Verkürzte Verjährung in Handelsvertretervertrag eines Maklers unwirksam (LG Frankfurt/Main)

LG Frankfurt/Main – Urteil vom 29.07.2016 – 2-25 O 894/15.

Leitsatz

  1. Eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag, wonach eine Verkürzung der Verjährung auf 12 Monate bei bestimmten Ansprüchen nur zugunsten einer Partei gelten soll, ist unwirksam.
  2. Dies gilt unverändert auch nach Aufhebung des § 88 HGB a.F.

Einordnung

Die vorliegende Entscheidung des LG Frankfurt/Main betrifft die häufig in Handelsvertreterverträgen zu findende einseitige Verkürzung der Verjährung zugunsten des Auftraggebers.

Im vorliegenden Fall ging es um einen selbständigen Immobilienmakler, dem im Rahmen eines Handelsvertretervertrages Provisionen für die Vermittlung von Immobilientransaktionen versprochen worden waren (weitere Informationen zum Thema Makler & Recht finden Sie hier).

Im Handelsvertretervertrag fand sich bezüglich der Verjährung der Provisionsansprüche folgende Klausel:

Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren 12 Monate nach ihrer Fälligkeit. Bei Ansprüchen des Auftraggebers auf Rückzahlung von Provisionen, Provisionsvorschüssen sowie Beteiligung oder vollständige Übernahme von Gerichts -und Rechtsanwaltskosten beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von Umständen Kenntnis erlangt, die den Rückzahlungsanspruch rechtfertigen.

Damit enthält die Klausel in Satz 2 eine einseitige Privilegierung des Beklagten, da der Verjährungsbeginn gegenüber der allgemeinen Regelung in Satz 1 für Ansprüche des Beklagten abweichend und für diesen vorteilhaft, nämlich kenntnisabhängig, bestimmt wird. Die Ansprüche der Klägerin als Auftragnehmerin verjähren hingegen kenntnisunabhängig immer 12 Monate nach Fälligkeit.

Im Streitfall wurde die Klage auf Zahlung der Provisionsansprüche allerdings erst über 2 Jahre nach deren Fälligkeit anhängig gemacht. Die beklagte Immobilienfirma erhob daher im Prozess die Einrede der Verjährung, jedoch erfolglos.

Besonderheit: Sämtliche sich mit der einseitig privilegierenden Verjährungsverkürzung bislang beschäftigenden Entscheidungen betrafen die mittlerweile aufgehobene Vorschrift des § 88 HGB a.F. Durch die Vereinheitlichung der Verjährungsvorschriften im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurde diese Vorschrift aufgehoben, fortan gilt die einheitliche dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Frankfurt/Main hält eine solche Klausel richtigerweise für unwirksam:

Dass eine solche Ungleichbehandlung zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel führt, hat der BGH bereits mit Urteil vom 12.02.2003 – VII ZR 284/01 entschieden. Dabei hat der BGH keinen Unterschied gemacht, ob es sich bei der Klausel um eine individuell vereinbarte Klausel oder um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, so dass vorliegend auch dahinstehen kann, welcher Rechtsnatur die vorliegende Vereinbarung unterfällt. Das Gericht hat nicht verkannt, dass der BGH seine Auffassung von der Unwirksamkeit einer solchen Klausel mit Sinn und Zweck von § 88 HGB begründet hat und dass diese Norm mittlerweile aufgehoben worden ist. Die Ausführungen des BGH zu § 88 HGB beanspruchen aber weiterhin auch für die jetzige Gesetzeslage entsprechende Bedeutung.

