Sanierungs- und Abwicklungsgesetz: 50 Millionen Euro Geldbuße

Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – und nicht nur für systemrelevante Institute – eine Pflicht zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen.

Sanierungspläne müssen von den Banken selbst – nach Aufforderung der Aufsicht – erstellt und bei der Aufsicht
eingereicht werden. BaFin, Bundesbank sowie je nach aufsichtsrechtlicher Verantwortung die EZB prüfen
anschließend, ob die Sanierungspläne die Anforderungen erfüllen.
Die in diesem Gesetz niedergelegten Pflichten für Banken sind bußgeldbewehrt (Ordnungswidrigkeit). § 172 Abs. 1 SAG stellt u.a. folgende Verstöße unter Bußgeld:
  • wenn ein Institut einer Aufforderung zur Erstellung oder aber seiner Pflicht zur Aktualisierung eines Sanierungsplans nicht nachkommt (Nr. 1-3), 
  • wenn eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung i.S.d. § 32 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 4), 
  • wenn ein Verstoß gegen Informations- und Meldepflichten (§§ 42, 45 SAG) im Zusammenhang mit der Abwicklungsplanung erfolgt (Nr. 5-7)
  • und  ein Ausfall eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens entgegen der Mitteilungspflicht aus § 138 Abs. 1 SAG nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wird (Nr. 8).

Die Obergrenzen der in § 172 Abs. 2 SAG angedrohten Bußgelder betragen zwischen bis zu 200.000 Euro und 5 Millionen Euro. Wegen § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG kann damit die Geldbuße gegen Kreditinstitute, die ihren Pflichten nicht nachkommen, bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Weiterführende Informationen finden Sie im lesenswerten Aufsatz von Sebastian Laudien, ZIS 4/2015, S. 244 ff. [PDF]