juristische Person

Die Genossenschaft ist juristische Person (§ 17 GenG) und haftet daher nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 2 GenG). Dies bedeutet auch, dass sie durch Organ handeln muss.

Organe der Genossenschaft

Ganz ähnlich wie bei der Aktiengesellschaft wird die Genossenschaft daher durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 24 GenG).

Die Genossenschaft ist aber auch dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden (§ 9 GenG). Dem Aufsichtsrat obliegt es, den Vorstand zu überwachen (§ 38 GenG).

Pflichtenmaßstab für Vorstand und Aufsichtsrat

Nach § 34 Abs. 1 GenG haben die Vorstandsmitglieder

bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

Dies gilt auch für die Aufsichtsratsmitglieder (§ 41 GenG), die demnach dem gleichen Maßstab unterliegen. Bei den Aufsichtsratsmitgliedern wird freilich ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung des Vorstands besondere praktische Bedeutung erlangen.

Zivilrechtliche Haftung

Genau wie bei der Aktiengesellschaft, machen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn sie schuldhaft ihre Pflichten verletzen und der Gesellschaft hieraus ein Schaden entsteht.

§ 34 Abs. 2 GenG formuliert dies so:

Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast.

Daneben besteht auch eine zivilrechtliche Haftung aus Delikt, wenn und soweit das Verhalten strafbar war (§§ 823, 830 BGB i.V.m. § 266 StGB). Auch dies ist keine Besonderheit des Genossenschaftsrechts.

Strafrechtliche Haftung

Strafrechtlich kommt zunächst im Hinblick auf Vorstand und Aufsichtsrat eine Haftung wegen Untreue in Betracht (§ 266 StGB). Nach § 266 StGB wird bestraft, wer

die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Wenn der Vorstand treuwidrig und beispielsweise in Bereicherungsabsicht Gelder aus dem Vermögen der Genossenschaft an sich selbst ausgezahlt hat oder Gelder für genossenschaftsfremde Zwecke einsetzte, ohne hierzu befugt zu gewesen zu sein, ist eine strafbare Untreue anzunehmen. Auch den Aufsichtsrat trifft eine entsprechende organschaftliche Treuepflicht und auch eine Pflicht, den Vorstand entsprechend zu überwachen (§ 38 Abs. 1 GenG).

Dabei kann der Treubruchtatbestand auch durch Unterlassen begangen werden. Aus der angesprochenen Überwachungspflicht des Aufsichtsrats resultiert eine entsprechende Pflicht zum Handeln.

Fazit

Im Wesentlichen beurteilt sich die Haftung der Organe der Genossenschaft analog zu den Grundsätzen für die Aktiengesellschaft, dort insbesondere § 93 AktG. Vorstände und Aufsichtsräte von Genossenschaften tun gut daran, die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen geschäftlicher Entscheidungen immer in den Blick zu nehmen.

Abberufung eines Aufsichtsrats bei der Aktiengesellschaft

Abberufung eines Aufsichtsrats bei der Aktiengesellschaft

Posted on Juli 29, 2014 by in Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht with no comments

Die Aktiengesellschaft (AG) kennt drei Organe:

(1) Den Vorstand (dieser führt die Geschäfte und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich, §§ 76 Abs. 1, 77, 78 Abs. 1 AktG),

(2) den Aufsichtsrat (dieser überwacht die Geschäftsführung, § 111 Abs. 1 AktG) und

(3) die Hauptversammlung (hier üben die Aktionäre ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft aus, § 118 Abs. 1 AktG).

Unter welchen Voraussetzungen und von wem können eigentlich Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften – die Kontrolleure der Gesellschaft – abberufen werden?

Abberufung jederzeit

Grundsätzlich können Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG ohne besondere Gründe jederzeit und auch vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden (§ 103 Abs. 1 Satz 1 AktG).

Zuständig ist die Hauptversammlung

Zuständig für die Abberufung ist die Hauptversammlung der AG – also die Aktionäre und Anteilseigner -, deren Beschluss einer Mehrheit von mindesten drei Viertel der abgegebenen Stimmen bedarf (§ 103 Abs. 1 Satz 2 AktG).

Keine sachlichen Erfordernisse

Sachliche Erfordernisse wie Pflichtverletzungen etc. werden an die Abberufung nicht gestellt. Es genügt der bloße Vertrauensentzug durch die Anteilseigner bzw. Aktionäre. Wenn er die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds zum Gegenstand hat, genügt der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung.

