Ausfuhrgenehmigung: BAFA muss Verfahren beschleunigen (VG Frankfurt/Main)

VG Frankfurt, Urteil vom 23. Juni 2016 – 5 K 3718/15.F.

Einordnung

Die Entscheidung betrifft die Ausfuhr von Waffenteilen nach Saudi-Arabien. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main konnte zwar nicht entscheiden, ob die Ausfuhr der Sache nach genehmigt werden muss. Dies liegt daran, dass dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständiger Behörde eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zukommt, welchen das Gericht nicht durch eine eigene Sachentscheidung aushöhlen kann.

Jedoch macht das Gericht klar, dass auch das BAFA – selbst wenn politisch heikle Fragen ungeklärt sind – wie jede Behörde im Verwaltungsverfahren dem Beschleunigungsgebot des § 10 VwVfG unterliegt. Die Behörde kann ihre Untätigkeit nicht mit der Notwendigkeit zur Beobachtung einer politischen Lage begründen.

Leitsätze

1. Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative und des Beurteilungsspielraums sowie der Abstimmung mit verschiedenen Ressorts der Bundesregierung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verpflichtet, ein Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern entsprechend dem Beschleunigungsgebot des § 10 S 2 VwVfG durchzuführen und mit einer Bescheidung abzuschließen.(Rn.33)

2. Ein Recht auf Zuwarten und Beobachten einer externen Lageentwicklung billigen das Außenwirtschaftsgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz der Beklagten jedenfalls dann nicht zu, wenn ein Antragsteller auf eine Entscheidung drängt.(Rn.33)

Entscheidung

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin mit der Antragsnummer … vom 16. Dezember 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.200,- € vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung.

2

Die Klägerin beantragte am 16. Dezember 2013 unter der Antragsnummer … die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von 1.000 Druckfedern für das automatische Gewehr G36 Kaliber 5,56 mm x 45 sowie diverser Ersatzteile für dieses, insgesamt 27.000 Stück, nach Saudi-Arabien. Den Gesamtwert der Ausfuhr bezifferte die Klägerin mit 536.980,- €. Dem Antrag war beigefügt ein in englischer Sprache verfasstes Schreiben der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Paris vom 13. November 2013. In diesem Schreiben, welches als „Endverbleibserklärung“ übertitelt war, bestätigte die Botschaft, dass die zur Genehmigung stehenden Teile zur Produktion der automatischen Gewehre G36 KV und G36 CV benötigt würden. Die Produktionsstätte befinde sich in Saudi-Arabien und stehe im Eigentum der Saudi-Arabischen Militär- und Sicherheitskräfte. Die Waren würden in Saudi-Arabien verbleiben. Ohne Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werde eine Ausfuhr der Waren in Drittländer nicht stattfinden.

3

Die Beklagte leitete den Antrag der Klägerin am 3. Februar 2014 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie an das Auswärtige Amt weiter.

4

Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass vor der Entscheidung über den Antrag mit der Nummer … auf Ausfuhrgenehmigung vom 16. Dezember 2013 die zuständigen Bundesministerien beteiligt werden müssten. Hierdurch verlängere sich die Bearbeitungsdauer.

5

Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 28. Juli 2015 die Beklagte vergeblich zur Bescheidung des Antrages aufgefordert hatte, hat sie am 31. August 2015 Untätigkeitsklage erhoben.

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Mit Beschluss vom 5. Januar 2016 hat die Kammer das Verfahren für die Dauer von zwei Monaten ausgesetzt, nachdem die Beklagte vorgetragen hatte, dass eine Entscheidung über den Antrag nur unter Einbindung von allen zu beteiligenden Dienststellen und Ministerien getroffen werden könne. Gegebenenfalls müsse sich der Bundessicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen.

7

Nachdem die mit Beschluss der Kammer vom 5. Januar 2016 gesetzte Frist abgelaufen ist, ohne dass die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 16. Dezember 2013 beschieden hatte, hat die Klägerin das Verfahren fortgesetzt.

