Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige wird verschärft

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher wesentlich verengt wird. Das entsprechende Gesetz soll zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzentwurfs

  • Die Wertgrenze,  bis zu welcher eine Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige straffrei bleiben kann, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt.
  • Bei darüber liegenden Beträgen kann von der Strafverfolgung nur dann abgesehen werden, wenn gleichzeitig ein Zuschlag gezahlt wird. Dieser Zuschlag ist abhängig davon, in welcher Höhe Steuern hinterzogen worden sind:

– über 25.000 Euro: 10% Zuschlag
– über 100.000 Euro: 15% Zuschlag
– über 1 Mio. Euro: 20% Zuschlag

  • Die Verjährungsfrist verlängert sich auf 10 Jahre. Hierdurch muss die Nachzahlung die letzten 10 Jahre umfassen, um Strafbarkeit zu vermeiden.
  • Neben den hinterzogenen Steuern sind ferner Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr zu zahlen, um eine strafbefreiende Wirkung zu erzielen.
  • Für bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge wird die Festsetzungsverjährung zugunsten der Finanzbehörden verlängert. Die bisherige zehnjährige Festsetzungsverjährung beginnt erst bei Bekanntwerden der Tat, spätestens zehn Jahre nach dem Jahr, in welchem die Tat erfolgte.