Insolvenzverschleppung: Arrestanordnung in Geschäftsführergehälter möglich

LG Stuttgart, Beschluß vom 26.1.2015, 6 KLs 34 Js 2588/10 (Volltext)

Leitsätze

1. Eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist möglich.

2. Aus der Tat “erlangtes etwas” ist das Bruttogehalt.

Sachverhalt

Mit den Beschlüssen des Amtsgerichts Ulm vom 07.07.2014 wurden dingliche Arreste in das Vermögen der Angeschuldigten F. (110.000 EUR) und M. (300.000 EUR) angeordnet, gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs, Insolvenzverschleppung und Verstoßes gegen das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG). Die beiden Angeschuldigten waren Geschäftsführer einer GmbH, für welche sie u.a. Abschlagszahlungen von Kunden entgegengenommen hatten, obwohl nach vorläufigen Erkenntnissen bereits keine hinreiche Liquidität mehr bestanden hatte.

Beide Angeschuldigte legten hiergegen Beschwerde ein.

Kontext der Entscheidung

Für Gegenstände und Vermögen, welche Täter aus rechtswidrigen Taten erlangt haben, ermöglicht das Gesetz den sog. ,,Verfall” gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB:

Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an

Damit der Verfall wirksam angeordnet werden kann, bedarf es aber in den meisten Fällen bereits vor der (rechtskräftigen Verurteilung) der Angeschuldigten eines Sicherungsinstruments, um den Verbrauch oder das Beiseiteschaffen solcher Vermögenswerte zu verhindern.

Die §§ 111b Abs. 2, 111d StPO erlauben daher die Anordnung des dinglichen Arrestes von Gegenständen (Vermögen). Hier genügen zunächst Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des Verfalls vorliegen.

Soll aber der dingliche Arrest länger als sechs Monate aufrechterhalten werden, bedarf es dringender Gründe, wie § 111b Abs. 3 StPO bestimmt:

Liegen dringende Gründe nicht vor, so hebt das Gericht die Anordnung der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen spätestens nach sechs Monaten auf. Begründen bestimmte Tatsachen den Tatverdacht und reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder wegen eines anderen wichtigen Grundes nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Maßnahme verlängern, wenn die genannten Gründe ihre Fortdauer rechtfertigen. Ohne Vorliegen dringender Gründe darf die Maßnahme über zwölf Monate hinaus nicht aufrechterhalten werden.

Entscheidung des Gerichts

Überschuldung gem. § 19 Abs. 2 InsO

Interessant ist zunächst die Entscheidung, dass die Annahme einer insolvenzrechtlichen Überschuldung der GmbH im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO auch dann Bestand hat, wenn sie sich gutachterlich lediglich auf eine festgestellte Zahlungsunfähigkeit stützt:

Bei der Prüfung des Überschuldungstatbestands gemäß § 19 Abs. 2 InsO ist es methodisch nicht verfehlt auf das Ergebnis zur Bewertung der drohenden Zahlungsunfähigkeit abzustellen. Zwar ist die Fortbestehensprognose regelmäßig auf Grundlage von Finanzplänen zu erstellen. Sofern jedoch – wie vorliegend – zum Zeitpunkt der fraglichen Überschuldung (31.12.2007) bereits die Zahlungsunfähigkeit drohte (seit 15.01.2007), kann infolgedessen eine negative Fortbestehensprognose auch ohne die zusätzliche Auswertung von Finanzplänen festgestellt werden, da die Fortbestehensprognose einer Zahlungsfähigkeitsprognose entspricht (Bieneck in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage, § 76 Rn. 29, Harz in ZInso 5/2001, S. 199; Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage, § 19 Rn. 45; Drukarczyk/Schüler in MüKo, InsO, 3. Auflage, § 19 Rn. 59).

Was haben die Geschäftsführer ,,aus der Tat erlangt”?

§ 73 Abs. 1 StGB setzt für den Verfall voraus, dass der Täter etwas ,,aus der Tat erlangt hat”. Hier war problematisch, dass die Zahlungen der Geschädigten nicht den Tätern als Geschäftsführern, sondern der GmbH zugeflossen waren. Das Gericht bejaht aber, dass die geleisteten Summen den beiden Geschäftsführern zugeflossen sind und somit von Ihnen ,,erlangt” worden sind, obwohl die Geschädigten die Zahlungen an die GmbH geleistet hatten.