8

Die Klägerin begehrt nunmehr die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der Lieferung der mit Antrag vom 16. Dezember 2013 bezeichneten Teile nach Saudi-Arabien. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Nichtbescheidung ihres Antrages. Aus der Presse habe man entnehmen können, dass der Bundessicherheitsrat zwischenzeitlich mindestens einmal getagt habe. Sie habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung.

9

Bei der zur Genehmigung gestellten Lieferung, aber auch bei weiteren Lieferungen, deren Genehmigung beantragt, jedoch noch nicht beschieden worden sei, handele es sich um Ersatzteile für bereits vorhandene Waffen bzw. einen Vorrat für Reparaturen, ferner um (für sich genommen nicht dem Kriegswaffenkontrollrecht unterliegende) zuzuliefernde Teile für Waffen, welche Saudi-Arabien insgesamt selbst in der dortigen Fabrik fertigen wolle.

10

Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ihr mit Bescheid vom 17. Juli 2006 eine Zusicherung nach § 38 VwVfG erteilt habe, auch künftig für die Ausfuhr von Rohmaterial, Rohteilen, unfertigen Erzeugnissen und Bauteilen für das automatische Gewehr G36 sowie von Herstellungsausrüstung und Fertigungs- und Technologieunterlagen nach Saudi-Arabien eine Genehmigung zu erteilen (Blatt 109 der Gerichtsakte). Ebenfalls als Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG anzusehen sei das an die Klägerin adressierte Schreiben, verfasst in englischer Sprache, des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 27. März 2007. Dort sei seitens des Ministeriums zur Vorlage an den General Manager der Military Industries Corporation des Königreichs Saudi-Arabien bestätigt worden, dass die erforderlichen Genehmigungen für den Export von Fertigungsausrüstung, Grundstoffen, Rohteilen, Halbzeugen und Komponenten, ebenso wie Herstellungs- und Technologiedokumentation für das automatische Gewehr G36 nach Saudi-Arabien erteilt werden würden.

11

Das Verhalten der Beklagten sei widersprüchlich und im Ergebnis willkürlich. Die Ausfuhr von Hubschraubern mit militärischer Ausrüstung nach Saudi-Arabien sei in den letzten zwei Jahren genehmigt worden. Die Ausfuhr von Panzern nicht, die von Schiffen der Marine schon. Noch im September 2013 sei die Ausfuhr identischer Güter seitens der Beklagten genehmigt worden. Deshalb habe diese auch die Genehmigung befürwortet, was sich aus Blatt 10 und 13 der Behördenakte ergebe.

12

Im Übrigen ist die Klägerin der Auffassung, die beabsichtigte Ausfuhr sei bereits nach den Grundsätzen der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellerausrüstung in Drittländer (Kleinwaffengrundsätze) genehmigungsfähig. Ziffer 3 der Kleinwaffengrundsätze, die Vertrauensschutz hinsichtlich genehmigter Herstellungslinien garantiere, müsse sinngemäß auch auf die Ausfuhr von Bestandteilen des G36 Anwendung finden. Auch wenn die Beklagte über einen Bewertungsspielraum verfüge, sei die Sache doch entscheidungsreif. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Genehmigung. Weder aus dem Verwaltungsvorgang noch aus dem Vortrag der Beklagten ergäben sich Tatsachen, wonach die Genehmigung der Ausfuhr geeignet sei, eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu begründen.

13

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichteten, der Klägerin für deren Antrag Nr. … vom 16. Dezember 2013 die ausfuhrrechtliche Genehmigung nach dem AWG zu erteilen,

