Wettbewerbsrecht

Rechtliche Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel

Einführung Nahrungsergänzungsmittel sind Produkte zur erhöhten Versorgung des menschlichen Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen im Grenzbereich zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln (Quelle: Wikipedia.de). Sie enthalten ernährungsphysiologisch wirksame Nährstoffe in konzentrierter und dosierter Form. Dies erklärt,…

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Wichtig: Neue Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung ab 01.02.2017

Auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmen ab dem 01.02.2017 verpflichtet, über Schlichtungsverfahren zu informieren. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht bergen, wie immer, das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Konkurrenten oder anerkannte Verbände. Deshalb besteht…








BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

BGH · Urteil vom 30. Juli 2015 · Az. I ZR 250/12.[spacing size=“20px“] Orientierungssatz[spacing size=“20px“] 1. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) muss der Lebensmittelunternehmer in der Lage…