Transnationales Strafrecht

Strafbarer Verstoß gegen das Iran-Embargo

BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – 3 StR 123/15 Leitsatz Die Strafbarkeit wegen der Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (hier: gegen das Iran-Embargo) scheidet aus, da die ausschließlich im Iran handelnden Geschäftspartner des…

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