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hilfsweise,

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unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Die eingetretene zeitliche Verzögerung bei der Entscheidungsfindung beruhe auf einem zureichenden Grund. Ausgangspunkt sei die Frage, ob die Erteilung der beantragten Genehmigungen geeignet wäre, eine Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Das automatische Gewehr G36 als Ganzes unterliege dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Die beabsichtigten Ausfuhren der Klägerin würden einen Beitrag zur Herstellung automatischer Gewehre in Saudi-Arabien leisten und den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten zum Export von Schusswaffen unterstützen. Derartig sensible Vorgänge bedürften der Beteiligung der sicherheitsrelevanten Ressorts und der politischen Ebene. Die politischen Umwälzungen in der Region, zuletzt die Entwicklung im Jemen, bedürften der Beobachtung und einer sorgfältigen Abwägung der Gründe für und gegen die Genehmigungsentscheidung. Dabei sei auch eine Prognose der Entwicklung notwendig. Zu beachten sei hierbei Artikel 2 Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99), der integraler Bestandteil der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sei. Zu berücksichtigen seien zudem bestimmte außenpolitische Sensibilitäten, die in Einzelfällen aus Staatswohl- und bündnispolitischen Gründen ausnahmsweise das Aufschieben einer Entscheidung an Stelle einer Ablehnung erfordern können.

20

Ungeachtet dessen sei die Sache nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Das beabsichtigte Ausfuhrgeschäft könne zu einer Beeinträchtigung der Schutzzwecke des § 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) führen. Ob dies der Fall sei, bedürfe einer sorgfältigen und höchst komplexen Bewertung aller Einzelaspekte, die im Zusammenhang mit dem Ausfuhrvorhaben stünden. Infolge dieser, dem Grunde nach möglichen Beeinträchtigung der Schutzzwecke, scheide eine Verurteilung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigung aus.

21

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stehe der Beklagten bei der Bewertung, ob eine Gefährdung der Schutzzwecke des § 4 Abs. 1 AWG gegeben sei, ein weiter Bewertungsspielraum zu, soweit die Ausübung dieses Bewertungsspielraums an konkrete Anhaltspunkte anknüpfe. Diese Bewertung habe noch nicht abgeschlossen werden können, denn die politischen Umwälzungen in der Region dauerten noch an. Die Entwicklung im Jemen, die zuletzt am 10. April 2016 in Kraft getretene Waffenruhe sei bereits wiederholt gebrochen worden, mache im konkreten Fall eine aufmerksame Beobachtung der Lage und eine besonders sorgfältige Abwägung der Gründe für und gegen eine Genehmigungsentscheidung erforderlich. Eine gesicherte Prognose, wie sich die außen- und sicherheitspolitische Entwicklung in der Region fortsetzten werde und welchen Einfluss die hier in Rede stehenden Ausfuhren auf diese Entwicklung haben könnten, könne derzeit nicht getroffen werden. Die Möglichkeit einer Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland könne derzeit noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

22

Auch aus sonstigen Gründen stehe der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausfuhrgenehmigung zu. Bei dem Schreiben vom 17. Juli 2006 handele es sich um keine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG. Selbst wenn man in diesem Schreiben eine solche sehen wollte, trete diese bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage automatisch außer Kraft, worauf in dem Schreiben hingewiesen worden sei. Mit dem Schreiben habe die Beklagte keinesfalls eine Garantie dahingehend dafür abgeben wollen, dass künftig unbefristet Genehmigungen zur Ausfuhr von Bestandteilen des Gewehrs G36 zur Fertigung oder Reparatur erteilt werden würden. Dies sei der Klägerin als im Ausfuhrrecht erfahrenen Wirtschaftsbeteiligten auch bewusst gewesen. Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944 GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 in Verbindung mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung sehe grundsätzlich eine exportkontrollrechtliche Prüfung im Einzelfall vor. Dem Schreiben vom 27. März 2007 des (damaligen) Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu der damaligen Voranfrage komme erkennbar keine Verwaltungsaktqualität zu. Hieraus könne demzufolge auch keine unbeschränkte Zusicherung zur künftigen Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen entnommen werden.

23

Die erteilte Ausfuhrgenehmigung von „Hubschraubern mit militärischer Bewaffnung“ begründe nicht die Annahme einer willkürlichen Genehmigungspraxis der Beklagten. Es bestehe keine Vergleichbarkeit mit den streitgegenständlichen Ausfuhrgütern. Bei diesen könne die Beklagte, wenn sie zur Herstellung von Kriegswaffen verwendet würden, einen unzulässigen Reexport nicht mehr unterbinden. Gerade wegen dieser Gefahr (Umleitungsgefahr, vergleiche Art 2 Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008) bedürfe es einer sorgfältigen Gesamtbewertung und Abwägung alle Umstände über einen längeren Zeitraum, der noch nicht abgeschlossen sei.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet.