Der Vermögensvorteil aus den verdachtsgegenständlichen Betrugshandlungen der Angeschuldigten F. und M. trat zunächst bei der I. H. GmbH ein (Drittbegünstigung), deren Vermögen zum einen durch die auf den Firmenkonten eingehenden Abschlagszahlungen der Bauherren und zum anderen durch den Wert der Subunternehmerleistungen vermehrt wurde.

Die Angeschuldigten F. (bis Februar 2009) und M. handelten jedoch als Geschäftsführer der Gesellschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB (sog. Vertretungsfall). Grundsätzlich kann zwar bei solchen Vertretungsverhältnissen nicht ohne weiteres eine tatsächliche Verfügungsmacht des Organs über das Vermögen der Gesellschaft angenommen werden (was Voraussetzung für den Verfall gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zu Lasten der Geschäftsführer wäre), da regelmäßig davon auszugehen ist, dass die juristische Person ein eigenes – vom Privatvermögen des Organs getrenntes – Vermögen besitzt, selbst wenn das Organ jederzeit über eine (legale) Zugriffsmöglichkeit verfügt.

Sodann referiert das Gericht allerdings die Ausnahmen von diesem Grundsatz der Trennungstheorie zwischen dem Vermögen der GmbH und dem Vermögen der Geschäftsführer:

„Aus der Tat“ erlangt hat ein Organ etwas ausnahmsweise dennoch in zwei von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Fallkonstellationen: zum einen dann, wenn das Vermögen der Gesellschaft entgegen der allgemeinen Vermutung nicht vom Privatvermögen des Vertreters getrennt ist, der Täter die Gesellschaft somit nur als formalen Mantel zur Verschleierung seiner Bereicherung nutzt und andererseits dann, wenn jeder aus der Tat erlangte Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.05.2005, Az. 2 BvR 1378/04, juris Rn. 21 f.; BGH, Urteil vom 30.05.2008, Az. 1 StR 166/07, juris Rn. 126).

Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen, da die eingenommenen Gelder in Form von Geschäftsführergehältern direkt an die Angeschuldigten weitergeleitet wurde:

Allerdings wurden die Vermögenszuflüsse an die I. H. GmbH aus den Betrugshandlungen entsprechend dem vorstehend geschilderten Tatverdacht regelmäßig und in einem engen zeitlichen Zusammenhang mittels der Gehaltszahlungen von der I. H. GmbH in das Privatvermögen des Angeschuldigten F. bzw. des Angeschuldigten M. weitergeleitet.

Die angesichts der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nach derzeitiger Aktenlage nicht zu rechtfertigenden Gehaltszahlungen konnten (spätestens) ab Eintritt der endgültigen Zahlungsunfähigkeit im Januar 2009 mit großer Wahrscheinlichkeit nur auf Grund der Zuflüsse aus den möglichen Straftaten ausbezahlt werden, da sonst keine ausreichende Liquidität mehr zur Verfügung gestanden hätte, weshalb eine Verfallanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB (ungeachtet des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) ausnahmsweise gegen die Angeschuldigten F. und M., anstatt nach § 73 Abs. 3 StGB gegen die I. H. GmbH zu richten wäre, bei der das (zunächst) Erlangte nach den jeweiligen Gehaltsauszahlungen in entsprechender Höhe auch gar nicht mehr vorhanden war.

Stellungnahme

Der Beschluss zeigt, dass Geschäftsführer von GmbH, deren Insolvenz in strafbarer Weise verschleppt wurde, mit der Arrestierung ihres Privatvermögens rechnen müssen, wenn sie in der Krise weiterhin Geschäftsführergehälter und Gewinnausschüttungen in Empfang genommen haben.

Beim Vorwurf des Bankrotts sowie der Insolvenzverschleppung lohnt es sich darüber hinaus immer, die von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen. In manchen Fällen sind die aus den Gutachten der Wirtschaftsreferenten gezogenen Schlussfolgerungen nicht korrekt oder der Sachverhalt, der die Grundlage des Gutachtens zur Zahlungsunfähigkeit bildet, ist nicht vollständig zusammengetragen worden. In diesen Fällen kann es für die erfolgreiche Verteidigung gewinnbringend sein, die Gutachten zum Vorliegen der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sorgfältig zu analysieren.