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Neues Gesetz: Bekämpfung des Zahlungsverzuges – ein erster Überblick

Posted on Juli 31, 2014 by in AGB, Gesetzesänderung, Zivilrecht with no comments

Der Gesetzgeber hat sich der Bekämpfung schlechter Zahlungsmoral angenommen. Ganz freiwillig geschah dies nicht. Die Änderungen gehen auch auf europäische Vorgaben zurück und zwar auf die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Seit dem 29.07.2014 gelten nun die neuen Regelungen. Das zugrunde liegende Gesetz lautet auf den Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes„.

Neuer § 271a BGB:  Zahlungsziele über 60 Tage erschwert

Das Gesetz greift erneut ins BGB ein. Kernstück ist der neue § 271a BGB, dessen Abs. 1 lautet:

,,Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung fällt; hat der Gläubiger einen späteren Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.“

Damit bedarf es für eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einer ausdrücklichen Vereinbarung getroffen werden. Diese Vereinbarung wiederum darf im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sein.

Öffentliche Auftraggeber: 30 Tage Zahlungsziel

Bei öffentlichen Auftraggebern als Schuldner verkürzt sich diese Frist auf 30 Tage, wie § 271a Abs. 2 BGB klarstellt:

,,Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1

1. eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist;

2. eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.

Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.“

Ähnlichen Restriktionen unterliegen Vereinbarungen, wonach eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen ist, wenn die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage in Anspruch nehmen soll (§ 271a Abs. 3 BGB).

Im Hinblick auf die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugunsten von Verbrauchern wird diese Regelungsidee in den neuen  § 308 Nr. 1a und 1b) BGB noch deutlich verschärft. Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen und Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen in AGB gelten nun als unangemessen lang.

Interessant sind auch die Änderungen im Bereich der Verzugszinsen: Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen nunmehr neun statt zuvor acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 288 BGB enthält weitere Neuerungen: Nunmehr kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei einem Verzug des Schuldners, wenn dieser nicht Verbraucher ist, eine Pauschale in Höhe von € 40,00 geltend machen. Diese Pauschale wird allerdings auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet (§ 288 Abs. 5 BGB).