Pflichten für Unternehmen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (kurz LMIV) – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, gilt seit 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedsstaaten der EU und vereinheitlicht damit einen wesentlichen Teil der Informationspflichten für Lebensmittelunternehmer. Diese Vorschriften sind damit zu beachten, sobald Lebensmittel in die EU verbracht werden.

Wenn Sie speziell zu den Anforderungen der LMIV oder zum Lebensmittelrecht im Allgemeinen rechtliche Fragen oder Beratungsbedarf haben, kommen Sie gerne auf uns zu.

I. Hintergrund und Zielsetzung der LMIV

Die Erwägungsgründe Nr. (2) und (3) der LMIV enthalten die wesentlichen Zielsetzungen der Verordnung. Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln als wichtiger Aspekt des Binnenmarkts trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden. Die Wahl der Verbraucher kann unter anderem durch gesundheitsbezogene, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Erwägungen beeinflusst werden.

Daneben soll eine Vereinfachung der anwendbaren Normen erreicht werden. Erwägungsgrund Nr. (9) führt hierzu aus, dass die geltenden Kennzeichnungsvorschriften in ihren ursprünglichen Zielsetzungen und Kernbestimmungen weiterhin gültig bleiben, jeodch gestrafft werden müssen, um den Akteuren die Einhaltung zu erleichtern und ihnen mehr Klarheit zu verschaffen; außerdem müssen sie modernisiert werden, um neuen Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelinformation Rechnung zu tragen. Die LMIV soll damit sowohl den Binnenmarktinteressen dienen, indem sie die Rechtsvorschriften vereinfacht, für Rechtssicherheit sorgt und den Verwaltungsaufwand verringert, als auch den Bürgern, indem sie eine klare, verständliche und lesbare Kennzeichnung von Lebensmitteln vorschreibt.

II. Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Gegenstand

Regelungsgegenstand der LMIV ist die Festlegung allgemeiner Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln.

2. Anwendungsbereich

a) Persönlich: Die LMIV gilt für Lebensmittelunternehmen auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen.„Lebensmittelunternehmer“ sind die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden. „Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.

b) Sachlich: Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

Im Sinne der LMIV sind „Lebensmittel“ alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

III. Verantwortlicher

Wen treffen die Pflichten der LMIV?

  • Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird,

oder,

  • wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt.
IV. Lauterkeit der Informationen

Die LMIV macht auch Vorgaben zur Lauterkeit der vom Lebensmittelunternehmer anzugebenden Informationen.

Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere

  • in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;
  • indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
  • indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe;
  • indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde.

Zudem müssen Informationen über Lebensmittel  zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.

V. Verpflichtende Angaben
1. Allgemeine Pflichtangabennach Art. 9 LMIV
  • Die Bezeichnung des Lebensmittels;
  • Das Verzeichnis der Zutaten;
  • Alle in Anhang II der LMIV aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und — gegebenenfalls in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
  • Die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
  • Die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
  • Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;
  • Gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
  • Der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers;
  • Das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 LMIV vorgesehen ist;
  • Eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
  • Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
  • Eine Nährwertdeklaration.
2. Spezielle Pflichtangaben nach Art. 10 i.V.m. Anhang III LMIV

Bei folgenden Arten von Lebensmittel sind zusätzliche Angaben zu machen:

  • In bestimmten Gasen verpackte Lebensmittel;
  • Lebensmittel mit Süßungsmitteln;
  • Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz enthalten;
  • Getränke mit erhöhtem Koffeingehalt oder Lebensmittel mit Zusatz von Koffein;
  • Lebensmittel, denen Phytosterine, Phytosterinester, Phytostanole oder Phytostanolester zugesetzt sind;
  • Eingefrorenes Fleisch, eingefrorene Fleischzubereitungen und eingefrorene unverarbeitete Fischereierzeugnisse;

Art und Inhalt der Hinweise ergeben sich je nach Einzelfall aus dem Anhang III der LMIV.

