Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13

Anmeldedaten unterliegen dem Datenschutz

Das Urteil des BGH vom 01.07.2014 war bereits länger erwartet worden, hätte es doch das Potenzial gehabt, für eine kleine Revolution zu sorgen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Der Kläger ist Arzt. Die Beklagte betreibt ein Internetportal mit Bewertungsfunktion für Ärzte. Der Arzt begehrte Auskunft über die Anmeldedaten einer Person, die ihn dort negativ bewertet hatte. Die dort aufgestellten Behauptungen waren objektiv unwahr.

Der Arzt hatte vom Internetportal daher Löschung der Eintragungen begehrt. Das Internetportal kam dem nach. Daraufhin wurden erneut unwahre Behauptungen des gleichen Inhalts online gestellt.

Nachdem das Oberlandesgericht den Anspruch des Arztes auf Herausgabe der Anmeldedaten zunächst bejaht hatte, hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben.

Zunächst stellt der BGH fest, dass

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Der BGH stellt klar, dass sich diese Auskunftspflicht auch auf die Namen Dritter bezieht:

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt,
dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein.

Der Anspruch des Arztes auf Auskunft scheitert jedoch nach Ansicht des BGH an § 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Darin heißt es:

,,Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“

Dies nennt man das ,,Gebot der engen Zweckbindung“.

Klar war, dass der Betroffene Internetnutzer nicht in die Weitergabe eingewilligt hatte. Aber auch eine spezielle Rechtsvorschrift, die eine solche Weitergabe erlauben würde, vermochte der BGH nicht zu erkennen.

Nach wie vor möglich ist für den Verletzten allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetportals. Diesen hatte die Vorinstanz im konkreten Fall auch bejaht.

Ferner bleiben von diesem Urteil unberührt die Auskunftsansprüche der Strafverfolgungsbehörden gegen die Diensteanbieter.
Fazit:

Zwar mag der BGH mit diesem Urteil eine Gelegenheit verpasst haben, Cyberkriminalität und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, die überhand nehmen, wirksam zu bekämpfen. Mit dem Urteil hat der BGH allerdings den Vorrang des Gesetzes klar herausgestellt. Die notwendige Abwägung zwischen Datenschutz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte kann nur der Gesetzgeber vornehmen.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart – Urteil vom 11. Januar 2013 – 11 O 172/12

OLG Stuttgart – Urteil vom 26. Juni 2013 – 4 U 28/13