Achtung: Satzung kann anderes bestimmen

Allerdings kann die Satzung der AG eine andere Mehrheit und auch weitere Erfordernisse für die Abberufung bestimmen (§ 103 Abs. 1 Satz 3 AktG). Dieses Mehrheitserfordernis kann durch die Satzung jedoch nicht unterschritten werden, da eine Abberufung ohne sachlichen Grund durch eine Minderheit von Aktionären nicht erfolgen soll.

Wichtiger Grund erforderlich, wenn keine Mehrheit der Aktionäre

Nur wenn sich in der Hauptversammlung keine Mehrheit für die Abberufung findet, kommt es auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes an.

§ 103 Abs. 3 Sätze 1-2 AktG bestimmen hierzu:

,,Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit.“

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn durch das Fehlverhalten des Mitglieds die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats eingeschränkt wird und das Verbleiben daher für die Gesellschaft unzumutbar ist.

Das OLG Frankfurt/Main führt hierzu aus:

,,Allerdings ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 103 Abs. 3 AktG nicht nur im Falle eines krass gesellschaftswidrigen Verhaltens des Aufsichtsratsmitgliedes gegeben, welches dessen weitere Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat als schlechthin untragbar erscheinen lässt, wie dies der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung vom 21. Februar 1963 ( BGHZ 39, 116) zum früheren AktG 1937 entschieden hat, welches eine diesbezügliche ausdrückliche Regelung noch nicht enthielt (so auch AG München WM 1986, 974; Geßler AktG § 103, Rn. 14). Vielmehr geht der Senat für die Auslegung des § 103 Abs. 3 AktG in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift bereits dann gegeben ist, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist (so OLG Zweibrücken WM 1990, 1388; OLG Hamburg AG 1990, 218; OLG Stuttgart NZG 2007, 72; LG Frankfurt NJW 1987, 505; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 103, Rn. 10; Hopt/Roth, Großkomm AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 56/57; Mertens Köln Komm, AktG, 2. Aufl., § 103, Rn. 32). „

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 1.10.2007 – 20 W 141/07.

In dem zitierten Fall hatte beispielsweise das abberufene Aufsichtsratsmitglied sich angemaßt, die Kontrollbefugnisse des Aufsichtsrats wiederholt selbst in eigener Person wahrzunehmen:

,,Die Überwachung der Geschäftsführung obliegt nach § 111 Abs. 1 AktG dem Aufsichtsrat als Organ. Maßt sich ein Aufsichtsratsmitglied diesbezügliche Kontrollbefugnisse wiederholt als Einzelperson an, so kann hierin ein wichtiger Grund liegen, wenn die gebotene Einzelfallbetrachtung ergibt, dass des sich um ein so gravierendes Fehlverhalten handelt, dass das Interesse der Gesellschaft an einem funktionsfähigen Aufsichtsrat die sofortige Abberufung als ulitma ratio erfordert.“

Dann kann der Aufsichtsrat selbst das betroffene Mitglied abberufen lassen, in dem er hierüber die gerichtliche Entscheidung beantragt (§ 103 Abs. 3 AktG).

Mitteilung an das abberufene Aufsichtsratsmitglied

Ist das betroffene Aufsichtsratsmitglied beim Beschluss nicht anwesend, muss dieser Beschluss mitgeteilt werden, da das Amtsende erst mit Zugang der Mitteilung eintritt.

Die genauen Umstände dieser Mitteilung sind im juristischen Schrifttum noch nicht abschließend geklärt. Die Mitteilung durch die Aktionäre selbst jedenfalls genügt nicht.

Folgendes lässt sich sagen:

(1) Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende bei der Hauptversammlung anwesend ist, sollte die Feststellung des Beschlussergebnisses bereits ausreichen. Damit fallen Beschluss und Mitteilung zeitlich und rechtlich zusammen.

(2) In allen anderen Fällen dürfte die Mitteilung der Abberufung durch den Vorstand genügen, der die AG nach außen hin vertritt (§ 78 AktG). Damit das Amtsende feststellbar ist, sollte ein entsprechender Brief mit Einschreiben und Rückschein erfolgen.

Fazit

Bei der Abberufung des Aufsichtsrats aus wichtigem Grunde sollte vorher eine anwaltliche Beratung stattfinden, um die vorhandene Rechtsprechung auszuwerten und mit den vorgebrachten Gründen gegen das Aufsichtsratsmitglied abzugleichen. Auch sollte eine anwaltliche Überprüfung der Satzungsregelungen stattfinden, die gegebenenfalls hierzu weitere Vorgaben enthalten.