26

Die Klage ist zulässig. Nach § 75 Satz 1, 2 VwGO kann eine „Untätigkeitsklage“ erhoben werden, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden ist, wobei die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden kann. Die Klägerin hat den Antrag auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung am 16. Dezember 2013 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („Bundesamt“) gestellt, dieser Antrag wurde bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht beschieden. Die Beklagte hat keinen durchgreifenden sachlichen Grund genannt, weshalb die notwendige Abstimmung der verschiedenen Ressorts seit Antragstellung nicht erfolgt ist. Ausweislich der am 20. Juni 2016 vorgelegten Behördenakte hatte das Bundesamt sich bereits mit Schreiben vom 3. Februar 2014 an das ihm vorgesetzte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie an das Auswärtige Amt gewandt, beide von dem Antragsverfahren unterrichtet und um Bearbeitung gebeten. Entsprechend wurde die Klägerin benachrichtigt und um Verständnis für eine dadurch verlängerte Bearbeitungszeit gebeten. Auch wurde seitens der Beklagten nicht dargetan, weshalb eine Befassung des Bundessicherheitsrats mit dem Genehmigungsverfahren mit dem Ziel, dort einen Beschluss herbeizuführen, nicht erfolgt ist, obwohl die Befassung des Bundessicherheitsrates mit Schriftsatz der Beklagten vom 23. November 2015 als notwendig dargestellt wurde. Eine Verlängerung der von dem Gericht gemäß § 75 Satz 3 VwGO mit Beschluss vom 5. Januar 2016 gesetzten Frist von zwei Monaten, die am 8. März 2016 abgelaufen ist, ist seitens der Beklagten nicht beantragt worden. Demzufolge ist die Klage zulässig.

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Im Hinblick auf den hilfsweise gestellten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, den am 16. Dezember 2013 gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für diverse Ersatzteile für das automatische Gewehr G36 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu bescheiden, ist die Klage begründet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Zwar ist die Klägerin durch die Nichtbescheidung des Antrages auf Ausfuhr in ihren Rechten verletzt, die Sache ist jedoch nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 10. April 2014 – 6 A 2077/13.Z – an, wonach auch unter Geltung des § 8 AWG in der Fassung vom 6. Juni 2013 die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung einer weitgehenden Einschätzungsprärogative der Bundesregierung unterliegt. Zur Begründung des Urteils zitiert das Gericht zunächst den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs:

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„Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AWG a.F. bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 AWG n.F. ist eine erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die beabsichtigte Ausfuhr den Zweck, dem die Vorschrift dient, nicht oder nur unwesentlich gefährdet. Der Zweck der Vorschrift ergibt sich aus § 7 Abs. 1 AWG a.F. bzw. § 4 Abs. 1 AWG n.F., da er die Ermächtigungsgrundlage für die hier einschlägigen Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs durch § 5 Abs. 1 AWV a.F. i.V.m. Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste bzw. § 8 Abs. 1 AWV n.F. i.V.m. Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste darstellt. Die Befugnis, den Außenwirtschaftsverkehr zu beschränken, setzt gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG a.F./§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG n.F. voraus, dass die Anordnung der Verhütung einer Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland dient und dass die Störung erheblich ist. Bei der Beurteilung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe kommt der Behörde bzw. der Bundesregierung eine sogenannte Einschätzungsprärogative zu, deren gerichtliche Überprüfung nur in engen Grenzen möglich ist. Von Verfassungs wegen ist das nicht zu beanstanden, da die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich gehören, in dem der Bundesregierung allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 – 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624).

