Import & Export

planeDer Außenhandel Deutschlands, also die Einfuhr und die Ausfuhr von Waren durch exportierende oder importierende Unternehmen ist durch das Außenwirtschaftsrecht reguliert. Aufgrund außenwirtschaftrechtlicher Bestimmungen können die Wareneinfuhr und die Warenausfuhr Genehmigungspflichten oder Verboten unterliegen. Das nationale Außenwirtschaftsrecht Deutschlands ist vielfach überlagert von europäischen Bestimmungen und erlangt eine große Komplexität, die eingehende Prüfung erfordert.

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht werden empfindlich sanktioniert. Das Spektrum der Sanktionen reicht vom einfachen Bußgeld bis hin zur Strafbarkeit der beteiligten Personen. Selbstverständlich kann aber auch die Versagung einer Ein- oder Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (kurz BAFA) empfindliche, wirtschaftlich nachteilige Folgen für das betroffene Unternehmen haben.

Wir beraten und vertreten Sie bei der Erlangung der Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsrecht, der Prüfung von Wirtschaftstransaktionen und der Verteidigung im Bußgeld- oder Strafverfahren bei vermeintlichen Verstößen. Ferner vertreten wir Unternehmen beim Widerspruch und der Klage gegen nachteilige Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts.

§ 1 Absatz 1 Außenwirtschaftsgesetz lautet:

Der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern (Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes vorgeschrieben werden.

Import / Wareneinfuhr

Die Einfuhr von Waren aus Drittländern in die EU ist grundsätzlich ohne Einschränkungen zulässig. Abweichend von diesem Grundsatz bestehen Beschränkungen für bestimmte Waren aufgrund internationaler Regelungen und Abkommen, Bestimmungen der EU sowie nationaler Regelungen. Typische Instrumente zur Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs sind Genehmigungsvorbehalte und Überwachungsmaßnahmen, die zur Vorlage besonderer Warenbegleitpapiere verpflichten.

Export / Warenausfuhr

Unter den Begriff “Warenausfuhr” fallen alle Warentransporte, bei denen Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ein Drittland verbracht werden. Außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen bei der Warenausfuhr ergeben sich daher sowohl aus dem EU-Recht als auch aus nationalem Recht und bestehen auf dem Gebiet der Warenausfuhr hauptsächlich in Form von Ausfuhrverboten und Genehmigungsvorbehalten.

Embargos & Sanktionen

Embargos sind Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr, die aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet werden. Sie beschränken oder untersagen Handlungen und Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber einem bestimmten Land oder bestimmten Personen bzw. Personengruppen oder bestimmten Waren.

Dienstleistungsverkehr

Zur Einhaltung der rüstungs- und sicherheitspolitischen Ziele der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland unterliegt nicht nur der grenzüberschreitende Verkehr mit Gütern, sondern auch der technische Dienstleistungsverkehr gesetzlich festgelegten Beschränkungen.

Kapital- und Zahlungsverkehr

Wie der gesamte Außenwirtschaftsverkehr ist auch der Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittländern grundsätzlich frei. Das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit den Kapiteln 6 und 7 der Außenwirtschaftsverordnung sowie die einschlägigen Embargovorschriften sehen in bestimmten Fällen jedoch Meldepflichten und Beschränkungen vor.

Bereitstellungsverbote und Verbot der technischen Hilfe

Gegenüber bestimmten Ländern oder Personen, Einrichtungen und Organisationen bestehen “Bereitstellungsverbote”, das heißt es ist untersagt Finanzmittel und/oder wirtschaftlichen Ressourcen und/oder technischer Hilfe zur Verfügung oder bereit zu stellen. Hieraus können sich unter anderem generelle Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote von Waren von bestimmten Lieferanten bzw. an bestimmte Empfänger ergeben.


Dual-Use-Güter

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien).

Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dieses erteilt auch Auskünfte zur Güterliste und Nullbescheide.

Waffen, Munition & Rüstungsgüter

Güter, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) aufgeführt sind, dürfen nur mit einer gültigen Ausfuhrgenehmigung ausgeführt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AWV). Erfasst sind Rüstungsgüter, Waffen und Munition jeglicher Art sowie Zubehör, Ersatzteile oder Befestigungsvorrichtungen für Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Schutzvorrichtungen oder -kleidung, zudem auch einschlägige Software oder Technologien. Als Ausführer sind Sie verpflichtet, rechtzeitig vor der Ausfuhr zu prüfen ob Ihre Güter von der Ausfuhrliste erfasst sind. Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Bei Fragen zur Genehmigungserteilung wenden Sie sich bitte grundsätzlich an die Genehmigungsbehörde.