Verletzung betriebsbezogener Aufsichtspflichten im Konzern (OLG München)

OLG München, Beschluss vom 23. September 2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14.

Orientierungssatz

Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich, weshalb auf die tatsächliche Einflußnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abzustellen ist. Nur wenn der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird, besteht im Umfang dieser konkreten Einflußnahme eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter.

Einordnung in den Kontext

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Konzernobergesellschaft im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts verantwortlich für Pflichtverletzungen der Tochtergesellschaft ist. Im Mittelpunkt steht die Vorschrift des § 130 Abs. 1 OWiG:

Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Hier stellte sich die Frage, ob die Vorschrift auf Konzernsachverhalte anwendbar ist.

Sachverhalt

Obergesellschaft war im konkreten Fall die FMG, Tochtergesellschaft die CAP. Der FMG und diversen Nebenbeteiligten wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Verletzung einer konzernrechtlichen Aufsichtspflicht gegenüber der CAP angelastet, indem der Nebenbeteiligte W V. als einer der Geschäftsführer der FMG einerseits und als Aufsichtsratsvorsitzender der CAP andererseits gegen die Umsetzung des verfahrensgegenständlichen Lohnsplittingmodells, das eine strafrechtlich relevante Beitragsvorenthaltung seitens der Geschäftsführer der CAP darstellen soll, aus der Position der „faktischen“ Konzernmutter FMG heraus, trotz Kenntnis von der Anwendung dieses (rechtswidrigen) Modells nicht eingeschritten sei und auch keine genaue rechtliche Klärung des Sachverhalts herbeigeführt habe. Wäre dies geschehen, dann wäre ausweislich der Anklageschrift das Modell des Lohnsplittings bei der CAP nicht fortgeführt, sondern unterbunden.

Entscheidung des OLG München

Das OLG München lehnt zunächst die Annahme eines faktischen Konzerns ab:

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich aufgrund der „engen persönlichen Verflechtung“ zwischen der FMG und der CAP sowie der 76,1 %-igen Beteiligung der FMG an der CAP tatsächlich um eine „faktische“ Konzernstruktur zwischen diesen beiden Firmen gehandelt hat oder nicht. Eine originäre gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft gegenüber dem Tochterunternehmen besteht jedenfalls nicht grundsätzlich. Ein Beherrschungsvertrag wurde zwischen den beteiligten Unternehmen nicht abgeschlossen, sodass das Tochterunternehmen insoweit als rechtlich selbständig anzusehen ist.

Die in Rede stehenden Pflichten des Betriebsinhabers und damit auch die Aufsichtspflicht treffen deswegen das Tochterunternehmen und deren Geschäftsführer, nicht aber die FMG oder deren vertretungsberechtigte Organe.

Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer „faktischen“ Konzernstruktur ergeben sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen nicht. Dafür genügt weder die tatsächlich gegebene Beteiligung im angeklagten Tatzeitraum noch die vorliegend gegebene „personelle Verflechtung“. Die Konzernmutter unter den vorliegend obwaltenden Umständen als eigentliche Betriebsinhaberin des Tochterunternehmens ansehen zu wollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt und würde überdies wegen unüberschaubarer Zurechnungskaskaden zu einer unzulässigen Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 130 OWiG führen. Hierfür besteht auch keinerlei Bedürfnis, weil die Verantwortlichen des Tochterunternehmens von § 130 OWiG selbst erfasst werden und die Verantwortlichen der Muttergesellschaft über § 9 OWiG gegebenenfalls auch sanktioniert werden können, sodass keine Sanktionslücke besteht (Göhler OWiG 15. Aufl. § 130 Rn. 5 a).

Dann enthält aber die Entscheidung im Hinblick auf Voraussetzungen des § 130 OWiG einige interessante Aussagen:

Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich, weshalb auf die tatsächliche Einflußnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abzustellen ist. Nur wenn der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird, besteht im Umfang dieser konkreten Einflußnahme eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter. Dort, wo die Tochtergesellschaft indes in ihrer Willensbildung und Handlungsfreiheit nicht durch die Weisungen der Konzernmutter beeinflusst wird, verbleibt die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit zur Einhaltung der betriebsbezogenen Pflichten und die damit korrespondierende besondere Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG trotz der Einbettung in den Konzern bei den Leitungspersonen der rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft (Caracas, Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG Seite 86 f.). Da keine schriftliche konzernrechtliche Vertragsvereinbarung zwischen der FMG und der CAP besteht, wonach die FMG bei der CAP generell „durchregieren“ könnte, ist also auf eine tatsächlich erfolgte Einflußnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft im Einzelfall abzustellen, um eine unverhältnismäßige und unkalkulierbare Ausweitung der Aufsichtspflichten zu vermeiden und eine Kongruenz zwischen Einfluss und Verantwortlichkeit, also zwischen Herrschaft und Haftung, herzustellen (Caracas Seite 266).

Stellungnahme

Es muss als im jeweiligen Einzelfall die ,,konkrete Einflußnahme“ der Konzernmutter auf die Tochter festgestellt und bewertet werden. Die Entscheidung wird Einfluss haben auf zahlreiche Sachverhalte der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung in Konzerngeflechten. Zugleich bieten die vom Gericht gebildeten Maßstäbe fruchtbare Ansätze für eine Verteidigung gegen Bußgelder wegen Verletzung betriebsbezogener Pflichten im konkreten Einzelfall.