Produktsicherheitsrecht

Rechtliche Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel

Einführung Nahrungsergänzungsmittel sind Produkte zur erhöhten Versorgung des menschlichen Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen im Grenzbereich zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln (Quelle: Wikipedia.de). Sie enthalten ernährungsphysiologisch wirksame Nährstoffe in konzentrierter und dosierter Form. Dies erklärt,…

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Pflichten nach dem neuen ElektroG

I. Einleitung Das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Es bezweckt nach eigenem Bekunden vorrangig die Vermeidung von…



BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten

BGH · Urteil vom 30. Juli 2015 · Az. I ZR 250/12.[spacing size=”20px”] Orientierungssatz[spacing size=”20px”] 1. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) muss der Lebensmittelunternehmer in der Lage…