§ 88 HGB sah vor, dass die Ansprüche aus dem Handelsvertreter-Vertragsverhältnis in vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind, verjähren. Mit Blick auf Sinn und Zweck von § 88 HGB verneinte der BGH in der oben angesprochenen Entscheidung die Wirksamkeit von Klauseln, die für den Handelsvertreter strengere Verjährungsregelungen als für den Unternehmer vorsahen. § 88 HGB war nämlich 1953 neu in das Gesetz eingeführt worden, um die Stellung des Handelsvertreters zu stärken, da zuvor für den Handelsvertreter und den Unternehmer unterschiedliche Verjährungsvorschriften galten (vgl. BGB, Urteil vom 12.02.2003 – VIII ZR 284/01 m.w.N.). Die Aufhebung von § 88 HGB sollte an der einst durch § 88 HGB erzielten Gleichstellung der Verjährungsfristen für beide Parteien eines Handelsvertretervertrages nichts ändern. Die Aufhebung hatte vielmehr einen anderen Grund, sie erfolgte nämlich durch das Verjährungsanpassungsgesetz vom 09.12.2004 mit Wirkung vom 15.12.2004 und diente lediglich der Vereinheitlichung der Verjährungsvorschriften. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hatten die allgemeinen Verjährungsvorschriften eine bedeutende Veränderung erfahren, indem die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt worden war. Die zahlreichen kürzere Fristen vorsehenden Verjährungsvorschriften außerhalb des BGB, die einst noch im Lichte der allgemeinen 30jährigen Verjährungsfrist geschaffen worden waren, waren vor dem Hintergrund der neuen allgemeinen 3jährigen Verjährungsfrist sodann nicht mehr erforderlich. Hierauf reagierte der Gesetzgeber mit dem Verjährungsanpassungsgesetz, mit welchem er u.a. verschiedene verjährungsrechtliche Einzelfallnormen, dessen Existenz eine Reaktion auf die zuvor geltende allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren war, aufhob (hierzu näher: BT-Drs. 15/3653, S. 10 ff). Vor diesem Hintergrund heißt es in der Gesetzesbegründung zur Aufhebung von § 88 HGB (BT-Drs. 15/3653, S. 18) auch lediglich:

„§ 88 des Handelsgesetzbuchs regelt die Verjährung der vertraglichen Ansprüche zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer. Die Verjährungsfrist beträgt danach vier Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Auch diese Frist resultiert daraus, dass die vormals geltende 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. als zu lang empfunden wurde. Die Verjährung soll nunmehr wie jeder im BGB geregelte vertragliche Anspruch auf die neue regelmäßige Verjährung nach dem BGB umgestellt werden. Hierzu wird die Spezialvorschrift des § 88 ersatzlos aufgehoben.“

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Aufhebung von § 88 HGB nichts an der einst durch § 88 HGB geschaffenen Gleichstellung der Verjährungsfristen bezogen auf Ansprüche des Handelsvertreters und derjenigen bezogen auf Ansprüche des Unternehmers ändern wollte.

Der gebotenen Gleichbehandlung wird nun vielmehr auch mit den allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB Rechnung getragen, so dass sich der einstige Sinn und Zweck von § 88 HGB in der gleichförmigen Anwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsfristen perpetuiert und damit weiterhin als Schutzzweck zu berücksichtigen ist. Soweit die Beklagte der Ansicht ist, dass – wenn überhaupt – nur S. 2 von § 4 des Vertrages unwirksam sei und damit S. 1, der allgemein eine Verjährungsfrist von 12 Monaten für Ansprüche aus dem Vertrag vorsieht, dennoch Geltung beanspruche, folgt ihm das Gericht nicht. § 4 des Vertrages stellt eine Einheit dar. Sofern § 4 eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein sollte, ergibt sich die Unwirksamkeit der gesamten Klausel bereits aus dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, nach welchem es unzulässig ist, die Wirksamkeit eines Teils einer Klausel trotz Unwirksamkeit des anderen Teils der einheitlichen Klausel anzunehmen. Aber auch dann, wenn es sich bei der Klausel um eine Individualvereinbarung handelt sollte, ist die Unwirksamkeit der gesamten Klausel anzunehmen, da es sich um eine einheitliche Klausel handelt, die nicht in zwei separate Teile aufgeteilt werden kann.