3. Pflichtangaben im Fernabsatz nach Art. 14 LMIV

Zunehmende Bedeutung erlangt der Absatz von Lebensmitteln über das Internet durch Bestellung und Versand in Webshops. Die LMIV sieht hierfür spezielle Pflichten vor.

Im Falle von vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, gilt Folgendes:

  • Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden.
  • Wird auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen, so sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel
    bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt;
  • Alle verpflichtenden Angaben müssen zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein;
 VI. Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen

Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen nach der LMIV bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.

  • Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen.
  • Bei unverpackten Lebensmitteln sind die Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, sowie gegebenenfalls Allergene, anzugeben; im Übrigen verweist Art. 44 LMIV auf die Möglichkeit nationaler Regelungen.

Generell gilt, dass die Informationen an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen sind. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.

Insgesamt werden die Einzelheiten der Darstellung durch delegierte Rechtsakte bestimmt. Diese können in der vorliegenden Grobübersicht nicht dargestellt werden.

VII.  Einzelne Anforderungen an die Informationen, spezielle Pflichten (Auswahl, nicht abschließend)
1. Bezeichnung des Lebensmittels

Ein Lebensmittel muss nach der LMIV mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet.

Dabei ist die Verwendung der Bezeichnung des Lebensmittels, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat zulässig.

2. Zutatenverzeichnis

Dem Zutatenverzeichnis ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort „Zutaten“ erscheint. Das Zutatenverzeichnis besteht aus einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels.

Ein Zutatenverzeichnis ist bei folgenden Lebensmitteln hingegen nicht erforderlich:

  • Frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kartoffeln —, das nicht geschält, geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist;
  • Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen Beschreibung dieses Merkmal aufgeführt ist,
  • Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugesetzt worden ist;
  • Käse, Butter, fermentierter Milch und Sahne, denen keine Zutat zugesetzt wurde außer für die Herstellung notwendige Milchinhaltsstoffe, Lebensmittelenzyme und Mikroorganismen-Kulturen oder für die Herstellung von Käse — ausgenommen Frisch- oder Schmelzkäse — notwendiges Salz;
  • Lebensmitteln, die aus einer einzigen Zutat bestehen, sofern
    • die Bezeichnung des Lebensmittels mit der Zutatenbezeichnung
      identisch ist oder
    • die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf die Art
      der Zutat schließen lässt.

Ein Zutatenverzeichnis ist bei folgenden Lebensmitteln nicht erforderlich:

  • frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kartoffeln —, das nicht geschält, geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist;
  • Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen Beschreibung dieses Merkmal aufgeführt ist,
  • Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugesetzt worden ist;
  • Käse, Butter, fermentierter Milch und Sahne, denen keine Zutat zugesetzt wurde außer für die Herstellung notwendige
    Milchinhaltsstoffe, Lebensmittelenzyme und Mikroorganismen-Kulturen oder für die Herstellung von Käse — ausgenommen Frisch- oder Schmelzkäse — notwendiges Salz;
  • Lebensmitteln, die aus einer einzigen Zutat bestehen, sofern
    • die Bezeichnung des Lebensmittels mit der Zutatenbezeichnung
      identisch ist oder
    • die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf die Art
      der Zutat schließen lässt.

Zudem besteht die Pflicht, bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten hervorrufen, zu kennzeichnen.

3. Nährwertdeklaration

Die verpflichtende Nährwertdeklaration muss folgende Angaben enthalten:

  • Brennwert und
  • die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.

Diese Nährwertdeklaration kann durch die Angabe der Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe ergänzt werden:

  • einfach ungesättigte Fettsäuren,
  • mehrfach ungesättigte Fettsäuren,
  • mehrwertige Alkohole,
  • Stärke,
  • Ballaststoffe;
  • in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.
VIII. Beratungsbedarf?

Wenn Sie speziell zu den Anforderungen der LMIV oder zum Lebensmittelrecht im Allgemeinen rechtliche Fragen oder Beratungsbedarf haben, kommen Sie gerne auf uns zu.

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