VVEG VermögensVerbund e.G. – Investment rückgängig machen?

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Wie der Finanznachrichtendienst GOMOPA berichtet, soll es bei der Rückzahlung von so genannten Förderzweckdarlehen durch die VermögensVerbund e.G., kurz VVEG mit Sitz in Wettenberg (vormals Friedrichsdorf) zu Schwierigkeiten gekommen sein. Angeblich, so der Bericht, wurden solche Darlehen als partiarische Nachrangdarlehen ausgestaltet. Zinszahlungen und fällige Rückzahlungen sollen nach diesem Bericht ausgeblieben sein.

Sollte dies zutreffen, besteht für Anleger bzw. Darlehensgeber, die auf Zinszahlungen oder die Rückzahlung des investierten Kapitals warten, je nach Sach- und Rechtslage gegebenenfalls die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus dem Investment.

Der Jahresfehlbetrag der Gesellschaft nach HGB jedenfalls betrug bereits im Jahr 2015 über 307.000,00 Euro.

Nachrangdarlehen der VVEG – Klauseln können im Einzelfall unwirksam sein

In der Rechtsprechung werden Klauseln, die den Nachrang von Darlehensforderungen bestimmen, zunehmend kritisch betrachtet. Gemessen an einer AGB-Kontrolle können sich, je nach Fallgestaltung, Verstöße gegen § 307 Abs. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung) feststellen lassen.

So etwa das LG Köln in einem Urteil vom 16. Januar 2013:

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Verwendungsgegner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, unwirksam. (..) Es ist zunächst offenkundig, dass die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts auf Seiten der Vertragspartner der Klägerin eine Benachteiligung gegenüber anderen Gläubigern mit sich bringt. Diese Benachteiligung ist auch unangemessen, denn sie verstößt gegen Treu und Glauben. Eine derartige unangemessene Benachteiligung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Verwender von AGBs durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. z. B. BGH, NJW 2001, 2331 m. w. N.).

Insofern ist eine objektive Interessenabwägung erforderlich, die hier zulasten der Klägerin als Verwenderin ausfällt.

Je nach vertraglicher Gestaltung kann dann der Darlehensnehmer die Rückzahlung nicht mehr mit dem Argument des vereinbarten Nachrangs verweigern.

Gläubiger, die mit Ihrem Kapital im Nachrang stehen, sind nahezu auf einer Stufe mit Eigenkapital, da erst alle vorrangigen Gläubiger befriedigt werden.

Angebot zur Überprüfung Ihres Investments

Wir bieten Ihnen an, Ihre Verträge mit der VVEG bzw.  VermögensVerbund e.G. auf Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg zu überprüfen.

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