30

Beurteilungsspielräume dieser Art sind von den Gerichten nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob die zuständige Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Bewertung einleuchtend begründet hat und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere keine in sich widersprüchliche Einschätzung vorgenommen hat. Dass die Behörde von ihrer Einschätzungsprärogative u.a. unter Zugrundelegung der ‚Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19.01.2000‘ Gebrauch gemacht hat, ist nicht zu beanstanden. Bei diesen Grundsätzen – veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 19 vom 28. Januar 2000, S. 1299 – handelt es sich um Verwaltungsvorschriften i.S.d. Art. 86 GG, deren sich die Bundesregierung im Rahmen ihres politischen Ermessens bedient. Der Umstand, dass derartige Verwaltungsvorschriften jederzeit abänderbar oder aufhebbar sind, ist dem breiten Raum politischen Ermessens geschuldet und trägt der notwendigen Anpassung an einen etwaigen raschen Wandel der außenpolitischen Verhältnisse Rechnung. Die ‚Politischen Grundsätze‘ lassen sich auch mit der bundesgesetzgeberischen Wertentscheidung in § 3 Abs. 1 Satz 1 AWG a.F./§ 8 Abs. 1 Satz 1 AWG n.F. vereinbaren. Das Gesetz macht den Anspruch auf die Ausfuhrgenehmigung von der positiven Feststellung abhängig, dass eine Gefährdung des gesetzlichen Zwecks des Genehmigungsvorbehalts nicht zu erwarten ist. Die gesetzliche Formulierung fordert also das Vertrauen der Behörde in den Nichteintritt der Zweckgefährdung. Es muss vernünftige Gründe geben, darauf zu vertrauen, dass der Export den Gesetzeszweck nicht oder nur unwesentlich gefährden wird (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 29. November 2012 – 1 K 675/12.F -, juris).“

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Aufgrund dieser originär der Behörde zugewiesenen Einschätzungsprärogative kann das Gericht seine Entscheidung nicht an die Stelle einer Entscheidung durch die Beklagte setzen und damit die Sache spruchreif machen. Es kann auch nicht die Tatsachen ermitteln oder feststellen, die zur Beurteilung der Gefahrenlage relevant sein könnten, weil zur Gefahrenbeurteilung die Beurteilung, welche Tatsachen hierfür eine Relevanz besitzen, untrennbar mit der Einschätzungsprärogative verbunden ist. Im Ergebnis folgt das Gericht damit dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. August 2010 – 6 A 1444/10.Z -. Danach kann das Gericht die Ermittlung und Bewertung der Gefahr grundsätzlich nicht – auch nicht mittels sachverständiger Hilfe – in eigener Zuständigkeit durchführen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn sich die Nichtannahme einer Gefahrenlage derartig zwingend aufdrängt, dass jede andere Bewertung willkürlich oder schlechthin unvertretbar wäre. Letzteres kann nach Auffassung des Gerichts bei wehrtechnisch relevanten Lieferungen in den Nahen Osten jedoch als ausgeschlossen gelten.

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Die Klägerin hat indes einen Anspruch auf Bescheidung ihres Antrags auf Ausfuhr der streitgegenständlichen Waren. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, sie sei nicht in der Lage eine das Verwaltungsverfahren abschließende Entscheidung zu treffen, d. h. dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen, weil sie noch keine Bewertung hinsichtlich der Möglichkeiten der Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Schutzzwecke des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG abschließen könnte, findet dieses Argument im Außenwirtschaftsgesetz und im Verwaltungsverfahrensgesetz keine Rechtsgrundlage. Nach § 8 Abs. 1 AWG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsgeschäftes oder der Handlung den Zweck der Vorschrift nicht oder nur unwesentlich gefährdet; in anderen Fällen kann die Genehmigung erteilt werden, wenn das volkswirtschaftliche Interesse an der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder der Handlung die damit verbundene Beeinträchtigung des in der Ermächtigung angegebenen Zwecks überwiegt. Dabei hat der Antragsteller nach § 8 Abs. 5 AWG vollständige und richtige Angaben zu machen. Diesbezüglich bestanden seitens der Beklagten keine Bedenken, wie sich aus der Vorlage vom 3. Februar 2014 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und an das Auswärtige Amt (Blatt 10 des Behördenvorganges) ergibt.

