Schwedischer Vertragshändler hat Anspruch auf Ausgleich (BGH)

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Ausgleichsanspruch des ausländischen Vertragshändlers nach deutschem Recht?

BGH · Urteil vom 25. Februar 2016 · Az. VII ZR 102/15. Im Vertriebsrecht stellt sich immer wieder die Frage von Ausgleichsansprüchen für den Fall der Vertragsbeendigung. § 89b HGB regelt den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrags. Dieser Anspruch kann im Voraus nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall hatte ein deutscher Hersteller mit seinem schwedischen Vertragshändler die Geltung deutschen Rechts vereinbart, jedoch den Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Die Geltung des deutschen Rechts führte jedoch zur Unwirksamkeit des Ausschluss, der schwedische Vertragshändler hat Anspruch auf Ausgleich.

§ 89b HGB lautet wie folgt:

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

Sachverhalt der BGH-Entscheidung

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Schweden, verlangt von der Beklagten, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland, nach Beendigung eines Vertragshändlervertrags Ausgleich entsprechend § 89b HGB.

Die Beklagte stellt Geräte für die Elektroindustrie her.

Im Jahr 2001 gründete die Beklagte die Klägerin als Tochtergesellschaft in Schweden. Aufgrund Aktienkaufvertrags vom 16. Dezember 2010 übernahm der heutige Geschäftsführer der Klägerin sämtliche Aktien der Klägerin von der Beklagten zu einem Kaufpreis von 1 €.

Die Parteien schlossen sodann am 21. Oktober/4. November 2011 einen als Handelsvertretervertrag bezeichneten Vertrag, der von den Parteien aber als Vertragshändlervertrag durchgeführt wurde.

Das Tätigkeitsgebiet der Beklagten erstreckte sich gemäß Nr. 4.1 des Vertrags auf die Länder Schweden, Norwegen, Finnland, Litauen, Estland und Lettland. Gemäß Nr. 6.4 des Vertrags sollte keine der Vertragsparteien berechtigt sein, ab der Beendigung des Vertrags Entschädigungen oder Vergütungen geltend zu machen. Gemäß Nr. 7.3 wurde der Vertrag deutschem Recht unterstellt.

Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Wirkung zum 28. Februar 2013. Mit Anwaltsschreiben vom 11. September 2013 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich geltend, den die Beklagte in Abrede stellte.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Ausgleich entsprechend § 89b HGB weiter.

Ist § 89b HGB auf Vertragshändler entsprechend anwendbar?

Die Vorschrift des § 89b HGB regelt an sich nur den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Unter bestimmten Vorraussetzungen ist gilt die Vorschrift jedoch auch für Vertragshändler. Dem Vertragshändler steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann ein Ausgleichsanspruch gegen den Hersteller oder Lieferanten in entsprechender Anwendung des § 89b HGB zu, wenn zwischen ihm und einem Hersteller ein Rechtsverhältnis besteht, das über eine bloße Verkäufer-Käufer-Beziehung hinausgeht. Der Vertragshändler muss aufgrund besonderer vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zukommen. Der Vertragshändler muss ferner verpflichtet sein, dem Hersteller seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes erst im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung oder schon während der Vertragszeit durch laufende Unterrichtung des Herstellers über Geschäftsabschlüsse und Kundenbeziehungen zu erfüllen ist. Voraussetzung ist allein, dass der Hersteller bei Beendigung des Vertrags in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm des Händlers sofort und ohne weiteres für sich nutzbar zu machen.

Vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wirksam?

Der BGH hält einen vertraglichen Ausschluss zulasten des Vertragshändlers für unwirksam:

Nach § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB kann der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Liegen die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf das Vertragsverhältnis eines Vertragshändlers vor, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 – I ZR 175/82, NJW 1985, 3076, 3077, juris Rn. 21; Urteil vom 12. Dezember 1985 – I ZR 62/83, NJW-RR 1986, 661, 662, juris Rn. 9; Urteil vom 6. Oktober 1999 – VIII ZR 125/98, BGHZ 142, 358, 368, juris Rn. 35; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 17. November 1999 – VIII ZR 315/98, juris Rn. 1, 3, zum Ausgleichsanspruch einer in England ansässigen Vertragshändlerin).

Nach Auffassung des BGH gilt das Ausschlussverbot entsprechend § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB bei einem deutschen Recht unterliegenden Vertragshändlervertrag auch dann, wenn der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben hat:

Außerdem ist, wenn deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen ist, auch – unbeschadet der fehlenden Harmonisierung des Vertragshändlerrechts auf europäischer Ebene – kein durchgreifender Grund erkennbar, den Vertragshändler, der seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben hat, bezüglich der Unabdingbarkeit des zukünftigen Ausgleichsanspruchs (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB entsprechend) anders zu behandeln als den Vertragshändler, der seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag im Inland auszuüben hat.

Soweit etwa die Unabdingbarkeit des zukünftigen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB dem Schutz des Vertragshändlers vor der Gefahr dient, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Hersteller oder Lieferanten auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen, besteht diese Gefahr für den Vertragshändler, der seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben hat, in nicht geringerem Maße als für den Vertragshändler, der seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag im Inland auszuüben hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 – I ZR 175/82, NJW 1985, 3076, 3077, juris Rn. 21; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 17. November 1999 – VIII ZR 315/98, juris Rn. 3, zur gleichen Schutzwürdigkeit von ausländischen und inländischen Handelsvertretern im zeitlichen Anwendungsbereich von § 92c Abs. 1 HGB a.F. [BGBl. I 1953 S. 771, 775]).

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