Gesetzesänderung

Wichtig: Neue Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung ab 01.02.2017

Auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmen ab dem 01.02.2017 verpflichtet, über Schlichtungsverfahren zu informieren. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht bergen, wie immer, das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Konkurrenten oder anerkannte Verbände. Deshalb besteht…

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Pflichten nach dem neuen ElektroG

I. Einleitung Das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Es bezweckt nach eigenem Bekunden vorrangig die Vermeidung von…


Pflichten für Unternehmen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (kurz LMIV) – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, gilt seit 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der EU und vereinheitlicht damit einen wesentlichen Teil der Informationspflichten für Lebensmittelunternehmer. Diese Vorschriften sind damit zu beachten,…