EuGH bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil Company

Urteil in der Rechtssache C-440/14 P
National Iranian Oil Company/Rat

Da Besorgnis über das iranische Nuklear- und Trägerraketenprogramm bestand, fror der Rat im Jahr 2012 die Gelder einer ganzen Reihe im Eigentum des iranischen Staates stehender Einrichtungen der Öl- und Gasbranche ein. So fror er ab 16. Oktober 2012 die Mittel der National Iranian Oil Company (NIOC) ein und begründete dies wie folgt:

„Staatliche Einrichtung, die Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC wird vom Ölministerium geleitet. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIOC, und der stellvertretende Minister für Öl ist geschäftsführender Direktor der NIOC“.

Die NIOC verlangte vor dem Gericht der Europäischen Union vergeblich die Nichtigerklärung des Einfrierens ihrer Gelder 1 . Daraufhin legte sie beim Gerichtshof ein auf die Aufhebung des Urteils des Gerichts gerichtetes Rechtsmittel ein.

Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der NIOC zurück und bestätigt das Einfrieren ihrer Gelder. Dessen Gültigkeit erstreckte sich somit bis zur Freigabe der Gelder am 16. Januar 2016, als der Großteil der internationalen Sanktionen gegen den Iran von der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft aufgehoben wurde.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass es zwar im Allgemeinen Aufgabe der Kommission ist, die Verordnungen des Rates durchzuführen, doch kann dieser sich in entsprechend begründeten Sonderfällen die Durchführung vorbehalten. Der Gerichtshof führt hierzu aus, dass sich der Rat die Befugnis zum Erlass der sensibelsten restriktiven Maßnahmen vorbehielt, nämlich die Aufstellung der Listen der natürlichen und juristischen Personen, deren Gelder eingefroren wurden. Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern haben nämlich eine beträchtliche negative Auswirkung auf das Leben und die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Betroffenen und müssen
kurzfristig aufgrund von Verfahren erlassen werden, deren Kohärenz und Koordination der Rat am besten gewährleisten kann. Der Rat durfte daher davon ausgehen, dass die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern einen Sonderfall darstellten, der es rechtfertigte, dass er sich die Durchführungsbefugnis vorbehielt.

Überdies bestätigt der Gerichtshof, dass das Gericht die Entwicklung des Kriteriums, auf das der Rat das Einfrieren der Gelder der NIOC stützte, korrekt ausgelegt hat. Der Rat weitete nämlich ab dem Jahr 2012 das Aufnahmekriterium insofern aus, als er natürliche und juristische Personen einbezog, die zwar (wie die NIOC) keinen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur nuklearen Proliferation aufwiesen, diese aber durch die Bereitstellung von Ressourcen oder materiellen, finanziellen oder logistischen Mitteln für die iranische Regierung begünstigen konnten und ihr damit die Fortführung ihrer proliferationsrelevanten Tätigkeiten ermöglichten.

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