Strohmann haftet bei GmbH auch ohne rechtsgeschäftliche Befugnisse (BGH)

Photo via Visualhunt.comPhoto via Visualhunt.com

BGH, Beschluss vom 13. 10. 2016 – 3 StR 352/16.

Einordnung

Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen nicht nur der formelle Geschäftsführer einer GmbH für das unterblieben Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen haftet (§ 266a StGB), sondern auch der faktische. In diesen Konstellationen ist der formelle Geschäftsführer meist ,,Strohmann”.

Der BGH stellt zunächst fest, dass der formelle Geschäftsführer auch dann für diese Versäumnisse haftet, wenn es daneben einen faktischen Geschäftsführer, also eine Person mit sehr weitreichenden Handlungskompetenzen gibt. Der formelle Geschäftsführer der GmbH kann sich also nicht mit den Einwand entlasten, nur Strohmann gewesen zu sein. Damit räumt der BGH mit einer in Rechtsprechung und Schrifttum vorhandenen Gegenmeinung auf:

[4] Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 – 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 324 ff.; ferner Urteil vom 22. September 1982 – 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122 f. [zu § 84 GmbHG]).

Der formelle, ,,Strohmann”-Geschäftsführer habe schon von Gesetzes wegen sämtliche Kompetenzen. Auf einen gesonderten Dienstvertrag, in welchem diese festgehalten wäre, kommt es hingegen nicht an.

[5] Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers entfällt nicht dadurch, dass ihm – als sog. “Strohmann” – rechtsgeschäftlich im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2000 – 1 Ss 1337/99, NStZ-RR 2001, 173; KG, Beschluss vom 13. März 2002 – (5) 1 Ss 243/01 (6/02), wistra 2002, 313, 314 f.; Krumm, NZWiSt 2015, 102, 103; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 266a Rn. 5; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 14 Rn. 75; NK-StGB-Tag, 4. Aufl., § 266a Rn. 30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsschein ausgestattet wäre. Denn der Geschäftsführer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten. Dementsprechend knüpft § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verantwortlichkeit an die Organstellung, nicht – auch – an das regelmäßig zugleich bestehende dienstvertragliche Anstellungsverhältnis (vgl. Maurer, wistra 2003, 174, 175; ferner S/S- Perron, StGB, 29. Aufl., § 14 Rn. 16/17).

Der BGH stellt dem Strohmann anheim, bei der Beschneidung seiner gesetzlichen Rechte gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. In der Praxis wird dies wohl kaum jemals der Fall sein. Oft hat der Strohgeschäftsführer überhaupt nicht den Einblick in die Verhältnisse der Gesellschaft und beabsichtigt auch garnicht, die Geschäfte tatsächlich zu führen. Er wird eben nur vorgeschoben, oftmals, weil der ,,eigentliche” Geschäftsführer selbst aufgrund von Vorstrafen oder anderer Erwägungen kein Geschäftsführer sein will oder kann.

[6] Ebenso wenig ist dem “Strohmann” -Geschäftsführer die gebotene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge mangels Kompetenzen tatsächlich unmöglich (so aber OLG Hamm aaO; KG aaO, S. 315 [zu § 283 StGB]; MüKoStGB/Radtke, 2. Aufl., § 266a Rn. 36; S/S-Perron aaO). Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen (ebenso Maurer aaO, S. 175 f.; Rönnau, NStZ 2003, 525, 527; MüKoGmbHG/Wißmann, 2. Aufl., § 84 Rn. 57; Scholz/Tiedemann/Rönnau, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 27; vgl. auch Siegmann/Vogel, ZIP 1994, 1821, 1822; Michalski/Dannecker, GmbHG, 2. Aufl., § 84 Rn. 27; MüKoStGB/Hohmann, 2. Aufl., § 84 GmbHG Rn. 19; Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 84 Rn. 4).