33

Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative und des Beurteilungsspielraums sowie der Abstimmung mit verschiedenen Ressorts ist die Beklagte verpflichtet, das Genehmigungsverfahren, welches mit der Antragstellung durch den Wirtschaftsbeteiligten in Gang gesetzt wird, entsprechend dem Beschleunigungsgebot des § 10 Satz 2 VwVfG (hierzu Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 10 Rn. 25) durchzuführen und mit einer Bescheidung abzuschließen. Ein Recht auf Zuwarten und Beobachten billigen das Außenwirtschaftsgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz der Beklagten an dieser Stelle jedenfalls dann nicht zu, wenn – wie hier – ein Antragsteller auf eine Entscheidung drängt. Zu der nach § 39 Abs. 1 VwVfG vom Bundesamt für seine Entscheidung zu gebenden Begründung kann sich hinsichtlich einer Aufdeckung der Gründe, aus denen ggf. eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Beklagten zu besorgen sei, an den Maßstäben orientiert werden, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil seines Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – zum Informationsrecht des Deutschen Bundestages aufgestellt hat. Dargetan werden müssten diese Gründe jedenfalls, denn dies verlangt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch bei einer nur geringen gerichtlichen Prüfungsdichte.

34

Bei der Bescheidung des Antrages auf Ausfuhrgenehmigung wird die Beklagte weiter die Zusicherung nach § 38 VwVfG vom 17. Juli 2006 zu beachten haben. Bezogen auf die Voranfrage der Klägerin vom 12. April 2006 hatte die Beklagte der Klägerin die Genehmigung der Ausfuhr von Herstellungsausrüstung, Rohmaterial, Rohteilen und unfertigen Erzeugnissen und Bauteilen sowie von Fertigungs- und Technologieunterlagen für das automatische Gewehr G36 nach Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. Allerdings hatte die Beklagte die Zusicherung mit dem Zusatz: „nach derzeitiger Sach- und Rechtslage bestehen keine Bedenken gegen die Erteilung der Genehmigung“ eingeschränkt. Die Beklagte wird bei der Bescheidung demzufolge zu prüfen haben, welche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Zusicherung im Juli 2006 das Ausfuhrregime der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hat und ob und wie sich dieses ggf. veränderte. Der Maßstab der Prüfung wird sich an § 38 Abs. 3 VwVfG zu orientieren haben, auf den die Beklagte in der Zusicherung vom 17. Juli 2006 zutreffend hingewiesen hat.

35

Entgegen der Auffassung der Klägerin vermag das Gericht in dem Schreiben vom 27. März 2007 des (damaligen) Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie keine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG zu sehen und damit auch keine weitere Einschränkung des Beurteilungsspielraums der Beklagten bei der zu treffenden Entscheidung. Bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um die Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, sondern um ein von der Klägerin gewünschtes diplomatisches Schreiben zur Vorlage an eine im Ausland ansässige Institution.

36

Soweit die Klägerin eine Ermessensbindung aus Nummer 3 der Grundsätze für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung herleiten möchte, wonach grundsätzlich Vertrauensschutz bei der Lieferung von Ersatz- und Verschleißteilen für in der Vergangenheit gelieferte Herstellungslinien gewährt werden soll, hält das Gericht diese Nummer 3 für das hier zu beurteilende Rechtsgeschäft nicht für einschlägig. Die streitgegenständlichen Waren werden nicht benötigt, um die Maschinen, mit denen die Gewehre hergestellt werden, zu reparieren, sondern um die Gewehre selbst herzustellen. Demzufolge unterfällt die streitgegenständliche Ausfuhr dem Begriff der Herstellungslinie nicht. Im Übrigen wird nach der Nummer 3 der Kleinwaffengrundsätze Vertrauensschutz berücksichtigt, was nicht bedeutet, dass er die Prüfung des Einzelfalles ausschließt und eine Verneinung nicht zuließe.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Unterliegens werden der Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt auferlegt.

38

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 ZPO. Der festgesetzte Betrag entspricht den voraussichtlich erstattungsfähigen Kosten.

39

Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob die materielle Vorgabe des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AWG das verfahrensrechtliche Beschleunigungsgebot des § 10 Satz 2 VwVfG einzuschränken vermag.

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