Steuerschulden und Gewerbeuntersagung

Wenn Gewerbetreibende und Unternehmen Steuerrückstände aufweisen oder die Verletzung steuerlicher Pflichten im Raum steht, kann neben den entsprechenden steuerverfahrensrechtlichen oder gar steuerstrafrechtlichen Konsequenzen auch die Untersagung des betriebenen Gewerbes eine unangenehme Folge sein.

Grundlage für eine Gewerbeuntersagung ist § 35 Gewerbeordnung (GewO). § 35 GewO besagt: 



„Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder dem Betrieb beschäftigten erforderlich ist.” 



Von Bedeutung ist hier der Begriff der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Grundsätzlich ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts derjenige Gewerbetreibende unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BVerwGE 65, 1). 

Verstöße gegen steuerliche Verpflichtungen sind regelmäßig Tatsachen, welche die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden begründen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen Untersagung ist jedoch, dass die in Rede stehenden Steuerrückstände ihre absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zu steuerlichen Gesamtbelastung der Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Hier ist auch der Zeitraum, über welchen der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, von Bedeutung. Ob die Steuerschulden auf geschätzten oder ermittelten Besteuerungsgrundlagen beruhen, ist hingegen irrelevant (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 – 1 B 5/94). 

Die Finanzbehörden dürfen an dieser Gewerbeuntersagung auch mitwirken, indem sie der Gewerbebehörde die Steuerrückstände mitteilen. Dies ermöglicht § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung (AO).  Die Entscheidung über die Gewerbeuntersagung obliegt selbstverständlich dennoch der Gewerbebehörde.

Betroffene sollten aufgrund der weit reichenden Konsequenzen immer prüfen lassen, ob die Gewerbeuntersagung gerechtfertigt ist. Ist die Gewerbeuntersagung einmal bestandskräftig, kann sie im Regelfall vor Ablauf eines Jahres nicht erneut von der zuständigen Behörde überprüft werden (§ 35 Abs. 6 Satz 1 GewO).