Vertragsstrafe in AGB kann unwirksam sein (BGH)

BGH zur Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH, Urteil vom 31. 8. 2017 – VII ZR 308/16. Eine vereinbarte Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Was sind Vertragsstrafen?

Die Vertragsstrafe (im nichtjuristischen Sprachgebrauch auch als Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe bekannt) ist eine vertragliche Vereinbarung für den Fall, dass ein Vertragsapartner seine vertraglichen Verpflichten nicht oder nicht richtig erfüllt. Häufig werden diese Konventionalstrafen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Bereich, aber auch in Arbeitsverträgen vereinbart.

Bei der Ausgestaltung sind viele Variationen zu finden. Grundsätzlich kann man unterscheiden zwischen festen und variablen Vertragsstrafen. Bei einer festen Vertragsstrafe wird eine bestimmte Geldsumme im Falle jeder Verletzung einer Vertragspflicht verwirkt. Da solche Vertragsstrafen nicht an Art und Schwere des Verstoßes anknüpfen, begegnen sie Bedenken.

Bei einer variablen Vertragsstrafe knüpft die Höhe der Geldsumme an Art und Schwere des Verstoßes an. Nicht unüblich sind hier auch Bestimmungen, die Bestimmung der angemessenen Strafhöhe dem Gläubiger (oder einem Dritten) zu überlassen und im Zweifel die Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüfen zu lassen.

Entscheidung des BGH zur Vertragsstrafe

Im vorliegenden Fall befand sich in den AGB des Gläubigers, einem Anbieter von Gutscheinheften in der Gastronomie, folgende (starre) Vertragsstrafenklausel:

Der Gutschein-Anbieter verpflichtet sich, bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen die im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die V. GmbH [= Klägerin] zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt € 2. 500, 00 für jeden Fall, jedoch maximal insgesamt € 15. 000, 00 und ist verwirkt, wenn ein Gutschein- Nutzer sich über die Nichteinhaltung der im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten nachgewiesen berechtigt bei der V. GmbH beschwert. Unbeschadet der Vertragsstrafe ist die V. GmbH berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. … Der Gutschein-Anbieter ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Beschwerde unberechtigt ist. …

Der klagende Anbieter der Gutscheinhefte machte gegen einen Gastronomiebetrieb die Vertragsstrafe geltend, nachdem dieser Gutscheine von Gästen nicht mehr einlösen wollte.

Nachdem der Gutscheinanbieter in zwei Instanzen verloren hatte, also zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt worden war, hob der BGH die Entscheidungen auf. Die starre Klausel sei unwirksam:

Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Schuldners einer Vertragsstrafe kann sich – auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr – aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe steht.

Problematisch sei, dass die Klausel nicht an unterschiedliche, denkbare Verstöße anknüpfe und hier der Höhe nach differenzieren, sondern jeder Verstoß mit dem Betrag von 2.500 EUR geahndet wird:

Die Klausel bestimmt für jeden vorsätzlichen Verstoß des Beklagten gegen die in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin übernommenen Pflichten eine einheitliche Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 €, wenn sich ein Kunde berechtigt beschwert. Dieser Pauschalbetrag, der ohne Differenzierung nach dem Gewicht des Vertragsverstoßes anfällt, ist unverhältnismäßig hoch und benachteiligt den Beklagten entgegen von Treu und Glauben unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

So wäre die Vertragsstrafe sogar dann verwirkt, wenn sich ein Gast lediglich über die Qualität des Service beschweren würde. Der BGH knüpft also generalisierend an den geringsten, denkbaren Verstoß an und setzt diesen ins Verhältnis zur Vertragsstrafe:

Danach stellt sich die formularmäßige Vereinbarung der Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € in Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin bereits deshalb als unangemessene Benachteiligung des Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, weil sie ohne Differenzierung unterschiedlich gewichtige Vertragspflichten erfasst. So ist in dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin unter anderem geregelt, dass sämtliche Hauptgerichte der regulären Speisekarte einschließlich dauerhaft angebotener Sonderkarten für die Kunden zur Auswahl stehen müssen, mindestens acht Hauptgerichte angeboten werden müssen, die sich nicht nur durch die Saucen und Beilagen unterscheiden, die Gutscheine – mit detailliert aufgeführten Ausnahmen – innerhalb der kompletten Öffnungszeiten einzulösen sind und dabei keine Nachteile in Qualität, Quantität, Service etc. entstehen dürfen. Nach dem Inhalt der Vertragsstrafenklausel kann – zumindest nach der Zweifelsregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB – jeder vorsätzliche Verstoß gegen eine der genannten Vertragspflichten unterschiedslos zur Verwirkung der Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € führen. Dies gilt mithin auch für einmalige kleinere Verstöße gegen weniger gewichtige Vertragspflichten, etwa das Angebot von nur sieben Hauptgerichten im Sinne der vertraglichen Definition, das Angebot einer kleineren Portion, die unberechtigte Herausnahme eines einzelnen Hauptgerichts oder unfreundlicherer Service, die sich auf das Geschäftsmodell der Klägerin nicht in gleicher Weise negativ auswirken wie die Verweigerung der Einlösung von Gutscheinen. Für derartige Verstöße ist die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € offensichtlich unverhältnismäßig hoch und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen.

Nach der Vorgehensweise des BGH kommt es für die Wirksamkeit der Klausel also gerade nicht auf den konkreten Fall an, für den die Strafe verlangt wird, sondern auf eine generelle Betrachtung.

Praxishinweise zur Vertragsstrafe

Die Entscheidung zeigt auf, dass die abschreckende Wirkung der Vertragsstrafe, die den Vertragspartner zum korrekten Verhalten motivieren soll, nur dann erzielt werden kann, wenn die Klausel mit Bedacht formuliert wird. Eine starre, nicht differenzierende Klausel hilft nach dem Urteil des BGH selbst dann nichts mehr, wenn die auslösende Verletzungshandlung für sich genommen schwerwiegend ist. Die Klausel ist insgesamt unwirksam.

Gerne überprüfen wir Ihre Klausel

Wir empfehlen daher, zur Überprüfung oder Formulierung von Vertragsstrafenklauseln anwaltichen Rat einzuholen. Gleiches gilt für den Fall, dass gegen Sie eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Eine Durchsicht vieler Vertragswerke hat ergeben, dass nach den obigen Grundsätzen des BGH eine nicht unbeachtliche Zahl von Vertragsstrafenklausel insgesamt unwirksam sind. Gerne verteidigen wir Sie gegen unberechtigte Forderungen.

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