Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (BGH)

BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015.

Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im entschiedenen Fall hatte die Beihilfehandlung darin gelegen, dass zur Begehung eines ,,Umsatzsteuerbetruges“ entsprechende Rechnungen ausgestellt worden waren. Daher kam es auf die folgende Abgrenzung an:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteile vom 21. August 2014 – 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316; und vom 22. Januar 2014 – 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 jeweils mwN).

Die hier vorgenommene Abgrenzung ist auch für Steuerberater, Rechtsanwälte und Dienstleister wie Banken von Relevanz, deren Handeln im Interesse einer Person je nach Kontext als Beihilfeleistung interpretiert werden kann.